(Kiel) Zahlre­iche Unternehmer und Betrieb­sin­hab­er gehen mit der Abfas­sung ihres let­zten Wil­lens häu­fig rel­a­tiv leichtsin­nig um. Dabei wer­den ger­ade an sie bei der Abfas­sung des Tes­ta­ments ganz beson­dere Her­aus­forderun­gen gestellt. Es gilt es nicht nur, den Fortbe­stand des Unternehmens zu sich­ern, son­dern auch, Ehe­gat­ten oder nicht mit der Fir­men­fort­führung beauf­tragte Abkömm­linge gerecht abzufind­en oder zu ver­sor­gen.

Hier­bei, so weiß der Saar­brück­er Fachan­walt für Steuer­recht und Avo­cat á la Cour de Paris Dr. Gerd-Hans Schock von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel,  wer­den häu­fig Fehler gemacht, die nicht sel­ten gravierende rechtliche und steuer­liche Fol­gen haben.


Beson­ders häu­fig komme es vor, dass die pri­vate Erb­pla­nung und die unternehmerischen Belange bei der Tes­ta­ments­gestal­tung nicht mit etwa beste­hen­den Gesellschaftsverträ­gen abges­timmt wer­den. Die hier­durch entste­hen­den rechtlichen Kon­se­quen­zen kön­nten sog­ar soweit gehen, dass der im Tes­ta­ment einge­set­zte Erbe die Erb­schaft später gar nicht erst erhalte, z. B. weil der Gesellschaftsver­trag dazu etwas anderes vorse­he. Hier gelte grund­sät­zlich, dass die Regelun­gen des Gesellschafsver­trages den tes­ta­men­tarischen Bes­tim­mungen vorge­hen.


Ein weit­eres Prob­lem, so betont Schock, sei, dass der Fir­men­nach­fol­ger in dem Tes­ta­ment häu­fig deut­lich bess­er gestellt werde als die etwaigen anderen Erben. Betrage das den sog.  „weichen­den Erben“ Zugedachte jedoch weniger als die Hälfte ihres  geset­zlichen Erbteils, beste­he immer die Gefahr, dass diese ihre Erb­schaft auss­chla­gen und stattdessen ihren Pflicht­teil gegenüber dem Firmener­ben gel­tend machen kön­nten. Dies könne den Fir­men­nach­fol­ger in erhe­bliche Bedräng­nis brin­gen, wenn die Befriedi­gung dieser Ansprüche sodann nicht aus freiem Ver­mö­gen möglich sei.


Tun­lichst zu ver­mei­den, so Schock, sei auch, dass sich nach dem Tode des Unternehmers eine Erbenge­mein­schaft aus mehreren Per­so­n­en bilde, etwa weil erst gar kein Tes­ta­ment hin­ter­lassen wurde, dieses aus welchem Grund auch immer unwirk­sam sei oder gar vom Erblass­er so her­beige­führt wurde, weil er sich zu Lebezeit­en nicht darüber im Klaren war, wer denn nun let­z­tendlich später ein­mal „das Sagen“ haben soll.


Eine Erbenge­mein­schaft sei rechtlich  eine „Gemein­schaft zur gesamten Hand“, was bedeute, dass das Nach­lassver­mö­gen bis zur Eini­gung hierüber gemein­schaftlich­es Ver­mö­gen aller Erben bleibe. Kein Erbe könne daher für sich allein über einzelne Nach­lass­ge­gen­stände ver­fü­gen. Es werde immer die Zus­tim­mung aller Erben benötigt, was ger­ade bei betrieblichem Bezug dazu führen könne, dass die gesamte weit­ere Entwick­lung des Unternehmens gelähmt sei.


Es sei daher rat­sam, immer nur eine Per­son zum Nach­fol­ger zu bes­tim­men. Sei dies nicht möglich, z. B. weil kein geeigneter Nach­fol­ger  vorhan­den sei, sollte das Tes­ta­ment klare Anweisun­gen darüber enthal­ten, wie die Erben die Erb­schaft untere­inan­der aufzuteilen haben. Die Überwachung  der Auseinan­der­set­zung  durch einen rechtlich und  steuer­lich ver­sierten Tes­ta­mentsvoll­steck­er sei dabei in der Regel uner­lässlich.


Bei der ganzen Betra­ch­tung, so Schock, sei die ganze steuer­liche Prob­lematik, die ein falsch oder ungün­stig errichtetes Tes­ta­ment für alle Beteiligten aus­lösen könne, noch völ­lig außer Acht gelassen. Dabei gehe es nicht nur um die etwa fäl­lig wer­dende Erb­schaft­s­teuer, son­dern auch um die Auswirkung der Gestal­tung auf Ertragss­teuern wie Einkom­men­steuer oder Kör­per­schaft­s­teuer. Es müsse unbe­d­ingt darauf geachtet wer­den, dass das gesamte Betrieb­sver­mö­gen auch nach dem Erb­fall im Betrieb verbleibe, während umgekehrt  Pri­vatver­mö­gen durch den Erb­fall aber auch nicht zu Betrieb­sver­mö­gen wer­den dürfe.


In aller Regel, so Schock, sei ein Unternehmertes­ta­ment nicht ohne vorherige gründliche rechtliche und steuer­liche Beratung zu erricht­en.


Er emp­fahl deshalb allen Inhab­ern oder Mit­ge­sellschaftern von Unternehmen, tes­ta­men­tarische Regelun­gen nur nach vorheriger gründlich­er rechtlich­er und steuer­lich­er Prü­fung vorzunehmen und Erb­fol­geregelun­gen nicht „pri­vat” abz­u­fassen, wobei er u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Recht­san­wälte und Steuer­ber­ater in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies-


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Dr. Gerd-Hans Schock
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