(Kiel) Wenn ein Bewer­ber, der gegen einen Arbeit­ge­ber Entschädi­gungsansprüche wegen geschlechts­diskri­m­inieren­der Stel­lenauss­chrei­bung gel­tend gemacht hat, die Ein­ladung zur Teil­nahme an einem Vorstel­lungs­ge­spräch auss­chlägt, ohne dass es dafür nachvol­lziehbare Gründe gibt, stellt dies ein hin­re­ichen­des Indiz dafür dar, dass seine Bewer­bung nicht ern­sthaft gemeint war. Schadenser­satz- bzw. Entschädi­gungsansprüche gemäß § 15 AGG kom­men dann nicht in Betracht.

Dies, so der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Matthias W. Kroll, LL.M. von  der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist die Kon­se­quenz eines Beschlusses des Lan­desar­beits­gerichts Ham­burg vom 19.11.2008, AZ.: 3 Ta 19/08.
In dem Fall bewarb sich der Kläger eine Stel­lenanzeige der Beklagten im Ham­burg­er Abend­blatt, mit der eine „Bürokauf­frau o.ä.“ gesucht wurde. Die Beklagte teilte dem Kläger einige Tage später mit, sie habe sich für einen anderen Bewer­ber entsch­ieden. Daraufhin machte der Kläger gegenüber der Beklagten gel­tend, diese habe seine Bewer­bung in diskri­m­inieren­der Weise zurück­gewiesen; zugle­ich wies der Kläger darauf hin, dass die Höhe des vorge­se­henen Schadenser­satzes auf drei Brut­tomonats­ge­häl­ter begren­zt sei, sofern der Bewer­ber auch bei benachteili­gungs­freier Auswahl nicht eingestellt wor­den wäre, anderen­falls gelte diese Ober­gren­ze nicht.
In Beant­wor­tung dieses Schreibens wandten sich die nun­mehri­gen Prozess­bevollmächtigten der Beklagten an den Kläger und teil­ten mit, seine Bewer­bung sei nicht aus diskri­m­inieren­den bzw. geschlechtsspez­i­fis­chen Grün­den erfol­g­los geblieben, vielmehr aus betrieb­sin­ter­nen Umstän­den im Zusam­men­hang mit ein­er Umstruk­turierung und dem Umzug des Geschäfts­be­triebes der Beklagten; nun­mehr beste­he wieder Vakanz, so dass der Kläger zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch bei der Beklagten am 16. Jan­u­ar 2008 um 10 Uhr ein­ge­laden werde. Hier­auf ließ der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 8. Jan­u­ar 2008 erwidern, nach der diskri­m­inieren­den Ablehnung sein­er Bewer­bung sei ihm eine Tätigkeit im Unternehmen der Beklagten nicht zumutbar. 


Das Arbeits­gericht wies den Antrag des Klägers auf Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe unter Beiord­nung seines Prozess­bevollmächtigten wegen Fehlens ein­er hin­re­ichen­den Erfol­gsaus­sicht zurück. Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofor­tige Beschw­erde des Klägers, der das Arbeits­gericht nicht abge­holfen hat. 


Mit seinem Begehren, so Kroll, fand der Kläger aber auch beim Lan­desar­beits­gericht Ham­burg kein Gehör. Die Beschw­erde wurde zurückgewiesen.


Die Rechtsver­fol­gung des Klägers biete keine hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg und erscheine darüber hin­aus offen­sichtlich mutwillig.


Im Stel­lenbe­set­zungsver­fahren könne nur benachteiligt wer­den, wer objek­tiv für die zu beset­zende Stelle über­haupt in Betra­cht komme und sich sub­jek­tiv ern­sthaft bewor­ben habe. Dieses set­ze zunächst den inneren Willen voraus, ein Beschäf­ti­gungsver­hält­nis auch einzuge­hen. Darüber hin­aus müsse dieser Wille auch nach außen sicht­bar zum Aus­druck kom­men. Auch wenn eine Bewer­bung ein­gere­icht werde, könne es gle­ich­wohl an der erforder­lichen Ern­sthaftigkeit des Bemühens um ein Beschäf­ti­gungsver­hält­nis fehlen.


Nach diesen Maß­gaben lagen nach Auf­fas­sung des Beschw­erdegerichts hin­re­ichende Indizien dafür vor, dass die Bewer­bung des Klägers sub­jek­tiv nicht als ern­sthaft gemeint war. Dies ergebe sich — unab­hängig von der Frage, ob die gerichts­bekan­nte Tat­sache, dass der Kläger in ein­er Vielzahl von Fällen Kla­gen auf Zahlung von Schadenser­satz bzw. Entschädi­gung wegen behaupteter Diskri­m­inierung bei Stel­lenauss­chrei­bun­gen erhoben hat, als Indiz gegen eine ern­sthafte Bewer­bungsab­sicht des Klägers spricht, schon aus dem Umstand, dass der Kläger der Auf­forderung der Beklagten nicht Folge geleis­tet hat, sich am 16. Jan­u­ar 2008 zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch einzufind­en.
Wer sich ern­sthaft um einen Arbeit­splatz bewirbt, wird jede Gele­gen­heit nutzen, um sich und seine Fähigkeit­en dem poten­tiellen kün­fti­gen Arbeit­ge­ber vorzustellen und damit seine Ein­stel­lungschan­cen zu erhöhen. Es sei all­ge­mein bekan­nt, dass in der Regel längst nicht sämtliche Stel­len­be­wer­ber zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­ge­laden wer­den. Umso mehr Anlass beste­he daher, die Ein­ladung zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch anzunehmen, denn diese verdeut­licht, dass die Bewer­bung in die engere Wahl gezo­gen wurde. Der Kläger habe dage­gen die Ein­ladung zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch bei der Beklagten aus­geschla­gen. Nachvol­lziehbare Gründe hier­für habe er nicht vor­ge­tra­gen. Nach alle­dem kon­nte der Kläger man­gels ern­sthafter Bewer­bungsab­sicht nicht diskri­m­iniert wer­den, so dass die Klage keine hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg hat und somit die in § 114 ZPO normierten Voraus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe nicht voll­ständig erfüllt seien.


Kroll emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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