(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben ent­schie­den, dass für Kla­gen auf Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung gegen ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men im EU-Aus­land, hier USA, eben­falls die deut­schen Gerich­te zustän­dig sind, wenn der Abflug aus Deutsch­land erfolgt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 18.01.2010 — X ZR 71/10.

Dem Streit­fall lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Die Klä­ger ver­lan­gen von dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men, das sei­nen Haupt­sitz in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka hat, u. a. eine Aus­gleich­zah­lung in Höhe von jeweils 600 € nach Arti­kel 5, 7 der EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung. Die Klä­ger buch­ten bei der Beklag­ten einen Flug von Frank­furt am Main in die USA. Wegen eines Defekts des Flug­zeugs wur­de der Flug jedoch annul­liert und die Klä­ger konn­ten erst am nächs­ten Tag in die USA flie­gen.

Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, weil es sich für inter­na­tio­nal nicht zustän­dig gehal­ten hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te hin­ge­gen bejaht und das beklag­te Luft­fahrt­un­ter­neh­men zur Aus­gleichs­zah­lung nebst Zin­sen ver­ur­teilt. Gegen das Beru­fungs­ur­teil hat­te das beklag­te Luft­fahrt­un­ter­neh­men Revi­si­on ein­ge­legt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on nun in der Haupt­sa­che zurück­ge­wie­sen, so Klar­mann.

Wenn ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men mit Sitz außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on gestützt auf die EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung auf Aus­gleichs­zah­lung in Anspruch genom­men wird, sind bei einem geplan­ten Abflug aus Deutsch­land die hie­si­gen Gerich­te zustän­dig. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit ist in die­sem Fall zwar regel­mä­ßig nicht nach Uni­ons­recht und daher nicht nach der EU-Zustän­dig­keits­ver­ord­nung zu bestim­men. Ent­schei­dend sind viel­mehr die Zustän­dig­keits­re­geln der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO). In Fäl­len, in denen — wie hier — der ver­trags­ge­mä­ße Abflug von einem Flug­ha­fen in Deutsch­land erfol­gen soll­te, besteht für den Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung nach der EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung an die­sem Ort der beson­de­re Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes im Sin­ne des § 29 Absatz 1 ZPO. Der Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung ist nach Uni­ons­recht aus­ge­stal­tet und damit unab­hän­gig von der der Beför­de­rung zugrun­de lie­gen­den ver­trag­li­chen Bezie­hung. Daher ist die Fra­ge, wo die strei­ti­ge Ver­pflich­tung zu erfül­len ist, anhand uni­ons­recht­li­cher und nicht nach ver­trags­recht­li­chen Maß­stä­ben zu beant­wor­ten. Zur Bestim­mung des Erfül­lungs­or­tes ist des­halb der Rechts­ge­dan­ke von Arti­kel 5 Nr. 1 Buchst. b, 2. Spie­gel­strich der EU-Zustän­dig­keits­ver­ord­nung her­an­zu­zie­hen. Danach kann die Kla­ge auf Aus­gleichs­zah­lung gestützt auf die EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung am Ort der ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tungs­er­brin­gung und damit auch am Abflug­ort erho­ben wer­den.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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