(Kiel) Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat einen Steu­er­be­ra­ter wegen vor­sätz­li­cher Ver­let­zung all­ge­mei­ner Berufs­pflich­ten zu einem Berufs­ver­bot von vier Jah­ren ver­ur­teilt, weil die­ser wie­der­holt Man­dan­ten­geld ver­un­treut und unter­schla­gen hat­te.

Die Ent­schei­dung vom 29. Juli 2009 befasst sich mit Erfor­der­nis und Aus­maß von berufs­ge­richt­li­chen Maß­nah­men nach dem Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz (StBerG).


Dar­auf ver­weist der Worm­ser Fach­an­walt für Straf­recht Jür­gen Möthrath von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 11.05.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Koblenz vom 29.07.2009, Az.: 2 StO 1/09.


Der Berufs­an­ge­hö­ri­ge ist seit mehr als 25 Jah­ren als Steu­er­be­ra­ter tätig. Nach­dem sei­ne gut ein­ge­führ­te Steu­er­be­ra­ter­pra­xis vor etwa 15 Jah­ren unver­schul­det in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten geriet, kam es ab dem Jahr 2002 zu einer Viel­zahl von Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­gen gegen ihn.


Im Jahr 1998 wur­de der Steu­er­be­ra­ter wegen Unter­schla­gung von Man­dan­ten­geld zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von neun Mona­ten ver­ur­teilt. Die Kam­mer für Steu­er­be­ra­ter- und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten­sa­chen des Land­ge­richts Koblenz erteil­te dem Steu­er­be­ra­ter des­halb einen berufs­recht­li­chen Ver­weis und setz­te gegen ihn eine Geld­bu­ße von 5.000 DM fest.


Im März 2008 wur­de der Steu­er­be­ra­ter wegen Untreue in Tat­ein­heit mit ver­un­treu­en­der Unter­schla­gung von Man­dan­ten­geld in Höhe von fast 7.000,- Euro zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt.


Wegen der letzt­ge­nann­ten straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung hat die Kam­mer für Steu­er­be­ra­ter- und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten­sa­chen des Land­ge­richts Koblenz den Steu­er­be­ra­ter mit Urteil vom 18. Mai 2009 wegen pflicht­wid­ri­ger Berufs­aus­übung aus dem Beruf aus­ge­schlos­sen. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung des Berufs­an­ge­hö­ri­gen hat­te teil­wei­se Erfolg. Der Senat für Steu­er­be­ra­ter- und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz hat durch Urteil vom 29. Juli 2009 ledig­lich ein Berufs­ver­bot von vier Jah­ren ver­hängt.


Der Senat hat im Urteil aus­ge­führt, so Möthrath, dass der Steu­er­be­ra­ter auf­grund des im Straf­ur­teil fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts eine vor­sätz­li­che Berufs­pflicht­ver­let­zung nach § 57 Abs. 1 StBerG (im Anhang abge­druckt) began­gen hat. Die­se Berufs­pflicht­ver­let­zung sei so erheb­lich, dass eine zur bereits ver­häng­ten Stra­fe hin­zu­tre­ten­de berufs­ge­richt­li­che Ahn­dung zur Wah­rung des Anse­hens des Beru­fes uner­läss­lich sei.


Wel­che berufs­ge­richt­li­che Maß­nah­me (§ 90 StBerG, im Anhang abge­druckt) gegen den Berufs­an­ge­hö­ri­gen zu ver­hän­gen sei, sei auf­grund einer Gesamt­ab­wä­gung sei­ner Tat und Per­sön­lich­keit sowie sei­nes Gesamt­ver­hal­tens zu ent­schei­den. Unter Berück­sich­ti­gung der bis­he­ri­gen straf­recht­li­chen und berufs­recht­li­chen Ahn­dun­gen erlan­ge die schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung ein der­ar­ti­ges Gewicht, dass es nicht noch­mals mit einem Ver­weis oder einer Geld­bu­ße sein Bewen­den haben kön­ne.


Die Aus­schlie­ßung aus dem Beruf als schwers­te Maß­nah­me kom­me wegen des Grund­rechts der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes nur in Betracht, wenn sie bei schwe­ren Pflicht­ver­let­zun­gen zum Schutz eines über­ra­gend wich­ti­gen Gemein­schafts­guts, näm­lich des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit an einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge und der Wah­rung des Ver­trau­ens der Rechts­su­chen­den in die Inte­gri­tät des Berufs­stands, geeig­net und erfor­der­lich sei. Die Gesamt­ab­wä­gung müs­se zur Pro­gno­se füh­ren, dass der Berufs­an­ge­hö­ri­ge als Steu­er­be­ra­ter nicht mehr trag­bar ist, weil von ihm noch eine Gefähr­dung der Rechts­pfle­ge aus­geht. Dies hat der Senat im Ergeb­nis ver­neint, weil auch deut­li­che Mil­de­rungs­grün­de zuguns­ten des Berufs­an­ge­hö­ri­gen spra­chen (kein exis­tenz­ge­fähr­den­der Ver­lust für die Geschä­dig­ten; voll­stän­di­ge Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung; Straf­tat drei­ein­halb Jah­re zurück­lie­gend, ohne dass neue Ver­feh­lun­gen bekannt gewor­den wären; unver­schul­de­te finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten als allei­ni­ges Tat­mo­tiv). Der Senat hat des­halb ein befris­te­tes Berufs­ver­bot aus­ge­spro­chen, des­sen Dau­er er auf vier Jah­re fest­ge­setzt hat.


Das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz ist rechts­kräf­tig, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof das Rechts­mit­tel des Berufs­an­ge­hö­ri­gen zurück­ge­wie­sen hat.


Möthrath riet, in allen straf­recht­lich rele­van­ten Fäl­len ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Straf­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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