(Brühl) Der Ver­mi­eter kann zur Begrün­dung eines Mieter­höhungsver­lan­gens für ein Ein­fam­i­lien­haus auf einen Miet­spiegel, der keine Angaben zu ver­mi­eteten Ein­fam­i­lien­häusern enthält, jeden­falls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete inner­halb der Miet­preiss­panne für Woh­nun­gen in Mehrfam­i­lien­häusern liegt.

Dies, so der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, sei das Ergeb­nis eines kür­zlich veröf­fentlicht­en Urteils  des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17.09.2008 (AZ.: VIII ZR 58/08).


In dem betr­e­f­fend­en Fall hat­te ein Ver­mi­eter seine Mieterin auf Zus­tim­mung zu ein­er Erhöhung der Monatsmi­ete für ein Ein­fam­i­lien­haus mit ein­er Wohn­fläche von 128 qm von 511,29 Euro auf 613,55 Euro monatlich ab dem 01.05.2006 verk­lagt und sich dabei auf den Miet­spiegel der Stadt K., Stand: Jan­u­ar 2002, gestützt. Dabei hat­te er sich auf die Ein­grup­pierung des Haus­es in die dort genan­nte Wohnan­lage B. bezo­gen. Dies hielt die Mieterin für unwirk­sam, da der Miet­spiegel keine Dat­en für Ein­fam­i­lien­häuser enthalte, son­dern sich nur auf Woh­nun­gen in Zwei- und Dreifam­i­lien­häusern beziehe. Ein Mieter­höhungsver­lan­gen des Ver­mi­eters mit der Begrün­dung, die Miete für Ein­fam­i­lien­häuser liege meis­tens oder immer über der von Miet­woh­nun­gen in Zwei- oder Dreifam­i­lien­häusern, könne daraus nicht hergeleit­et werden. 


Dieser Recht­sauf­fas­sung der Mieterin, so Nebel, erteilt der BGH jedoch nun eine Abfuhr. Das Gericht schloss sich der in der Kom­men­tierung teil­weise ver­bre­it­eten Auf­fas­sung an, dass zur Begrün­dung des Mieter­höhungsver­lan­gens für  ein angemietetes Ein­fam­i­lien­haus die Bezug­nahme auf den an sich nicht ein­schlägi­gen Miet­spiegel jeden­falls dann aus­re­iche, wenn die ver­langte Miete inner­halb der Miet­preiss­panne für  Miet­woh­nun­gen in Mehrfam­i­lien­häusern liege. Dieser Ansicht sei auch zuzus­tim­men, da die Miete für Ein­fam­i­lien­häuser in aller Regel über der Miete von Woh­nun­gen in Mehrfam­i­lien­häusern liege. Für diese Auf­fas­sung spreche auch, dass der hier ein­schlägige Miet­spiegel unter IV. vorse­he, dass bei Woh­nun­gen in Zweifam­i­lien­häusern in der Regel von dem oberen Tabel­len­wert auszuge­hen sei. Daraus ergebe sich,  dass Woh­nun­gen in kleineren Wohnein­heit­en offen­sichtlich attrak­tiv­er seien und damit höher­preisig ver­mi­etet wer­den könnten. 


Mit dieser Entschei­dung, so betont Nebel, seien in erster Lin­ie die Ver­mi­eter­rechte  gestärkt wor­den. Allerd­ings prof­i­tierte auch der Mieter von dieser Entschei­dung, da der BGH nun endlich Rechtssicher­heit bei der Anmi­etung von Ein­fam­i­lien­häusern geschaf­fen habe und die häu­fig wegen der bish­eri­gen Recht­sun­sicher­heit bezüglich eines Miet­spiegels ange­bote­nen „Staffelmi­etverträge“, bei denen von Vorn­here­in Mieter­höhun­gen vorgegeben seien, eventuell bald der Ver­gan­gen­heit ange­hören könnten.


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