(Kiel) In jüng­ster Zeit begeg­nen den Gericht­en zunehmend Fälle, in denen Baus­parkassen, wie u.a. die Deutsche Bank Baus­par AG, zumeist noch in den 1990er Jahren geschlossene Baus­parverträge vorzeit­ig kündi­gen. Bei Über­prü­fung der Sach- und Recht­slage stellt sich jedoch häu­fig her­aus, dass die Kündi­gung der Baus­parverträge unwirk­sam ist.

Bei einem Baus­parver­trag, so der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, han­delt es sich um einen gegen­seit­i­gen, auf länger­fristige Bindung angelegten Dar­lehensver­trag, dem die Beson­der­heit innewohnt, dass Baus­parkasse und Baus­par­er ihre jew­eilige Rolle als Dar­lehens­ge­ber bzw. Dar­lehen­snehmer mit der Inanspruch­nahme des Baus­par­lehns tauschen. Die Baus­parkasse ist dann in diesen Fällen jew­eils Dar­lehen­snehmer.

Für die Kündi­gung gel­ten die sein­erzeit vere­in­barten Ver­trags­be­din­gun­gen (ABB), die jedoch i.d.R. kein ein­seit­iges Kündi­gungsrecht der Baus­parkasse für den Fall der voll­ständi­gen Besparung des Baus­parver­trags vorse­hen. Danach kann nur der Baus­par­er, nicht aber die Kasse ordentlich kündi­gen, zumal nach den ABB der Baus­parver­trag fort­ge­set­zt wird, wenn der Baus­par­er die Zuteilung nicht annimmt. Dies gilt auch für den Fall, dass die Baus­par­summe erre­icht ist.

Selb­st wenn jedoch der Baus­parkasse ein Recht zur Kündi­gung eines voll besparten Baus­parver­trags zustünde, kann ein Dar­lehen mit gebun­den­em Sol­lzins – was den Regelfall darstellt – früh­estens 10 Jahre nach dem voll­ständi­gen Emp­fang des Dar­lehens unter Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist von sechs Monat­en gekündigt wer­den. Ein gebun­den­er Sol­lzins liegt vor, wenn über die gesamte Ver­tragslaufzeit ein Sol­lzinssatz vere­in­bart ist, der als fest­ste­hende Prozentzahl aus­ge­drückt wird.

Trotz dieser klaren Recht­slage, so Hün­lein, ver­suchen Baus­parkassen zunehmend, sich mit vorzeit­i­gen Kündi­gun­gen von aus ihrer Sicht unrentablen – weil mit zu hoher Verzin­sung verse­hen – Baus­parverträ­gen zu lösen. In solchen Fällen haben Kun­den die Möglichkeit, der Kündi­gung zu wider­sprechen und not­falls auch gerichtlich die Unwirk­samkeit ein­er solchen Kündi­gung fest­stellen zu lassen.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Recht­san­walt
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