(Kiel) Wer als Betrei­ber eines Inter­net­ca­fés einen Inter­net­an­schluss öffent­lich zugäng­lich macht, ist urhe­ber­recht­lich ver­ant­wort­lich, wenn sei­ne Kun­den den Anschluss für die ille­ga­le Ver­brei­tung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken wie Fil­men und Musik nut­zen.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Kanz­lei Bei­ten Burk­hardt und Mit­glied der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf einen kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Land­ge­richts Ham­burg vom 25.11.2010 (Az. 310 O 433/10)


In dem durch die Ham­bur­ger Rich­ter im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zu ent­schei­den­den Fall ging es um die wider­recht­li­che öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung eines Fil­mes durch ein sog. File­sha­ring­sys­tem im Inter­net. Der Rech­te­inha­ber hat­te dies­be­züg­lich den Betrei­ber eines Inter­net­ca­fés, über des­sen Inter­net­an­schluss der Film in die Online-Tausch­bör­se ein­ge­stellt wur­de, auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.


Nach Ansicht der han­sea­ti­schen Rich­ter hat­te der Inter­net­ca­fe-Betrei­ber als Antrags­geg­ner hier für die ein­ge­tre­te­ne Rechts­ver­let­zung ein­zu­ste­hen. Auch wenn fest­ste­he, dass der Film von einem der Kun­den ins Inter­net gestellt wor­den sei, so haf­te der Anschlus­s­in­ha­ber jeden­falls nach den Grund­sät­zen der Stö­rer­haf­tung ver­schul­dens­un­ab­hän­gig auf Unter­las­sung. Die Über­las­sung eines Inter­net­zu­gangs an Drit­te ber­ge immer die nicht unwahr­schein­li­che Mög­lich­keit in sich, dass von Drit­ten Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen über die­sen Inter­net­zu­gang began­gen wer­den.


Wei­ter stell­te das Gericht her­aus, dass dem Inha­ber des Inter­net­an­schlus­ses Maß­nah­men zu Ver­hin­de­rung sol­cher Rechts­ver­let­zun­gen mög­lich und zumut­bar sind. So kön­ne man ins­be­son­de­re die für das File­sha­ring erfor­der­li­chen Ports sper­ren, um einen Zugriff zu ver­hin­dern. Wer sol­che Maß­nah­men nicht ergreift, müs­se sich das wider­recht­li­che Ver­hal­ten der Nut­zer des Anschlus­ses zurech­nen las­sen.


Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz weist dar­auf hin, dass die bespro­che­ne Ent­schei­dung nicht nur für die Betrei­ber von Inter­net­ca­fés von Bedeu­tung ist. Viel­mehr betrifft sie jeden, der einen Inter­net­an­schluss Drit­ten zugäng­lich macht, bei­spiels­wei­se durch Bereit­stel­lung eines sog. WLAN Hot Spots in einem Café, Hotel oder ähn­li­chem. Der Ent­schei­dung ist der gene­rel­le Trend der Rechts­spre­chung zu ent­neh­men, mehr und mehr den Anschlus­s­in­ha­ber des Inter­net­zu­gangs für des­sen recht­mä­ßi­ge Nut­zung ver­ant­wort­lich zu machen und nicht mehr nur auf den kon­kre­ten Nut­zer abzu­stel­len.


Vor die­sem Hin­ter­grund emp­fiehlt Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz jedem, der einen Inter­net­an­schluss nicht aus­schließ­lich selbst nutzt, ent­spre­chen­de tech­ni­sche oder orga­ni­sa­to­ri­sche Siche­rungs­maß­nah­men zu ergrei­fen und sich ggf. durch einen fach­lich spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­walt bera­ten zu las­sen. Dies gilt für Inter­net­an­schlus­s­in­ha­ber ins­be­son­de­re auch im Fal­le des Erhalts einer Abmah­nung auf­grund einer durch einen Drit­ten began­ge­nen Rechts­ver­let­zung.


In die­sem Zusam­men­hang ver­weist Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die auf Wett­be­werbs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwälte/ — innen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de

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