(Kiel) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 25.06.2009 VIIIA ZR 258/08 entsch­ieden, daß auch dann ein Betrieb­süber­gang vor­liegen kann, wenn das neue Unternehmen erweit­erte und kom­plexere Dien­stleis­tun­gen anbietet.

Voraus­set­zung hier­für ist , so der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, daß der Erwer­ber einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Per­son­als übern­immt. Im entsch­iede­nen Fall ging es um ein Call-Cen­ter, das geschlossen wurde und dessen Auf­gaben durch ein neu gegrün­detes Unternehmen, das zum sel­ben Konz­ern gehörte, über­nom­men wurde.


Die Klägerin war in dem von der Beklagten zu 1) betriebe­nen Call-Cen­ter als Train­er-Assis­tentin beschäftigt. Ende August 2006 wurde die Beklagte zu 2) gegrün­det. Ihr Betrieb­szweck war die Fort­führung der Dien­stleis­tung der Beklagten zu 1), dies allerd­ings in einem erweit­erten und kom­plex­eren Umfang. Bei­de Unternehmen gehören dem­sel­ben Konz­ern an. 


Die Beklagte zu 1) beschloß im Juni 2006 die Betrieb­sstil­le­gung zum 31.03.2007, so daß alle unbe­fris­teten Beschäftigten von der Beklagten zu 2) ein Ange­bot zum Abschluß neuer Arbeitsverträge zu geän­derten Arbeits­be­din­gun­gen erhiel­ten. Die befris­teten Beschäftigten erhiel­ten ein solch­es Ange­bot nicht, wur­den allerd­ings über­wiegend bei der Beklagten zu 2) eingestellt, nach­dem sie sich entsprechend bewarben. 


Von den unbe­fris­tet Beschäftigten nahm ein Großteil das Ange­bot der Beklagten zu 2) an. 


Die Klägerin lehnte jedoch den Abschluß eines Arbeitsver­trages mit der Beklagten zu 2) mit ein­er gerin­geren Vergü­tung ab, worauf hin die Beklagte zu 1) das Arbeitsver­hält­nis zum 31.03.2007 kündigte.


Mit iIhrer Kündi­gungss­chutzk­lage machte die Klägerin gel­tend, daß die Kündi­gung unwirk­sam sei, weil ein Betrieb­süber­gang auf die Beklagte zu 2) stattge­fun­den habe. Die Tätigkeit der Beklagten zu 2) baue voll­ständig auf die der Beklagten zu 1) auf, es habe lediglich eine Erweiterung des Auf­gabenkreis­es stattge­fun­den. Die Beklagte zu 2) bestritt dies und führte ins­beson­dere aus, daß lediglich eine Funk­tion­snach­folge vor­liege, weil sie keine Betrieb­smit­tel über­nom­men habe.


Das Arbeits­gericht hat­te der Klage stattgegeben, das Lan­desar­beits­gerichts hat­te sie abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te Erfolg, betont Engelhardt. 


Das BAG hat dazu aus­ge­führt, daß die Kündi­gung gemäß § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirk­sam ist, weil ein Betrieb­süber­gang vorliegt. 


Bei einem Call-Cen­ter kommt es für die wirtschaftliche Wertschöp­fung in erster Lin­ie auf die Tätigkeit der Mitar­beit­er und nicht auf säch­liche Betrieb­smit­tel an. Somit ist im Stre­it­fall nicht entschei­dend, daß die Beklagte keine Betrieb­smit­tel über­nom­men, son­dern neue Räume bezo­gen und eine neue Tele­fo­nan­lage angeschafft hat. 


Maßge­blich ist vielmehr, daß sie einen nach Zahl- und Sachkunde wesentlichen Teil des Per­son­als über­nom­men hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß die Beklagte zu 2) wesentlich erweit­erte und kom­plexere Dien­stleis­tun­gen anbi­ete als die Beklagte zu 1), so daß Schu­lun­gen der Mitar­beit­er erforder­lich waren. 


Das Erforder­nis der Sachkunde ist auch erfüllt, wenn die über­nomme­nen Mitar­beit­er noch weit­er geschult wer­den müssen, um die schwierigeren neuen Auf­gaben beim Betrieb­sübernehmer erfüllen zu kön­nen, wenn dies auf dem bere­its vorhan­de­nen Wis­sen und Kön­nen auf­baut.
Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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