(Kiel) Wer als Betreiber eines Inter­net­cafés einen Inter­ne­tan­schluss öffentlich zugänglich macht, ist urhe­ber­rechtlich ver­ant­wortlich, wenn seine Kun­den den Anschluss für die ille­gale Ver­bre­itung von urhe­ber­rechtlich geschützten Werken wie Fil­men und Musik nutzen.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf einen kür­zlich veröf­fentlicht­en Beschluss des Landgerichts Ham­burg vom 25.11.2010 (Az. 310 O 433/10)


In dem durch die Ham­burg­er Richter im Wege der einst­weili­gen Ver­fü­gung zu entschei­den­den Fall ging es um die wider­rechtliche öffentliche Zugänglich­machung eines Filmes durch ein sog. File­shar­ingsys­tem im Inter­net. Der Rechtein­hab­er hat­te dies­bezüglich den Betreiber eines Inter­net­cafés, über dessen Inter­ne­tan­schluss der Film in die Online-Tauschbörse eingestellt wurde, auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.


Nach Ansicht der hanseatis­chen Richter hat­te der Inter­net­cafe-Betreiber als Antrags­geg­n­er hier für die einge­tretene Rechtsver­let­zung einzuste­hen. Auch wenn fest­ste­he, dass der Film von einem der Kun­den ins Inter­net gestellt wor­den sei, so hafte der Anschlussin­hab­er jeden­falls nach den Grund­sätzen der Stör­erhaf­tung ver­schulden­sun­ab­hängig auf Unter­las­sung. Die Über­las­sung eines Inter­net­zu­gangs an Dritte berge immer die nicht unwahrschein­liche Möglichkeit in sich, dass von Drit­ten Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen über diesen Inter­net­zu­gang began­gen wer­den.


Weit­er stellte das Gericht her­aus, dass dem Inhab­er des Inter­ne­tan­schlusses Maß­nah­men zu Ver­hin­derung solch­er Rechtsver­let­zun­gen möglich und zumut­bar sind. So könne man ins­beson­dere die für das File­shar­ing erforder­lichen Ports sper­ren, um einen Zugriff zu ver­hin­dern. Wer solche Maß­nah­men nicht ergreift, müsse sich das wider­rechtliche Ver­hal­ten der Nutzer des Anschlusses zurech­nen lassen.


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist darauf hin, dass die besproch­ene Entschei­dung nicht nur für die Betreiber von Inter­net­cafés von Bedeu­tung ist. Vielmehr bet­rifft sie jeden, der einen Inter­ne­tan­schluss Drit­ten zugänglich macht, beispiel­sweise durch Bere­it­stel­lung eines sog. WLAN Hot Spots in einem Café, Hotel oder ähn­lichem. Der Entschei­dung ist der generelle Trend der Rechtssprechung zu ent­nehmen, mehr und mehr den Anschlussin­hab­er des Inter­net­zu­gangs für dessen recht­mäßige Nutzung ver­ant­wortlich zu machen und nicht mehr nur auf den konkreten Nutzer abzustellen.


Vor diesem Hin­ter­grund emp­fiehlt Recht­san­walt Zim­mer-Goertz jedem, der einen Inter­ne­tan­schluss nicht auss­chließlich selb­st nutzt, entsprechende tech­nis­che oder organ­isatorische Sicherungs­maß­nah­men zu ergreifen und sich ggf. durch einen fach­lich spezial­isierten Recht­san­walt berat­en zu lassen. Dies gilt für Inter­ne­tan­schlussin­hab­er ins­beson­dere auch im Falle des Erhalts ein­er Abmah­nung auf­grund ein­er durch einen Drit­ten began­genen Rechtsver­let­zung.


In diesem Zusam­men­hang ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die auf Wet­tbe­werb­srecht spezial­isierten Anwälte/ — innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de

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RA Math­ias Zim­mer-Goertz
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