(Kiel)  Der 17. Zivilse­n­at — Bankense­n­at — des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe hat entsch­ieden, dass die beklagte Bank es zu unter­lassen hat, für Bankgeschäfte mit pri­vat­en Kun­den in ihrem Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis und/oder einem Preisaushang eine Klausel zu ver­wen­den, wonach für Anschaf­fungs­dar­lehen eine Bear­beitungs­ge­bühr aus dem Dar­lehens­be­trag in Höhe von 2 %, min­destens jedoch in Höhe von 50,00 Euro geschuldet wird.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Karl­sruhe zum Urteil vom 03.05.2011, Az.: 17 U 192/10.

Die Schutzge­mein­schaft für Bankkun­den e.V. hat beim Landgericht Karl­sruhe von der beklagten Bank im Wege der Klage die Unter­las­sung der Ver­wen­dung der genan­nten Klausel ver­langt. Das Landgericht Karl­sruhe hat der Klage stattgegeben und die beklagte Bank zur Unter­las­sung der Ver­wen­dung dieser Klausel verurteilt. Die Beru­fung der Bank zum Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe blieb ohne Erfolg, so Kroll.

Bei dem auf eine Vielzahl von Einzelverträ­gen anwend­baren Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis ein­er Bank han­dle es sich um All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) im Sinne des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es (BGB), die ein­er rechtlichen Kon­trolle unter­lä­gen. Die Klausel werde schon dem Trans­paren­zge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gerecht und sei deshalb unwirk­sam. Das Trans­paren­zge­bot halte den Ver­wen­der von AGB dazu an, Rechte und Pflicht­en seines Ver­tragspart­ners möglichst klar und durch­schaubar darzustellen und die wirtschaftlichen Nachteile ein­er Regelung für die Gegen­seite so deut­lich zu machen, wie dies nach den Umstän­den gefordert wer­den könne. Dabei sei im Ver­band­sprozess von der „kun­den­feindlich­sten“ Ausle­gung ein­er ange­grif­f­e­nen Klausel auszuge­hen. Hier sei fraglich, was unter einem Anschaf­fungs­dar­lehen zu ver­ste­hen sei. Die Klausel lasse den Kun­den auch im Ungewis­sen, zu welchem konkreten Zeit­punkt die Bear­beitungs­ge­bühr entste­he, es sei nicht erkennbar, dass die Bear­beitungs­ge­bühr nur im Erfol­gs­fall anfalle. Es bleibe auch unklar, ob die Gebühr bei Auszahlung des Dar­lehens ein­be­hal­ten werde, in welch­er Weise sie zu zahlen sei, wie sie son­st ver­rech­net werde, ob und gegebe­nen­falls wie bei vorzeit­iger Ver­trags­beendi­gung eine Erstat­tung erfolge. Aus der Sicht eines durch­schnit­tlichen Ver­brauch­ers werde nicht deut­lich, dass die Bear­beitungs­ge­bühr für Anschaf­fungs­dar­lehen nur beim tat­säch­lichen Abschluss gel­ten solle, weil sie ganz über­wiegend Aufwand abgelte, der unab­hängig von einem späteren Ver­tragsab­schluss bere­its im Vor­feld entste­he, wie beispiel­sweise die Bonität­sprü­fung. Außer­dem sei die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung, von der sie abwe­iche, nicht vere­in­bar und benachteilige den Bankkun­den ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, der geset­zlichen Regelung zum Dar­lehensver­trag, sei der Dar­lehen­snehmer verpflichtet, einen geschulde­ten Zins zu zahlen und bei Fäl­ligkeit das zur Ver­fü­gung gestellte Dar­lehen­skap­i­tal zurück­zuzahlen. Eine Bear­beitungs­ge­bühr als Pauschal­be­trag gehöre nicht zu den im Gesetz vorge­se­henen Hauptleis­tun­gen für die Über­las­sung des Kap­i­tals. Vielmehr ergänze sie die geset­zliche Regelung und solle Ver­wal­tungs- und Bear­beitungsaufwand der Bank abgel­ten, was keine dem Ver­tragspart­ner ver­traglich geschuldete Leis­tung der Beklagten sei. Der Ver­wal­tungsaufwand der Bank, also etwa die Prü­fung der Bonität des Kred­it­nehmers oder vor Ver­tragsab­schluss eine Beratung darüber, ob der Kunde sich ein Dar­lehen über­haupt leis­ten könne und wenn ja, welche Raten­höhe sich für ihn empfehle, stelle aber keine Dien­stleis­tung für den Kun­den dar, son­dern diene vielmehr den Ver­mö­gensin­ter­essen der Bank, die spätere Forderungsaus­fälle ver­mei­den wolle. Nach der Recht­sprechung sei es aber unzuläs­sig, für Arbeit­en in AGB ein Ent­gelt zu bes­tim­men, wenn diese keine Dien­stleis­tun­gen für den Kun­den darstell­ten, son­dern vom Ver­wen­der im eige­nen Inter­esse durchge­führt würden.

Die Ein­wen­dung der Beklagten, dass die Bear­beitungs­ge­bühr nach der Preisangaben­verord­nung in den zu zahlen­den Effek­tivzins ein­be­zo­gen sei, greife nicht durch. Der Dar­lehen­snehmer habe näm­lich nicht den effek­tiv­en Jahreszins zu zahlen, son­dern den vere­in­barten Nom­i­nalzinssatz zu leis­ten, das Dar­lehen­skap­i­tal zu tilgen sowie die etwaigen, im Dar­lehensver­trag wirk­sam vere­in­barten son­sti­gen Gegen­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Die Angabe des effek­tiv­en Jahreszins­es diene nur dazu eine Ver­gle­ich­barkeit unter­schiedlich­er Dar­lehen­sange­bote herzustellen und dem Kun­den eine Infor­ma­tion dafür zu geben, welch­es von mehreren Ange­boten im Ergeb­nis das für ihn gün­stig­ste sei. Eine Aus­sage dazu, welch­er Aufwand des Dar­lehens­ge­bers in AGB auf den Kun­den abgewälzt wer­den könne, tre­ffe die Preisangaben­verord­nung aber nicht.

Der Sen­at hat die Revi­sion für die Beklagte zuge­lassen, da der Bun­des­gericht­shof zu der stre­it­i­gen Frage der Zuläs­sigkeit von Bear­beitungs­ge­bühren für Dar­lehensverträge, die im Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis ein­er Bank, mithin in AGB, fest­gelegt sind, noch keine grund­sät­zliche Entschei­dung getrof­fen hat.

Kroll riet, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Versicherungsrecht


Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.


c/o. Dr. Nietsch & Kroll Recht­san­wälte
Oster­bek­strasse 90b
22083 Ham­burg


Tel.:  +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de