(Kiel) Nach ein­er Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig-Hol­stein vom 21.07.2009, 2 Sa 460/08, sind belei­di­gende oder her­ab­set­zende Äußerun­gen über Vorge­set­zte grund­sät­zlich geeignet, eine Kündi­gung zu rechtfertigen. 

Im Einzelfall, so der der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Bezug­nahme auf die Entschei­dung, kann jedoch vor Ausspruch ein­er Kündi­gung eine Abmah­nung erforder­lich sein.


Die Weigerung des betrof­fe­nen Vorge­set­zten auf­grund der Äußerung des Arbeit­nehmers weit­er mit diesem zusam­men­zuar­beit­en, recht­fer­tigt nicht ohne weit­eres eine sofor­tige Kündi­gung. In diesem Fall kann zunächst ein klären­des Gespräch zwis­chen den Parteien geboten sein. 


Klägerin dieses Ver­fahrens war eine Tierärztin, die die Fleis­chbeschau­ung in einem großen Schlachthaus vorzunehmen hat­te. Es war wieder­holt zum Stre­it zwis­chen der Klägerin und eini­gen Mitar­beit­ern des Schlachthaus­es gekom­men, so daß der beklagte Land­kreis die Klägerin auf einem anderen Schlachthof einge­set­zt hat­te. Einige Jahre später erfuhr der Beklagte über eine Prak­tikan­tin, daß die Klägerin sich wieder­holt belei­di­gend und abfäl­lig über ihren Vorge­set­zten geäußert habe. Eine andere Tierärztin teilte mit, daß die Klägerin sich auch ihr gegenüber abfäl­lig über den Vorge­set­zten geäußert habe und ihm unter anderem frauen­feindlich­es Ver­hal­ten vorge­wor­fen habe. 


Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsver­hält­nis mit der Klägerin frist­gerecht und begrün­dete dies damit, daß er die Klägerin nir­gend­wo mehr ein­set­zen könne, zudem sei ihr bish­eriger Vorge­set­zter nicht mehr bere­it, mit ihr zusam­men­zuar­beit­en. Die Klägerin bestritt die ihr vorge­wor­fe­nen Äußerun­gen. Ihre Kündi­gungss­chutzk­lage hat­te sowohl vor dem Arbeits­gericht als auch vor dem Lan­desar­beits­gericht Erfolg, betont Engelhard. 


Das Gericht hat in sein­er Entschei­dung aus­ge­führt, daß der beklagte Land­kreis das Arbeitsver­hält­nis mit der Klägerin nicht wirk­sam kündi­gen konnte. 


Die der Klägerin vorge­wor­fe­nen abfäl­li­gen Äußerun­gen über ihren Vorge­set­zten sind zwar grund­sät­zlich geeignet, eine ver­hal­tens­be­d­ingte Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Sollte die Klägerin ihren Vorge­set­zten tat­säch­lich belei­digt haben, so wäre vor Ausspruch ein­er Kündi­gung aber angesichts des bish­eri­gen Arbeitsver­hält­niss­es eine Abmah­nung erforder­lich gewesen. 


Auch ist nach Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts in diesem Fall die Weigerung des Vorge­set­zten, mit ihr weit­er zusam­men­zuar­beit­en, nicht geeignet, die Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Hier hätte gegebe­nen­falls ein klären­des Gespräch zwis­chen den Betrof­fe­nen erfol­gen müssen.
Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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