(Kiel) Wer in einem Miet­shaus die anderen Miet­parteien mit Belei­di­gun­gen und nächtlichem Lärm trak­tiert, set­zt nicht nur die nach­barschaftlichen Beziehun­gen aufs Spiel. Er riskiert vielmehr auch, vom Ver­mi­eter umge­hend vor die Tür geset­zt zu werden.

Das, so der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg (AG Coburg Az.: 11 C 1036/08/LG Coburg Az.: 32 S 85/08) entsch­ieden­er Fall, bei dem ver­bal rabi­at­en Mietern erfol­gre­ich gekündigt wurde. Gravierende Belei­di­gun­gen gegenüber Mit­be­wohn­ern recht­fer­tigten dabei eine Ver­mi­eterkündi­gung ohne vorherige Abmah­nung. Die Gerichte ließen die Entschuldigung der Mieter, die Woh­nung befinde sich in einem sozialen Bren­npunkt, nicht gel­ten. Denn auch dort seien die all­ge­mein gülti­gen Recht­snor­men zu beachten.


In dem Fall bezo­gen die Beklagten Anfang März 2008 eine Woh­nung in dem Mehrfam­i­lien­haus. Als es schon kurz nach ihrem Einzug zu mas­siv­en Stre­it­igkeit­en mit Mit­be­wohn­ern kam, kündigte die Ver­mi­eterin Ende Mai 2008 das Mietver­hält­nis. Die Beklagten wider­sprachen dieser Kündi­gung jedoch und zogen nicht aus, so dass die Ver­mi­eterin vor den Coburg­er Gericht­en auf Räu­mung der Woh­nung kla­gen musste.


Mit Erfolg, wie Nebel betont. 


Wie die Beweisauf­nahme ergab, hat­ten die Beklagten ihre Mit­be­wohn­er vor und sog­ar nach der Kündi­gung aufs Übel­ste beschimpft und außer­dem durch nächtlichen Lärm belästigt. Diese nach­halti­gen Störun­gen des Haus­friedens begrün­de­ten ein berechtigtes Inter­esse der Ver­mi­eterin an der Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es. Eine Abmah­nung sahen die Richter als aus­nahm­sweise ent­behrlich an, da das Ver­hal­ten der Beklagten nur den Schluss zuließ, dass weit­ere Belei­di­gun­gen fol­gen wür­den. Die Erk­lärungsver­suche der Mieter überzeugten die Gerichte nicht: Eine offen ste­hende Haustür komme als Recht­fer­ti­gung eben­so wenig in Betra­cht wie der Umstand, dass das Miet­shaus sich möglicher­weise in einem sozialen Bren­npunkt befinde.


Als Faz­it, so Nebel, befand das Landgericht Coburg in ihrer entsprechen­den Pressenotiz:


Ein vernün­ftiger Umgang mit den Mit­men­schen ist nicht nur stets wün­schenswert, son­dern mitunter eben auch Recht­spflicht.
 
Nebel emp­fahl sowohl Ver­mi­etern als auch Mietern, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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