(Brühl) Bei ille­galen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen darf die Deutsche Renten­ver­sicherung auf der Grund­lage ein­er „fik­tiv­en Lohn­vere­in­barung“ Sozialver­sicherungs­beiträge beim Arbeit­ge­ber nacher­heben, wobei man­gels vor­liegen­der Lohn­s­teuerkarte die hinzuzurech­nende Lohn­s­teuer nach Steuerk­lasse VI zu berech­nen ist.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V., Brühl, sei die Kon­se­quenz ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Sozial­gerichts Dort­mund (AZ.: S 25 R 129/06). In dem zur Entschei­dung anste­hen­den Fall hat­te ein Friseurgeschäft eine Friseuse knapp zwei Jahre beschäftigt, ohne diese bei der Sozialver­sicherung anzumelden. Gle­ichzeit­ig bezog die Friseuse Arbeit­slosen­geld. Als dies im Rah­men ein­er Betrieb­sprü­fung auffiel, erhob die Deutsche Renten­ver­sicherung (DRV) Sozialver­sicherungs­beiträge und Säum­niszuschläge von knapp 19.000 Euro nach. Hierge­gen wandte sich der Geschäftsin­hab­er mit dem Ein­wand, dass das Beschäf­ti­gungsver­hält­nis nicht ille­gal  gewe­sen und eine Ent­loh­nung im Rah­men des Üblichen erfol­gt sei. Darüber­hin­aus machte er gel­tend, dass die DRV bei Unter­stel­lung ein­er „Net­tolohn­vere­in­barung“ mehr erhalte, als wenn die Beschäf­ti­gung von vorn­here­in angemeldet wor­den sei.  Dieser Auf­fas­sung sei das Sozial­gericht Dort­mund unter Hin­weis auf das Sozialge­set­zbuch IV jedoch nicht gefol­gt, betont Henn. Danach gelte bei „ille­galen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen“ ein Net­toar­beit­sent­gelt als vere­in­bart, auf dessen Grund­lage die Sozialver­sicherungs­beiträge ein­schliesslich der darauf ent­fal­l­en­den Steuern zu erheben seien.  Dies gelte ins­beson­dere auch in den Fällen von „Schwarzarbeit“, da der Arbeit­ge­ber hier seine Beitrag- und Meldepflicht­en ver­let­ze und schon hier­aus die Ein­stu­fung des Arbeitsver­hält­niss­es als „ille­gal“ hergeleit­et wer­den könne. Da dem Arbeit­ge­ber auch keine Lohn­s­teuerkarte vorgele­gen habe, komme darüber­hin­aus für die Berech­nung der Lohn­s­teuer die Steuerk­lasse VI zur Anwen­dung. Hier­bei habe das Gericht aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass auch eine nachträgliche „Kor­rek­tur“ insoweit  nicht möglich sei, da es auf den Zeit­punkt der Fäl­ligkeit der Beiträge ankomme. Dieses Urteil, so Henn, mache wieder ein­mal deut­lich, dass es sich auch für Arbeit­ge­ber nicht lohne, „ille­gale Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse“ einzuge­hen und warnte in diesem Zusam­men­hang auch vor möglichen weit­eren strafrechtlichen Fol­gen eines der­ar­ti­gen Han­delns.


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Michael Henn
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