(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass für Kla­gen auf Aus­gle­ich­szahlun­gen nach der EU-Flug­gas­trechteverord­nung gegen ein Luft­fahrtun­ternehmen im EU-Aus­land, hier USA, eben­falls die deutschen Gerichte zuständig sind, wenn der Abflug aus Deutsch­land erfol­gt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 18.01.2010 — X ZR 71/10.

Dem Stre­it­fall lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Die Kläger ver­lan­gen von dem beklagten Luft­fahrtun­ternehmen, das seinen Haupt­sitz in den Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka hat, u. a. eine Aus­gle­ichzahlung in Höhe von jew­eils 600 € nach Artikel 5, 7 der EU-Flug­gas­trechteverord­nung. Die Kläger bucht­en bei der Beklagten einen Flug von Frank­furt am Main in die USA. Wegen eines Defek­ts des Flugzeugs wurde der Flug jedoch annul­liert und die Kläger kon­nten erst am näch­sten Tag in die USA fliegen.

Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen, weil es sich für inter­na­tion­al nicht zuständig gehal­ten hat. Das Beru­fungs­gericht hat die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte hinge­gen bejaht und das beklagte Luft­fahrtun­ternehmen zur Aus­gle­ich­szahlung neb­st Zin­sen verurteilt. Gegen das Beru­fung­surteil hat­te das beklagte Luft­fahrtun­ternehmen Revi­sion ein­gelegt.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion nun in der Haupt­sache zurück­gewiesen, so Klar­mann.

Wenn ein Luft­fahrtun­ternehmen mit Sitz außer­halb der Europäis­chen Union gestützt auf die EU-Flug­gas­trechteverord­nung auf Aus­gle­ich­szahlung in Anspruch genom­men wird, sind bei einem geplanten Abflug aus Deutsch­land die hiesi­gen Gerichte zuständig. Die inter­na­tionale Zuständigkeit ist in diesem Fall zwar regelmäßig nicht nach Union­srecht und daher nicht nach der EU-Zuständigkeitsverord­nung zu bes­tim­men. Entschei­dend sind vielmehr die Zuständigkeit­sregeln der Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO). In Fällen, in denen — wie hier — der ver­trags­gemäße Abflug von einem Flughafen in Deutsch­land erfol­gen sollte, beste­ht für den Anspruch auf Aus­gle­ich­szahlung nach der EU-Flug­gas­trechteverord­nung an diesem Ort der beson­dere Gerichts­stand des Erfül­lung­sortes im Sinne des § 29 Absatz 1 ZPO. Der Anspruch auf Aus­gle­ich­szahlung ist nach Union­srecht aus­gestal­tet und damit unab­hängig von der der Beförderung zugrunde liegen­den ver­traglichen Beziehung. Daher ist die Frage, wo die stre­it­ige Verpflich­tung zu erfüllen ist, anhand union­srechtlich­er und nicht nach ver­tragsrechtlichen Maßstäben zu beant­worten. Zur Bes­tim­mung des Erfül­lung­sortes ist deshalb der Rechts­gedanke von Artikel 5 Nr. 1 Buchst. b, 2. Spiegel­strich der EU-Zuständigkeitsverord­nung her­anzuziehen. Danach kann die Klage auf Aus­gle­ich­szahlung gestützt auf die EU-Flug­gas­trechteverord­nung am Ort der ver­trags­gemäßen Leis­tungser­bringung und damit auch am Abflu­gort erhoben wer­den.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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