(Brühl) In einem am 12.11.2008 veröf­fentlicht­en Urteil hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass eine steuer­begün­stigte Veräußerung des Betriebes im Sinne des § 16 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) auch dann vor­liegt, wenn der Über­tra­gende danach für den Erwer­ber als selb­ständi­ger Unternehmer als Berater tätig wird. (AZ.: X R 40/07)

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung der mit­tel­ständis­chen Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, verkaufte ein Fir­menin­hab­er seinen Gewer­be­be­trieb (Ver­trieb von Kli­masys­te­men) im Jahre 2001 an einen Mitar­beit­er, nach­dem ihm seine Ver­sicherung eine Beruf­sun­fähigkeit­srente bewil­ligt hat­te. Gle­ichzeit­ig schlossen Verkäufer und Käufer einen Beratungsver­trag ab, wonach der frühere Fir­menin­hab­er den Erwer­ber in allen grund­sät­zlichen Fra­gen der Unternehmensführung und der Akqui­si­tion zu berat­en hat­te. Das zuständi­ge Finan­zamt sowie in erster Instanz auch das Finanzgericht Düs­sel­dorf ver­sagten daraufhin dem Veräußer­er für den Veräußerungs­gewinn von 86.725 DM den Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG und lehn­ten darüber hin­aus eine Behand­lung des Veräußerungs­gewinns als „außeror­dentliche Einkün­fte“ im Sinne von § 34 EStG mit der Begrün­dung ab, dass der frühere Fir­menin­hab­er seine bish­erige Tätigkeit nach der Veräußerung der Akti­va und Pas­si­va nicht been­det, son­dern über den geschlosse­nen Berater­ver­trag fort­ge­set­zt habe. Dieser Auf­fas­sung, so Giesel­er, ver­mochte sich der BFH nun in let­zter Instanz nicht anzuschließen und stellte in dem Urteil fest, dass eine steuer­begün­stigte Veräußerung in dem vorste­hen­den Sinne auch dann vor­liege, wenn der Über­tra­gende nach der Veräußerung als selb­ständi­ger Unternehmer für den Erwer­ber tätig wird. Zur Begrün­dung habe das Gericht aus­ge­führt, dass der frühere Fir­menin­hab­er mit dem Verkauf sämtliche wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen seines Gewer­be­be­triebes an den Erwer­ber über­tra­gen und seine unternehmerische Tätigkeit, bezo­gen auf dieses Betrieb­sver­mö­gen, eingestellt habe. „Unternehmerini­tia­tive“ im Sinne des Geset­zes habe der Veräußer hier­nach nur noch im Rah­men  seines neu gegrün­de­ten Gewer­be­be­triebes als „Berater“ ent­fal­tet und das von ihm zu tra­gende Unternehmer­risiko beziehe ich nur noch auf diesen (neuen) Betrieb. Ab dem Zeit­punkt der Veräußerung habe der Veräusser­er seine früher als Fir­menin­hab­er erwor­be­nen Ken­nt­nisse und Kun­denkon­tak­te nicht mehr für sich selb­st, son­dern im Inter­esse des Erwer­bers genutzt.


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