(Kiel) Wenn ein Bewer­ber, der gegen einen Arbeit­ge­ber Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen geschlechts­dis­kri­mi­nie­ren­der Stel­len­aus­schrei­bung gel­tend gemacht hat, die Ein­la­dung zur Teil­nah­me an einem Vor­stel­lungs­ge­spräch aus­schlägt, ohne dass es dafür nach­voll­zieh­ba­re Grün­de gibt, stellt dies ein hin­rei­chen­des Indiz dafür dar, dass sei­ne Bewer­bung nicht ernst­haft gemeint war. Scha­dens­er­satz- bzw. Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gemäß § 15 AGG kom­men dann nicht in Betracht.

Dies, so der Ham­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Mat­thi­as W. Kroll, LL.M. von  der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist die Kon­se­quenz eines Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg vom 19.11.2008, AZ.: 3 Ta 19/08.
In dem Fall bewarb sich der Klä­ger eine Stel­len­an­zei­ge der Beklag­ten im Ham­bur­ger Abend­blatt, mit der eine „Büro­kauf­frau o.ä.“ gesucht wur­de. Die Beklag­te teil­te dem Klä­ger eini­ge Tage spä­ter mit, sie habe sich für einen ande­ren Bewer­ber ent­schie­den. Dar­auf­hin mach­te der Klä­ger gegen­über der Beklag­ten gel­tend, die­se habe sei­ne Bewer­bung in dis­kri­mi­nie­ren­der Wei­se zurück­ge­wie­sen; zugleich wies der Klä­ger dar­auf hin, dass die Höhe des vor­ge­se­he­nen Scha­dens­er­sat­zes auf drei Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter begrenzt sei, sofern der Bewer­ber auch bei benach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl nicht ein­ge­stellt wor­den wäre, ande­ren­falls gel­te die­se Ober­gren­ze nicht.
In Beant­wor­tung die­ses Schrei­bens wand­ten sich die nun­meh­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten an den Klä­ger und teil­ten mit, sei­ne Bewer­bung sei nicht aus dis­kri­mi­nie­ren­den bzw. geschlechts­spe­zi­fi­schen Grün­den erfolg­los geblie­ben, viel­mehr aus betriebs­in­ter­nen Umstän­den im Zusam­men­hang mit einer Umstruk­tu­rie­rung und dem Umzug des Geschäfts­be­trie­bes der Beklag­ten; nun­mehr bestehe wie­der Vakanz, so dass der Klä­ger zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch bei der Beklag­ten am 16. Janu­ar 2008 um 10 Uhr ein­ge­la­den wer­de. Hier­auf ließ der Klä­ger mit anwalt­li­chem Schrei­ben vom 8. Janu­ar 2008 erwi­dern, nach der dis­kri­mi­nie­ren­den Ableh­nung sei­ner Bewer­bung sei ihm eine Tätig­keit im Unter­neh­men der Beklag­ten nicht zumut­bar.


Das Arbeits­ge­richt wies den Antrag des Klä­gers auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wegen Feh­lens einer hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht zurück. Gegen die­sen Beschluss rich­tet sich die sofor­ti­ge Beschwer­de des Klä­gers, der das Arbeits­ge­richt nicht abge­hol­fen hat.


Mit sei­nem Begeh­ren, so Kroll, fand der Klä­ger aber auch beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg kein Gehör. Die Beschwer­de wur­de zurück­ge­wie­sen.


Die Rechts­ver­fol­gung des Klä­gers bie­te kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg und erschei­ne dar­über hin­aus offen­sicht­lich mut­wil­lig.


Im Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren kön­ne nur benach­tei­ligt wer­den, wer objek­tiv für die zu beset­zen­de Stel­le über­haupt in Betracht kom­me und sich sub­jek­tiv ernst­haft bewor­ben habe. Die­ses set­ze zunächst den inne­ren Wil­len vor­aus, ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis auch ein­zu­ge­hen. Dar­über hin­aus müs­se die­ser Wil­le auch nach außen sicht­bar zum Aus­druck kom­men. Auch wenn eine Bewer­bung ein­ge­reicht wer­de, kön­ne es gleich­wohl an der erfor­der­li­chen Ernst­haf­tig­keit des Bemü­hens um ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis feh­len.


Nach die­sen Maß­ga­ben lagen nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts hin­rei­chen­de Indi­zi­en dafür vor, dass die Bewer­bung des Klä­gers sub­jek­tiv nicht als ernst­haft gemeint war. Dies erge­be sich — unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die gerichts­be­kann­te Tat­sa­che, dass der Klä­ger in einer Viel­zahl von Fäl­len Kla­gen auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz bzw. Ent­schä­di­gung wegen behaup­te­ter Dis­kri­mi­nie­rung bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen erho­ben hat, als Indiz gegen eine ernst­haf­te Bewer­bungs­ab­sicht des Klä­gers spricht, schon aus dem Umstand, dass der Klä­ger der Auf­for­de­rung der Beklag­ten nicht Fol­ge geleis­tet hat, sich am 16. Janu­ar 2008 zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­fin­den.
Wer sich ernst­haft um einen Arbeits­platz bewirbt, wird jede Gele­gen­heit nut­zen, um sich und sei­ne Fähig­kei­ten dem poten­ti­el­len künf­ti­gen Arbeit­ge­ber vor­zu­stel­len und damit sei­ne Ein­stel­lungs­chan­cen zu erhö­hen. Es sei all­ge­mein bekannt, dass in der Regel längst nicht sämt­li­che Stel­len­be­wer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den. Umso mehr Anlass bestehe daher, die Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch anzu­neh­men, denn die­se ver­deut­licht, dass die Bewer­bung in die enge­re Wahl gezo­gen wur­de. Der Klä­ger habe dage­gen die Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch bei der Beklag­ten aus­ge­schla­gen. Nach­voll­zieh­ba­re Grün­de hier­für habe er nicht vor­ge­tra­gen. Nach alle­dem konn­te der Klä­ger man­gels ernst­haf­ter Bewer­bungs­ab­sicht nicht dis­kri­mi­niert wer­den, so dass die Kla­ge kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und somit die in § 114 ZPO nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht voll­stän­dig erfüllt sei­en.


Kroll emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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