(Kiel)  Entste­hen dem Beamten Kosten für die Behand­lung durch einen Heil­prak­tik­er, so darf der Dien­s­therr nicht schema­tisch nur den Min­dest­satz des im April 1985 gel­tenden Gebühren­verze­ich­niss­es für Heil­prak­tik­er als bei­hil­fe­fähig anerkennen.

Das, so der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig am 12.11.2009 entsch­ieden – Az.: 2 C 61.08.


Die Bei­hil­fevorschriften sehen zwar vor, dass auch für die Leis­tun­gen der Heil­prak­tik­er Bei­hil­fe gewährt wer­den muss. Sie begren­zen die Bei­hil­fe­fähigkeit aber auf Beträge, die in ein­er 1985 durchge­führten Umfrage unter den in der Bun­desre­pub­lik niederge­lasse­nen Heil­prak­tik­ern als untere Gren­ze des durch­schnit­tlichen Hon­o­rar­rah­mens ermit­telt und seit­dem nie fort­geschrieben wor­den sind. Diese Beträge entsprechen nicht den realen und angemesse­nen Gebühren­forderun­gen der Heil­prak­tik­er. Die Begren­zung führt bei der Behand­lung erkrank­ter Beamter und ihrer Ange­höri­gen durch Heil­prak­tik­er prak­tisch zum Bei­hil­feauss­chluss. Hierin liegt ein nicht gerecht­fer­tigter Wider­spruch zur grund­sät­zlichen Entschei­dung, Bei­hil­fe auch für Heil­prak­tik­er­leis­tun­gen zu gewähren.


Der Sen­at hat die Bun­desre­pub­lik verpflichtet, über die Angemessen­heit der Aufwen­dun­gen für Heil­prak­tik­er­leis­tun­gen unab­hängig vom Min­dest­satz erneut zu entscheiden.


Henn mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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Michael Henn
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