(Brühl) In einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung vom 26.11.2008 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) fest­ge­stellt, dass Los­ge­win­ne, die ein Arbeit­neh­mer im Rah­men einer betrieb­li­chen Los­ver­an­stal­tung erzielt, bei die­sem ein­kom­men­steu­er­recht­lich nicht zu erfas­sen sind, da der Erwerb der Lose bereits Teil der ihm frei­ge­stell­ten Ein­kom­mens­ver­wen­dung ist (AZ.: X R 8/06).

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Brühl, hat­te eine Bau­spar­kas­se im Jah­re 1996 in jedem Quar­tal eine „Wett­be­werbs­ver­lo­sung für akqui­rie­ren­de Außen­dienst­mit­ar­bei­ter“ durch­ge­führt, bei denen es als Haupt­preis einen BMW Z3 zu gewin­nen gab. Zu die­sem Zweck wur­de den Außen­dienst­lern für jeden ver­mit­tel­ten Bau­spar­ver­trag jeweils ein Los gewährt und zusätz­lich 1,– DM für die Aus­lo­sung ein­be­hal­ten. Der Gewin­ner ver­kauf­te das Fahr­zeug kur­ze Zeit spä­ter wei­ter und erziel­te hier­für einen Erlös von 51.000 DM, den das Finanz­amt hier­nach bei dem Betrof­fe­nen, der sei­nen Gewinn über eine Einnahme/Überschussrechnung ermit­tel­te, als nicht erklär­ten Ent­nah­me­ge­winn von 57.800 DM ein­kom­men­steu­er­recht­lich erfass­te. Die dage­gen gewand­te Kla­ge des Betrof­fe­nen hat­te nun in letz­ter Instanz Erfolg. Zur Begrün­dung, so Pas­sau, habe der BFH aus­ge­führt, dass es sich hier nicht um einen “betrieb­lich ver­an­lass­ten“ Los­ge­winn han­de­le. Ent­ge­gen der Besteue­rung von Sach­prei­sen, die ein Arbeit­neh­mer z. B. bei einer betrieb­li­chen Aus­lo­sung als Prä­mie­rung für sei­ne Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge erhal­te, sei hier beson­ders zu berück­sich­ti­gen, dass das Ent­gelt für die Lose von der bereits „ver­dien­ten Prä­mie“ ein­be­hal­ten wor­den sei. Damit habe der Gewin­ner einen Teil sei­nes Ein­kom­mens für den Erwerb der Lose ver­wandt, wobei es kei­nen Unter­schied mache, ob das Los nun von sei­nem Arbeit­ge­ber oder in einer Lot­te­rie­an­nah­me­stel­le stam­me. Der Erwerb des Loses sei daher bereits Teil der Ver­wen­dung des erziel­ten Ein­kom­mens und hän­ge nicht mehr mit der betrieb­li­chen Gewinn­erzie­lung zusam­men. Dabei kom­me es auch nicht dar­auf an, dass der Gewinn Aus­fluss eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses des Betrof­fe­nen mit dem Unter­neh­men war, da es einem Arbeit­neh­mer oder sons­ti­gem Mit­ar­bei­ter grund­sätz­lich frei­ste­he, wie er sei­nen Lohn oder Ent­gelt ver­wen­de. Das Gericht stell­te dar­über hin­aus klar, dass hier auch kei­ne Ein­künf­te im Sin­ne von § 22 Nr. 3 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz vor­la­gen, da die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einer Lot­te­rie nicht den dazu erfor­der­li­chen Leis­tungs­aus­tausch begrün­de.
 
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