(Kiel) Wer in einem Schwimm­bad grundle­gende und jedem Bade­gast ein­leuch­t­ende Regeln und Sicher­heitsvorkehrun­gen mis­sachtet, haftet bei einem dadurch aus­gelösten Bade­un­fall für den Schaden.

Klet­tert etwa ein Besuch­er in einem Freizeit­bad im Aus­lauf­bere­ich von unten in eine Wasser­rutsche und block­iert damit deren Aus­lauf, han­delt er min­destens fahrläs­sig. Er haftet für die Ver­let­zun­gen, die ein Bade­gast erlei­det, der die Wasser­rutsche ord­nungs­gemäß benutzt und von oben kom­mend mit dem Block­ier­er kol­li­diert.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz vom 6.07.2012 zu seinem Urteil des vom 21. Juni 2012; Az: 2 U 271/11, mit dem dieses ein entsprechen­des Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigte Der Sen­at sprach dem Kläger, der bei dem Unfall ins­beson­dere eine Teil­frak­tur des Schien­beinkopfes erlitt, u.a. ein Schmerzens­geld in Höhe von 5.000,- € zu.

Der Unfall ereignete sich in einem Freizeit­bad im Land­kreis Neuwied im Feb­ru­ar 2006. Der Kläger nutzte ord­nungs­gemäß eine Wasser­rutsche, die so steil ver­lief, dass der Benutzer nahezu im freien Fall unten ankam. Das Aus­lauf­beck­en im Keller des Bades war nach bei­den Seit­en hin durch Absper­r­git­ter mit ein­er Glas­fül­lung gesichert. Zudem befand sich am Ende noch ein Drehkreuz, das sich bes­tim­mungs­gemäß nur in eine Rich­tung drehen ließ und damit ein Betreten des Aus­lauf­beck­ens ver­hin­dern sollte. Die bei­den 38- bzw. 34-jähri­gen Beklagten, die das Freizeit­bad zum ersten Mal besucht­en, fol­gten ein­er im Hal­len­bad­bere­ich ange­bracht­en Beschilderung mir der Auf­schrift „Schatzin­sel” und gelangten so in den Raum mit den Aus­lauf­beck­en. Sie stiegen in das Aus­lauf­beck­en und krabbel­ten sodann in die Röhre. Nach ihrem Vor­trag waren sie sich über die Bedeu­tung der Röhren nicht im Klaren. In diesem Moment rutschte der Kläger die Steil­rutsche hin­unter und prallte mit voller Wucht auf die Beklagte. Alle Beteiligten ver­let­zten sich bei dem Vor­fall.

Bere­its das Landgericht Koblenz stellte die uneingeschränk­te Haf­tung der Beklagten fest, die nun vom Ober­lan­des­gericht bestätigt wurde, so Klar­mann.

Der Sen­at führte aus, die Beklagten hät­ten bei der Benutzung der Rutsche grundle­gende und jed­er­mann ein­leuch­t­ende Regeln und Sicher­heitsvorkehrun­gen mis­sachtet. Durch das Block­ieren des Rutschenaus­laufs hät­ten sie fahrläs­sig die Kör­per­ver­let­zung des Klägers verur­sacht.

Für die erhe­blichen und auch dauer­haften Schä­den am recht­en Knie hält der Sen­at ein Schmerzens­geld in Höhe von 5.000,- € für angemessen. Die Fol­gen des Bruchs des äußeren Schien­beinkopfes und des Knor­pelschadens führen dauer­haft zu ein­er erhe­blichen Bewe­gungs­beein­träch­ti­gung des Klägers. Nach nochma­liger sachver­ständi­ger Begutach­tung zu den Ver­let­zungs­fol­gen änderte der Sen­at in diesem Punkt die Entschei­dung des Landgerichts ab, das die Ver­let­zung für fol­gen­los ver­heilt gehal­ten und daher nur ein Schmerzens­geld von 3.000,- € zuge­sprochen hat­te.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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