(Kiel) Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein vom 21.07.2009, 2 Sa 460/08, sind belei­di­gen­de oder her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen über Vor­ge­setz­te grund­sätz­lich geeig­net, eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen.

Im Ein­zel­fall, so der der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dung, kann jedoch vor Aus­spruch einer Kün­di­gung eine Abmah­nung erfor­der­lich sein.


Die Wei­ge­rung des betrof­fe­nen Vor­ge­setz­ten auf­grund der Äuße­rung des Arbeit­neh­mers wei­ter mit die­sem zusam­men­zu­ar­bei­ten, recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res eine sofor­ti­ge Kün­di­gung. In die­sem Fall kann zunächst ein klä­ren­des Gespräch zwi­schen den Par­tei­en gebo­ten sein.


Klä­ge­rin die­ses Ver­fah­rens war eine Tier­ärz­tin, die die Fleisch­be­schau­ung in einem gro­ßen Schlacht­haus vor­zu­neh­men hat­te. Es war wie­der­holt zum Streit zwi­schen der Klä­ge­rin und eini­gen Mit­ar­bei­tern des Schlacht­hau­ses gekom­men, so daß der beklag­te Land­kreis die Klä­ge­rin auf einem ande­ren Schlacht­hof ein­ge­setzt hat­te. Eini­ge Jah­re spä­ter erfuhr der Beklag­te über eine Prak­ti­kan­tin, daß die Klä­ge­rin sich wie­der­holt belei­di­gend und abfäl­lig über ihren Vor­ge­setz­ten geäu­ßert habe. Eine ande­re Tier­ärz­tin teil­te mit, daß die Klä­ge­rin sich auch ihr gegen­über abfäl­lig über den Vor­ge­setz­ten geäu­ßert habe und ihm unter ande­rem frau­en­feind­li­ches Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen habe.


Der Beklag­te kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin frist­ge­recht und begrün­de­te dies damit, daß er die Klä­ge­rin nir­gend­wo mehr ein­set­zen kön­ne, zudem sei ihr bis­he­ri­ger Vor­ge­setz­ter nicht mehr bereit, mit ihr zusam­men­zu­ar­bei­ten. Die Klä­ge­rin bestritt die ihr vor­ge­wor­fe­nen Äuße­run­gen. Ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat­te sowohl vor dem Arbeits­ge­richt als auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Erfolg, betont Engel­hard.


Das Gericht hat in sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, daß der beklag­te Land­kreis das Arbeits­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin nicht wirk­sam kün­di­gen konn­te.


Die der Klä­ge­rin vor­ge­wor­fe­nen abfäl­li­gen Äuße­run­gen über ihren Vor­ge­setz­ten sind zwar grund­sätz­lich geeig­net, eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Soll­te die Klä­ge­rin ihren Vor­ge­setz­ten tat­säch­lich belei­digt haben, so wäre vor Aus­spruch einer Kün­di­gung aber ange­sichts des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abmah­nung erfor­der­lich gewe­sen.


Auch ist nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts in die­sem Fall die Wei­ge­rung des Vor­ge­setz­ten, mit ihr wei­ter zusam­men­zu­ar­bei­ten, nicht geeig­net, die Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Hier hät­te gege­be­nen­falls ein klä­ren­des Gespräch zwi­schen den Betrof­fe­nen erfol­gen müs­sen.
Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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