(Kiel) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 25.06.2009 VIIIA ZR 258/08 ent­schie­den, daß auch dann ein Betriebs­über­gang vor­lie­gen kann, wenn das neue Unter­neh­men erwei­ter­te und kom­ple­xe­re Dienst­leis­tun­gen anbie­tet.

Vor­aus­set­zung hier­für ist , so der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, daß der Erwer­ber einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt. Im ent­schie­de­nen Fall ging es um ein Call-Cen­ter, das geschlos­sen wur­de und des­sen Auf­ga­ben durch ein neu gegrün­de­tes Unter­neh­men, das zum sel­ben Kon­zern gehör­te, über­nom­men wur­de.


Die Klä­ge­rin war in dem von der Beklag­ten zu 1) betrie­be­nen Call-Cen­ter als Trai­ner-Assis­ten­tin beschäf­tigt. Ende August 2006 wur­de die Beklag­te zu 2) gegrün­det. Ihr Betriebs­zweck war die Fort­füh­rung der Dienst­leis­tung der Beklag­ten zu 1), dies aller­dings in einem erwei­ter­ten und kom­ple­xe­ren Umfang. Bei­de Unter­neh­men gehö­ren dem­sel­ben Kon­zern an.


Die Beklag­te zu 1) beschloß im Juni 2006 die Betriebs­stil­le­gung zum 31.03.2007, so daß alle unbe­fris­te­ten Beschäf­tig­ten von der Beklag­ten zu 2) ein Ange­bot zum Abschluß neu­er Arbeits­ver­trä­ge zu geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen erhiel­ten. Die befris­te­ten Beschäf­tig­ten erhiel­ten ein sol­ches Ange­bot nicht, wur­den aller­dings über­wie­gend bei der Beklag­ten zu 2) ein­ge­stellt, nach­dem sie sich ent­spre­chend bewar­ben.


Von den unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten nahm ein Groß­teil das Ange­bot der Beklag­ten zu 2) an.


Die Klä­ge­rin lehn­te jedoch den Abschluß eines Arbeits­ver­tra­ges mit der Beklag­ten zu 2) mit einer gerin­ge­ren Ver­gü­tung ab, wor­auf hin die Beklag­te zu 1) das Arbeits­ver­hält­nis zum 31.03.2007 kün­dig­te.


Mit iIh­rer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, daß die Kün­di­gung unwirk­sam sei, weil ein Betriebs­über­gang auf die Beklag­te zu 2) statt­ge­fun­den habe. Die Tätig­keit der Beklag­ten zu 2) baue voll­stän­dig auf die der Beklag­ten zu 1) auf, es habe ledig­lich eine Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses statt­ge­fun­den. Die Beklag­te zu 2) bestritt dies und führ­te ins­be­son­de­re aus, daß ledig­lich eine Funk­ti­ons­nach­fol­ge vor­lie­ge, weil sie kei­ne Betriebs­mit­tel über­nom­men habe.


Das Arbeits­ge­richt hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richts hat­te sie abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te Erfolg, betont Engel­hardt.


Das BAG hat dazu aus­ge­führt, daß die Kün­di­gung gemäß § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirk­sam ist, weil ein Betriebs­über­gang vor­liegt.


Bei einem Call-Cen­ter kommt es für die wirt­schaft­li­che Wert­schöp­fung in ers­ter Linie auf die Tätig­keit der Mit­ar­bei­ter und nicht auf säch­li­che Betriebs­mit­tel an. Somit ist im Streit­fall nicht ent­schei­dend, daß die Beklag­te kei­ne Betriebs­mit­tel über­nom­men, son­dern neue Räu­me bezo­gen und eine neue Tele­fon­an­la­ge ange­schafft hat.


Maß­geb­lich ist viel­mehr, daß sie einen nach Zahl- und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nom­men hat. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, daß die Beklag­te zu 2) wesent­lich erwei­ter­te und kom­ple­xe­re Dienst­leis­tun­gen anbie­te als die Beklag­te zu 1), so daß Schu­lun­gen der Mit­ar­bei­ter erfor­der­lich waren.


Das Erfor­der­nis der Sach­kun­de ist auch erfüllt, wenn die über­nom­me­nen Mit­ar­bei­ter noch wei­ter geschult wer­den müs­sen, um die schwie­ri­ge­ren neu­en Auf­ga­ben beim Betriebs­über­neh­mer erfül­len zu kön­nen, wenn dies auf dem bereits vor­han­de­nen Wis­sen und Kön­nen auf­baut.
Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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