(Kiel) Das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz hat gegen das Land Rhein­land-Pfalz – Min­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz – ein Zwangs­geld in Höhe von 10.000,– € für den Fall ange­dro­ht, dass es der ihm durch Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts aufer­legten Verpflich­tung, über die Beset­zung der Stelle des Präsi­den­ten des Ober­lan­des­gerichts Koblenz neu zu entschei­den, nicht bin­nen eines Monats nachkommt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Koblenz vom 27. Juli 2011 zum Beschluss vom 26. Juli 2011 — 2 N 572/11.KO.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat­te auf Antrag eines unter­lege­nen Mit­be­wer­bers die Ernen­nung des aus­gewählten Bewer­bers aufge­hoben und das Land zur erneuten Entschei­dung über die Beset­zung unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Sen­ats verpflichtet. In der Fol­gezeit hob das Min­is­teri­um der Jus­tiz die erneute Auss­chrei­bung der Präsi­den­ten­stelle auf. Daraufhin teilte das Min­is­teri­um dem unter­lege­nen Bewer­ber mit, dass seine Bewer­bung nach Rück­nahme der Auss­chrei­bung ohne Sach­prü­fung unberück­sichtigt bleiben müsse. Der unter­legene Bewer­ber stellte daraufhin beim Ver­wal­tungs­gericht Koblenz einen Antrag auf Voll­streck­ung der Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts.

Der Antrag hat­te Erfolg, betont Hün­lein.

Die Entschei­dung, dass die Stelle des OLG-Präsi­den­ten über­haupt wieder beset­zt wer­den solle, sei, so das Gericht, bere­its im Vor­feld der ersten Auswahlentschei­dung getrof­fen wor­den und werde von der Recht­skraft der Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts erfasst. Von daher führe die Aufhe­bung der Auss­chrei­bung nicht dazu, dass die Verpflich­tung des Lan­des aus dem Urteil ent­falle. Vielmehr kön­nten Ein­wen­dun­gen in Zusam­men­hang mit dem etwaigen Weg­fall der Stelle als solch­er nur mit­tels ein­er Voll­streck­ungs­ge­gen­klage gel­tend gemacht wer­den, die das Land aber nicht erhoben habe. Zudem liege in der bis­lang poli­tisch nur beab­sichtigten Auflö­sung des Ober­lan­des­gerichts Koblenz auch kein sach­lich­er Grund für die Aufhe­bung der Auss­chrei­bung. Vor dem Hin­ter­grund des ver­fas­sungsrechtlich ver­brieften Anspruchs auf den geset­zlichen Richter sei eine Gericht­sauflö­sung nur dann als ein sach­lich­er Grund für die Aufhe­bung der Auss­chrei­bung ein­er Präsi­den­ten­stelle anzuerken­nen, wenn diese Auflö­sung bere­its in Geset­zes­form beschlossen wor­den sei. Dies gelte in beson­derem Maße für die Stelle eines OLG-Präsi­den­ten, der eine her­aus­ge­hobene Funk­tion innehabe. Er übe nicht nur Recht­sprechungstätigkeit aus, son­dern leite auch eine Behörde und habe überdies durch seine Stel­lung als Vor­sitzen­der des Prä­sid­i­ums kraft Amtes bei der Bes­tim­mung des geset­zlichen Richters mitzuwirken. Vakanzen in diesem Amt dürften allen­falls für eine kurze Über­gangszeit hin­genom­men wer­den.

Gegen diese Entschei­dung ste­ht den Beteiligten das Rechtsmit­tel der Beschw­erde zu.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in ver­wal­tungsrechtlichen Angele­gen­heit­en ggfs. rechtzeit­ig um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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