(Brühl) Bei Beteili­gun­gen an Fir­men im Aus­land sind die mit der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und dem anderen Land geschlosse­nen Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA)  zu beacht­en, damit es für den Anleger nicht zu teuren Über­raschun­gen kommt.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung der mit­tel­ständis­chen Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, mit Hin­blick auf ein kür­zlich veröf­fentlicht­es Urteil des Bun­des­fi­nanzhofes (BFH AZ.: I R 34/08). In dem aus­geurteil­ten Fall war ein deutsch­er Staats­bürg­er zu 40% an ein­er nach dem Recht des Staates Florida/USA gegrün­de­ten „LLC‘ beteiligt, welche in den USA auf­grund der Ausübung des dort gegebe­nen steuer­lichen Wahlrechts nicht mit der dor­ti­gen „Cor­po­rate Tax“ besteuert, son­dern wie eine Per­so­n­enge­sellschaft behan­delt wurde. Damit ist diese nach dem zwis­chen der BRD und den USA geschlosse­nen DBA – USA 1989 nur insoweit eine in den USA ansäs­sige und abkom­mens­berechtigte Per­son, als die von der Gesellschaft bezo­ge­nen Einkün­fte in den USA bei der Gesellschaft oder bei den in den USA ansäs­si­gen Gesellschaftern wie Einkün­fte dort Ansäs­siger besteuert wer­den. Dabei, so Steuer­ex­perte Giesel­er, gebührt das Besteuerungsrecht für Einkün­fte, die der inländis­che Gesellschafter aus der Beteili­gung an ein­er solchen LLC bezieht, nach dem DBA nur dann den USA, wenn es sich bei der LLC auch aus deutsch­er Sicht um eine Per­so­n­enge­sellschaft han­delt, welche dem Gesellschafter in den USA eine Betrieb­sstätte ver­mit­telt. Han­delt es sich hinge­gen aus deutsch­er Sicht um eine „Kap­i­talge­sellschaft“, gebührt das Besteuerungsrecht für die Einkün­fte der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Ein vor­rangiges Besteuerungsrecht der USA fällt in dem Moment aus. Über die Qual­i­fizierung, ob die LLC in einem solchen Fall nun als „Per­so­n­en-„ oder als „Kap­i­talge­sellschaft“ zu bew­erten ist, so Giesel­er, entschei­det nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH ein sogen. „Type­n­ver­gle­ich“. Die für die LLC maßge­blichen Merk­male hierzu hat das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um bere­its im Jahr 2004 unter BSt­Bl 2004, 411 IV aufge­lis­tet. Danach sind für die entsprechende Einord­nung der LLC als Per­so­n­en- oder Kap­i­talge­sellschaft unter „abstrak­ten Struk­tur­vo­raus­set­zun­gen“ fol­gende Merk­male maßge­blich:


- Zen­tral­isierte Geschäfts­führung und Vertre­tung
- Beschränk­te Haf­tung
- Freie Über­trag­barkeit der Anteile
- Gewinnzuteilung (nach Gesellschafterbeschluss)
- Kap­i­ta­lauf­bringung
- Unbe­gren­zte Lebens­dauer der Gesellschaft
- Gewin­nverteilung
- For­male Grün­dungsvo­raus­set­zun­gen


Da die Vorin­stanz, das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg, diese Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen hat­te, wurde das Ver­fahren zurück­ver­weisen. Der Fall zeige jedoch wieder ein­mal deut­lich, so Giesel­er, dass vor Investi­tio­nen oder Beteili­gun­gen im Aus­land die steuer­liche Behand­lung genau gek­lärt wer­den sollte.


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Dr. Nor­bert Giesel­er
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