(Kiel) Der für das Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben entsch­ieden, dass bei der Vere­in­barung ein­er quo­tal­en Haf­tung der Gesellschafter ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts Leis­tun­gen aus dem Gesellschaftsver­mö­gen die Haf­tung der Gesellschafter nicht automa­tisch ver­min­dern.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater-vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 8. Feb­ru­ar 2011 – II ZR 243/09 und II ZR 263/09.

In den bei­den entsch­iede­nen Ver­fahren nah­men die den Fonds finanzieren­den Banken die Fonds­ge­sellschafter per­sön­lich auf Rück­zahlung in Anspruch. In den Dar­lehensverträ­gen war vere­in­bart, dass die Gesellschafter entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsver­mö­gen per­sön­lich haften (quo­tale Haf­tung). Nach­dem die Fonds in Zahlungsverzug ger­at­en waren, kündigten die Banken die Kred­ite. Sie ver­w­erteten die Fonds­grund­stücke. Die Parteien stre­it­en darüber, ob und in welchem Umfang die Erlöse auf die per­sön­liche Haf­tung der Gesellschafter anzurech­nen sind.

Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main hat angenom­men, bei ein­er quo­tal­en Haf­tung müsse die Bank den Erlös aus der Ver­w­er­tung des Grund­stücks anteilig zu Gun­sten der Gesellschafter berück­sichti­gen. Das Kam­merg­ericht in Berlin hat in einem ähn­lich gelagerten Fall die Verträge aus­gelegt, dass darin keine anteilige Anrech­nung der Erlöse vere­in­bart war und die Haf­tungssumme der einzel­nen Gesellschafter unverän­dert blieb.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main aufge­hoben und die Revi­sion gegen das Urteil des Kam­merg­erichts zurück­gewiesen, betont Dr. Giesel­er.

Ob die Erlöse aus der Ver­w­er­tung des Gesellschaftsver­mö­gens anteilig die Haf­tung jedes Gesellschafters min­dern, hängt von den zwis­chen den Parteien getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen ab. Die quo­tale Haf­tung ist kein geset­zlich geregeltes Haf­tungskonzept, so dass die Ver­tragsparteien in der Gestal­tung frei sind. Da in bei­den entsch­iede­nen Fällen die Verträge keine Anrech­nung der Erlöse vor­sa­hen, ver­min­derten hier die Ein­nah­men aus der Grund­stücksver­w­er­tung den Umfang der per­sön­lichen Haf­tung der Gesellschafter nicht.

Giesel­er mah­nte, dies beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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