(Kiel) Auch für auss­chließlich beru­flich einge­set­zte Per­son­al­com­put­er (PC) mit Inter­net­zu­gang müssen Rund­funkge­bühren bezahlt wer­den.

Darauf ver­weist der Pots­damer Steuer­fach­walt und Fachan­walt für Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Andreas Klose, Lan­desre­gion­alleit­er Bran­den­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shofes zu seinem Urteil vom 19. Mai 2009, Az.: 7 B 08.2922.


Der Kläger, ein Recht­san­walt, hat­te gegenüber der Gebühreneinzugszen­trale der öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstal­ten (GEZ) angegeben, in sein­er Kan­zlei einen inter­net­fähi­gen PC nur für beru­fliche Zwecke und nicht zum Rund­funkemp­fang zu nutzen. Daraufhin teilte die GEZ dem Kläger mit, dass er seit dem 1. Jan­u­ar 2007 rund­funkge­bührenpflichtig sei, und set­zte, nach­dem der Kläger die mit­geteil­ten Rund­funkge­bühren nicht bezahlt hat­te, diese mit Bescheid fest.


Die hierge­gen erhobe­nen Wider­sprüche und die Klage vor dem Ver­wal­tungs­gericht Ans­bach blieben erfol­g­los.


Der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof bestätigte nun die vor­ange­gan­gene Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Ans­bach, betont Klose.


In der mündlichen Ver­hand­lung habe der Sen­at mit den Beteiligten unter anderem die Frage disku­tiert, ob der Kläger über­haupt Rund­funk­teil­nehmer sei, d.h. mit dem PC ein Gerät zum Emp­fang bere­i­thalte, sowie die Frage, ob der Geset­zge­ber aus Grün­den der Ver­hält­nis­mäßigkeit unter Umstän­den verpflichtet sei, den Zugang zu inländis­chen Rund­funkpro­gram­men im Inter­net von ein­er Reg­istrierung des betr­e­f­fend­en Rund­funk­teil­nehmers abhängig zu machen (z.B. über ein “GEZ-Por­tal”). Auf diese Weise kön­nte darauf verzichtet wer­den, schon für das Bere­i­thal­ten eines inter­net­fähi­gen PCs Rund­funkge­bühren zu ver­lan­gen.


Das Gericht hat die Revi­sion gegen dieses Urteil zum Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig zuge­lassen.
Klose emp­fahl, das Urteil und ggfs. den weit­eren Fort­gang zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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