(Kiel) Zahl­rei­che Unter­neh­mer und Betriebs­in­ha­ber gehen mit der Abfas­sung ihres letz­ten Wil­lens häu­fig rela­tiv leicht­sin­nig um. Dabei wer­den gera­de an sie bei der Abfas­sung des Tes­ta­ments ganz beson­de­re Her­aus­for­de­run­gen gestellt. Es gilt es nicht nur, den Fort­be­stand des Unter­neh­mens zu sichern, son­dern auch, Ehe­gat­ten oder nicht mit der Fir­men­fort­füh­rung beauf­trag­te Abkömm­lin­ge gerecht abzu­fin­den oder zu ver­sor­gen.

Hier­bei, so weiß der Saar­brü­cker Fach­an­walt für Steu­er­recht und Avo­cat á la Cour de Paris Dr. Gerd-Hans Schock von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel,  wer­den häu­fig Feh­ler gemacht, die nicht sel­ten gra­vie­ren­de recht­li­che und steu­er­li­che Fol­gen haben.


Beson­ders häu­fig kom­me es vor, dass die pri­va­te Erb­pla­nung und die unter­neh­me­ri­schen Belan­ge bei der Tes­ta­ments­ge­stal­tung nicht mit etwa bestehen­den Gesell­schafts­ver­trä­gen abge­stimmt wer­den. Die hier­durch ent­ste­hen­den recht­li­chen Kon­se­quen­zen könn­ten sogar soweit gehen, dass der im Tes­ta­ment ein­ge­setz­te Erbe die Erb­schaft spä­ter gar nicht erst erhal­te, z. B. weil der Gesell­schafts­ver­trag dazu etwas ande­res vor­se­he. Hier gel­te grund­sätz­lich, dass die Rege­lun­gen des Gesell­schafs­ver­tra­ges den tes­ta­men­ta­ri­schen Bestim­mun­gen vor­ge­hen.


Ein wei­te­res Pro­blem, so betont Schock, sei, dass der Fir­men­nach­fol­ger in dem Tes­ta­ment häu­fig deut­lich bes­ser gestellt wer­de als die etwai­gen ande­ren Erben. Betra­ge das den sog.  „wei­chen­den Erben“ Zuge­dach­te jedoch weni­ger als die Hälf­te ihres  gesetz­li­chen Erb­teils, bestehe immer die Gefahr, dass die­se ihre Erb­schaft aus­schla­gen und statt­des­sen ihren Pflicht­teil gegen­über dem Fir­men­er­ben gel­tend machen könn­ten. Dies kön­ne den Fir­men­nach­fol­ger in erheb­li­che Bedräng­nis brin­gen, wenn die Befrie­di­gung die­ser Ansprü­che sodann nicht aus frei­em Ver­mö­gen mög­lich sei.


Tun­lichst zu ver­mei­den, so Schock, sei auch, dass sich nach dem Tode des Unter­neh­mers eine Erben­ge­mein­schaft aus meh­re­ren Per­so­nen bil­de, etwa weil erst gar kein Tes­ta­ment hin­ter­las­sen wur­de, die­ses aus wel­chem Grund auch immer unwirk­sam sei oder gar vom Erb­las­ser so her­bei­ge­führt wur­de, weil er sich zu Lebe­zei­ten nicht dar­über im Kla­ren war, wer denn nun letzt­end­lich spä­ter ein­mal „das Sagen“ haben soll.


Eine Erben­ge­mein­schaft sei recht­lich  eine „Gemein­schaft zur gesam­ten Hand“, was bedeu­te, dass das Nach­lass­ver­mö­gen bis zur Eini­gung hier­über gemein­schaft­li­ches Ver­mö­gen aller Erben blei­be. Kein Erbe kön­ne daher für sich allein über ein­zel­ne Nach­lass­ge­gen­stän­de ver­fü­gen. Es wer­de immer die Zustim­mung aller Erben benö­tigt, was gera­de bei betrieb­li­chem Bezug dazu füh­ren kön­ne, dass die gesam­te wei­te­re Ent­wick­lung des Unter­neh­mens gelähmt sei.


Es sei daher rat­sam, immer nur eine Per­son zum Nach­fol­ger zu bestim­men. Sei dies nicht mög­lich, z. B. weil kein geeig­ne­ter Nach­fol­ger  vor­han­den sei, soll­te das Tes­ta­ment kla­re Anwei­sun­gen dar­über ent­hal­ten, wie die Erben die Erb­schaft unter­ein­an­der auf­zu­tei­len haben. Die Über­wa­chung  der Aus­ein­an­der­set­zung  durch einen recht­lich und  steu­er­lich ver­sier­ten Tes­ta­ments­voll­ste­cker sei dabei in der Regel uner­läss­lich.


Bei der gan­zen Betrach­tung, so Schock, sei die gan­ze steu­er­li­che Pro­ble­ma­tik, die ein falsch oder ungüns­tig errich­te­tes Tes­ta­ment für alle Betei­lig­ten aus­lö­sen kön­ne, noch völ­lig außer Acht gelas­sen. Dabei gehe es nicht nur um die etwa fäl­lig wer­den­de Erb­schaft­steu­er, son­dern auch um die Aus­wir­kung der Gestal­tung auf Ertrags­steu­ern wie Ein­kom­men­steu­er oder Kör­per­schaft­steu­er. Es müs­se unbe­dingt dar­auf geach­tet wer­den, dass das gesam­te Betriebs­ver­mö­gen auch nach dem Erb­fall im Betrieb ver­blei­be, wäh­rend umge­kehrt  Pri­vat­ver­mö­gen durch den Erb­fall aber auch nicht zu Betriebs­ver­mö­gen wer­den dür­fe.


In aller Regel, so Schock, sei ein Unter­neh­mer­tes­ta­ment nicht ohne vor­he­ri­ge gründ­li­che recht­li­che und steu­er­li­che Bera­tung zu errich­ten.


Er emp­fahl des­halb allen Inha­bern oder Mit­ge­sell­schaf­tern von Unter­neh­men, tes­ta­men­ta­ri­sche Rege­lun­gen nur nach vor­he­ri­ger gründ­li­cher recht­li­cher und steu­er­li­cher Prü­fung vor­zu­neh­men und Erb­fol­ge­re­ge­lun­gen nicht „pri­vat” abzu­fas­sen, wobei er u. a. auch auf die ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies-


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Dr. Gerd-Hans Schock
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