(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat einen Steuer­ber­ater wegen vorsät­zlich­er Ver­let­zung all­ge­mein­er Beruf­spflicht­en zu einem Berufsver­bot von vier Jahren verurteilt, weil dieser wieder­holt Man­dan­ten­geld verun­treut und unter­schla­gen hatte.

Die Entschei­dung vom 29. Juli 2009 befasst sich mit Erforder­nis und Aus­maß von beruf­s­gerichtlichen Maß­nah­men nach dem Steuer­ber­atungs­ge­setz (StBerG).


Darauf ver­weist der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 11.05.2010 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Koblenz vom 29.07.2009, Az.: 2 StO 1/09.


Der Beruf­sange­hörige ist seit mehr als 25 Jahren als Steuer­ber­ater tätig. Nach­dem seine gut einge­führte Steuer­ber­ater­prax­is vor etwa 15 Jahren unver­schuldet in wirtschaftliche Schwierigkeit­en geri­et, kam es ab dem Jahr 2002 zu ein­er Vielzahl von Zwangsvoll­streck­ungsaufträ­gen gegen ihn.


Im Jahr 1998 wurde der Steuer­ber­ater wegen Unter­schla­gung von Man­dan­ten­geld zu ein­er Bewährungsstrafe von neun Monat­en verurteilt. Die Kam­mer für Steuer­ber­ater- und Steuer­bevollmächtigten­sachen des Landgerichts Koblenz erteilte dem Steuer­ber­ater deshalb einen beruf­s­rechtlichen Ver­weis und set­zte gegen ihn eine Geld­buße von 5.000 DM fest.


Im März 2008 wurde der Steuer­ber­ater wegen Untreue in Tatein­heit mit verun­treuen­der Unter­schla­gung von Man­dan­ten­geld in Höhe von fast 7.000,- Euro zu ein­er Geld­strafe verurteilt.


Wegen der let­zt­ge­nan­nten strafrechtlichen Verurteilung hat die Kam­mer für Steuer­ber­ater- und Steuer­bevollmächtigten­sachen des Landgerichts Koblenz den Steuer­ber­ater mit Urteil vom 18. Mai 2009 wegen pflichtwidriger Beruf­sausübung aus dem Beruf aus­geschlossen. Die hierge­gen ein­gelegte Beru­fung des Beruf­sange­höri­gen hat­te teil­weise Erfolg. Der Sen­at für Steuer­ber­ater- und Steuer­bevollmächtigten­sachen des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat durch Urteil vom 29. Juli 2009 lediglich ein Berufsver­bot von vier Jahren verhängt.


Der Sen­at hat im Urteil aus­ge­führt, so Möthrath, dass der Steuer­ber­ater auf­grund des im Stra­furteil fest­gestell­ten Sachver­halts eine vorsät­zliche Beruf­spflichtver­let­zung nach § 57 Abs. 1 StBerG (im Anhang abge­druckt) began­gen hat. Diese Beruf­spflichtver­let­zung sei so erhe­blich, dass eine zur bere­its ver­hängten Strafe hinzutre­tende beruf­s­gerichtliche Ahn­dung zur Wahrung des Anse­hens des Berufes uner­lässlich sei.


Welche beruf­s­gerichtliche Maß­nahme (§ 90 StBerG, im Anhang abge­druckt) gegen den Beruf­sange­höri­gen zu ver­hän­gen sei, sei auf­grund ein­er Gesamtab­wä­gung sein­er Tat und Per­sön­lichkeit sowie seines Gesamtver­hal­tens zu entschei­den. Unter Berück­sich­ti­gung der bish­eri­gen strafrechtlichen und beruf­s­rechtlichen Ahn­dun­gen erlange die schw­er­wiegende Pflichtver­let­zung ein der­ar­tiges Gewicht, dass es nicht nochmals mit einem Ver­weis oder ein­er Geld­buße sein Bewen­den haben könne.


Die Auss­chließung aus dem Beruf als schw­er­ste Maß­nahme komme wegen des Grun­drechts der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 des Grundge­set­zes nur in Betra­cht, wenn sie bei schw­eren Pflichtver­let­zun­gen zum Schutz eines über­ra­gend wichti­gen Gemein­schaftsguts, näm­lich des Inter­ess­es der All­ge­mein­heit an ein­er funk­tion­stüchti­gen Recht­spflege und der Wahrung des Ver­trauens der Rechtssuchen­den in die Integrität des Beruf­s­stands, geeignet und erforder­lich sei. Die Gesamtab­wä­gung müsse zur Prog­nose führen, dass der Beruf­sange­hörige als Steuer­ber­ater nicht mehr trag­bar ist, weil von ihm noch eine Gefährdung der Recht­spflege aus­ge­ht. Dies hat der Sen­at im Ergeb­nis verneint, weil auch deut­liche Milderungs­gründe zugun­sten des Beruf­sange­höri­gen sprachen (kein exis­ten­zge­fährden­der Ver­lust für die Geschädigten; voll­ständi­ge Schadenswiedergut­machung; Straftat dreiein­halb Jahre zurück­liegend, ohne dass neue Ver­fehlun­gen bekan­nt gewor­den wären; unver­schuldete finanzielle Schwierigkeit­en als alleiniges Tat­mo­tiv). Der Sen­at hat deshalb ein befris­tetes Berufsver­bot aus­ge­sprochen, dessen Dauer er auf vier Jahre fest­ge­set­zt hat.


Das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Koblenz ist recht­skräftig, nach­dem der Bun­des­gericht­shof das Rechtsmit­tel des Beruf­sange­höri­gen zurück­gewiesen hat.


Möthrath riet, in allen strafrechtlich rel­e­van­ten Fällen ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Strafrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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