(Kiel) Der unter anderem für das Reise- und Per­so­n­en­be­förderungsrecht zuständi­ge Xa-Zivilse­n­at hat heute auf die Kla­gen des Bun­desver­ban­des der Ver­braucherzen­tralen gegen British Air­ways und die Deutsche Lufthansa AG entsch­ieden, dass der (generelle) Auss­chluss des Rechts eines Kun­den, die Beförderungsleis­tung nur teil­weise in Anspruch zu nehmen, den Kun­den ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29. April 2010 – Xa ZR 5/09.


In den All­ge­meinen Beförderungs­be­din­gun­gen von British Air­ways ist geregelt, dass der Flugschein seine Gültigkeit ver­liert, wenn nicht alle “Flight Coupons” in der angegebe­nen Rei­hen­folge genutzt wer­den. Die Deutsche Lufthansa AG ver­wen­det im Geschäftsverkehr “Beförderungs­be­din­gun­gen für Flug­gäste und Gepäck (ABB Flug­pas­sage)”, in denen es unter anderem heißt:


“Der Flugschein ver­liert seine Gültigkeit und wird nicht zur Beförderung angenom­men, wenn Sie nicht alle Flug­coupons voll­ständig und in der im Flugschein vorge­se­henen Rei­hen­folge aus­nutzen. Die Inanspruch­nahme der gesamten Beförderungsleis­tung ist wesentlich­er Bestandteil des mit uns geschlosse­nen Beförderungsver­trages. Die Kündi­gung einzel­ner Teil­streck­en (Coupons) ist ver­traglich aus­geschlossen.”


Der­ar­tige oder ähn­liche Klauseln ver­wen­den auch andere Luftverkehrsun­ternehmen, um zu ver­hin­dern, dass Beförderun­gen auf Teil­streck­en zu gün­stigeren Kon­di­tio­nen erre­icht wer­den, als dies nach dem Tar­if­sys­tem vorge­se­hen ist. Beispiel­sweise soll damit ver­mieden wer­den, dass Flugscheine für Flüge, bei denen eine Zwis­chen­lan­dung vorge­se­hen ist (Fer­n­flug mit Zubringer­flug), nur für die zweite Teil­strecke (Fer­n­flug) genutzt wer­den. Dazu beste­ht dann ein Anreiz, wenn der Preis für bei­de Flüge zusam­men niedriger ist als der Preis, der bei Buchung nur des Fer­n­flugs ver­langt wird. Die Klausel soll fern­er auss­chließen, dass Flug­gäste bei gün­stig ange­bote­nen Hin- und Rück­flü­gen die Tick­ets der einzel­nen Flüge anders als vorge­se­hen kom­binieren oder nur für Teil­streck­en nutzen und so zu einem gerin­geren Preis fliegen, als wenn sie von vorne­here­in die tat­säch­lich geflo­gene Strecke gebucht hät­ten.


Die mit den Kla­gen der Ver­braucherzen­trale befassten Ober­lan­des­gerichte haben die Gültigkeit der Klauseln unter­schiedlich beurteilt. Das OLG Köln hat sie für wirk­sam, das OLG Frank­furt am Main für unwirk­sam gehal­ten.


Der Bun­des­gericht­shof hat nun­mehr entsch­ieden, so Klar­mann, dass der Flug­gast ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird, wenn ihm das Recht, die Beförderungsleis­tung nur teil­weise in Anspruch zu nehmen (z.B. nur einen von zwei gebucht­en Flü­gen anzutreten), generell genom­men wird. Nach dem Bürg­er­lichen Geset­zbuch ist der Gläu­biger (hier: der Flug­gast) grund­sät­zlich berechtigt, nur einen Teil der ihm ver­traglich zuste­hen­den Gesamtleis­tung vom Schuld­ner (hier: dem Luftverkehrsun­ternehmen) zu fordern, sofern nicht der Grund­satz von Treu und Glauben ent­ge­gen­ste­ht. Danach kann der Anspruch auf die Teilleis­tung zwar aus­geschlossen sein, wenn der Flug­gast schon bei Ver­tragschluss nicht die Absicht hat, die Gesamtleis­tung des Luftverkehrsun­ternehmens in Anspruch zu nehmen, son­dern diese nur deshalb bucht, weil er auf diese Weise an einen Preisvorteil gelan­gen will, der etwa Flug­gästen ange­boten wird, die Unbe­quem­lichkeit und Zeitver­lust ein­er Umsteige­verbindung auf sich nehmen, obwohl von dem von ihnen gewün­scht­en Abflughafen auch – häu­fig allerd­ings teurere – Direk­t­flüge zu ihrem Endziel ange­boten wer­den. Jedoch erfasst die Klausel beispiel­sweise auch Fälle, in denen sich der Flug­gast wegen ein­er verän­derten Ter­min­pla­nung bere­its am Abflughafen für den Fer­n­flug oder in dessen Nähe befind­et oder in denen er den Zubringer­flug ver­passt, den Fer­n­flug aber noch auf anderem Wege erre­ichen kann. In diesen Fällen ste­ht der Grund­satz von Treu und Glauben dem Anspruch des Flug­gastes auf die Beförderung mit dem Fer­n­flug nicht ent­ge­gen.


Im Hin­blick hier­auf kann das legit­ime Inter­esse der Luftverkehrsun­ternehmen, eine Umge­hung ihres jew­eili­gen Tar­if­sys­tems zu ver­hin­dern, den generellen Auss­chluss des Anspruchs auf Teilleis­tun­gen nicht recht­fer­ti­gen. Die Luftverkehrsun­ternehmen kön­nten ihre Inter­essen zumut­bar­erweise durch eine andere, mildere Regelung eben­so wahren. Hierzu genügte eine Regelung, die den Flug­gast gegebe­nen­falls zur Zahlung eines höheren Ent­geltes verpflichtet, wenn die Beförderung auf ein­er vor­ange­hen­den Teil­strecke nicht ange­treten wird, etwa, indem in den Beförderungs­be­din­gun­gen bes­timmt würde, dass bei Nich­tantritt eines Flugs für den verbleiben­den Flug der­jenige (höhere) Preis zu zahlen ist, der zum Zeit­punkt der Buchung für die isolierte Buchung nur dieses Flugs ver­langt wor­den ist.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Jens Klar­mann
Recht­san­walt
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