(Brühl) In ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung vom 26.11.2008 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) fest­gestellt, dass Los­gewinne, die ein Arbeit­nehmer im Rah­men ein­er betrieblichen Losver­anstal­tung erzielt, bei diesem einkom­men­steuer­rechtlich nicht zu erfassen sind, da der Erwerb der Lose bere­its Teil der ihm freigestell­ten Einkom­mensver­wen­dung ist (AZ.: X R 8/06).

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, hat­te eine Baus­parkasse im Jahre 1996 in jedem Quar­tal eine „Wet­tbe­werb­sver­losung für akquiri­erende Außen­di­en­st­mi­tar­beit­er“ durchge­führt, bei denen es als Haupt­preis einen BMW Z3 zu gewin­nen gab. Zu diesem Zweck wurde den Außen­di­en­stlern für jeden ver­mit­tel­ten Baus­parver­trag jew­eils ein Los gewährt und zusät­zlich 1,– DM für die Aus­lo­sung ein­be­hal­ten. Der Gewin­ner verkaufte das Fahrzeug kurze Zeit später weit­er und erzielte hier­für einen Erlös von 51.000 DM, den das Finan­zamt hier­nach bei dem Betrof­fe­nen, der seinen Gewinn über eine Einnahme/Überschussrechnung ermit­telte, als nicht erk­lärten Ent­nah­megewinn von 57.800 DM einkom­men­steuer­rechtlich erfasste. Die dage­gen gewandte Klage des Betrof­fe­nen hat­te nun in let­zter Instanz Erfolg. Zur Begrün­dung, so Pas­sau, habe der BFH aus­ge­führt, dass es sich hier nicht um einen “betrieblich ver­an­lassten“ Los­gewinn han­dele. Ent­ge­gen der Besteuerung von Sach­preisen, die ein Arbeit­nehmer z. B. bei ein­er betrieblichen Aus­lo­sung als Prämierung für seine Verbesserungsvorschläge erhalte, sei hier beson­ders zu berück­sichti­gen, dass das Ent­gelt für die Lose von der bere­its „ver­di­en­ten Prämie“ ein­be­hal­ten wor­den sei. Damit habe der Gewin­ner einen Teil seines Einkom­mens für den Erwerb der Lose ver­wandt, wobei es keinen Unter­schied mache, ob das Los nun von seinem Arbeit­ge­ber oder in ein­er Lot­teriean­nahmestelle stamme. Der Erwerb des Los­es sei daher bere­its Teil der Ver­wen­dung des erziel­ten Einkom­mens und hänge nicht mehr mit der betrieblichen Gewin­nerzielung zusam­men. Dabei komme es auch nicht darauf an, dass der Gewinn Aus­fluss eines Ver­tragsver­hält­niss­es des Betrof­fe­nen mit dem Unternehmen war, da es einem Arbeit­nehmer oder son­stigem Mitar­beit­er grund­sät­zlich freis­te­he, wie er seinen Lohn oder Ent­gelt ver­wende. Das Gericht stellte darüber hin­aus klar, dass hier auch keine Einkün­fte im Sinne von § 22 Nr. 3 Einkom­men­steuerge­setz vor­la­gen, da die erfol­gre­iche Teil­nahme an ein­er Lot­terie nicht den dazu erforder­lichen Leis­tungsaus­tausch begründe.
 
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