(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben einen Entschei­dung zur unterbliebe­nen Anpas­sung von All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG getrof­fen und dabei fest­gestellt, dass dies zur Unwirk­samkeit der Regelun­gen über die Ver­let­zung ver­traglich­er Obliegen­heit­en führt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12. Okto­ber 2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: IV ZR 199/10.

Am 1. Jan­u­ar 2008 ist das neue Ver­sicherungsver­trags­ge­setz vom 23. Novem­ber 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Geset­zge­ber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Ver­sicher­ern für Ver­sicherungsver­hält­nisse, die bis zum 1. Jan­u­ar 2008 ent­standen waren (Altverträge), eine bis zum 1. Jan­u­ar 2009 befris­tete Möglichkeit eingeräumt, ihre beste­hen­den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen an das neue Recht anzu­passen. Hier­von haben nicht alle Ver­sicher­er Gebrauch gemacht.

In einem leer­ste­hen­den Haus wur­den während der Frost­pe­ri­ode die wasser­führen­den Leitun­gen nicht entleert. Der daraufhin einge­tretene Leitungswasser­schaden wurde vom Gebäude­ver­sicher­er unter anderem unter Beru­fung auf eine Ver­let­zung der Obliegen­heit zur regelmäßi­gen Kon­trolle des Gebäudes und zur Entleerung aller wasser­führen­den Anla­gen nur zur Hälfte reg­uliert.

Der unter anderem für das Ver­sicherungsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, so Kroll, dass die unterbliebene Anpas­sung von All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen in Altverträ­gen dazu führt, dass sich der Ver­sicher­er nicht mehr auf die Ver­let­zung ver­traglich­er Obliegen­heit­en berufen kann, wenn sich die Klausel im Altver­trag wie gewöhn­lich an der geset­zlichen Regelung des § 6 VVG a.F. ori­en­tiert.

Diese Regelung hat das neue Ver­sicherungsver­trags­ge­setz in § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG durch eine für den Ver­sicherungsnehmer gün­stigere Regelung erset­zt (Leis­tungskürzung statt voll­ständi­gen Weg­falls der Leis­tung bei grob fahrläs­siger Obliegen­heitsver­let­zung). An der alten Geset­zes­lage aus­gerichtete Bes­tim­mungen in All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen wider­sprächen dem neuen Recht und seien deshalb unwirk­sam. Die hier­durch entste­hende Ver­tragslücke für die Rechts­fol­gen der Ver­let­zung ver­traglich­er Obliegen­heit­en könne nicht geschlossen wer­den. § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG enthalte kein geset­zlich­es Leis­tungskürzungsrecht, son­dern set­ze eine ver­tragliche Vere­in­barung voraus. Aus Entste­hungs­geschichte und Geset­zessys­tem­atik des Art. 1 Abs. 3 EGVVG folge, dass der Geset­zge­ber bei ein­er unterbliebe­nen Ver­tragsan­pas­sung eine spätere Lück­en­fül­lung auss­chließen wollte. Mithin sei die Sank­tion­slosigkeit der Ver­let­zung ver­traglich­er Obliegen­heit­en hinzunehmen. Da es sich bei Art. 1 EGVVG um eine Spezial­regelung zur all­ge­meinen Bes­tim­mung des § 306 Abs. 2 BGB han­dele, könne die Bes­tim­mung des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG nicht zur Schließung der Ver­tragslücke herange­zo­gen wer­den. Fern­er lägen die Voraus­set­zun­gen ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung nicht vor.

Dem Ver­sicher­er sei es jedoch weit­er­hin möglich, sich auf eine grob fahrläs­sige Her­beiführung des Ver­sicherungs­fall­es gemäß § 81 Abs. 2 VVG oder eine Gefahrerhöhung gemäß §§ 23 ff VVG zu berufen.

Da das Beru­fungs­gericht die vom Ver­sicher­er gel­tend gemachte grob fahrläs­sige Her­beiführung des Ver­sicherungs­fall­es gemäß § 81 Abs. 2 VVG nicht hin­re­ichend aufgek­lärt hat, wurde die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
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