(Kiel)  Das Abzugsver­bot für Wer­bungskosten gemäß § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichti­gen zur Wiedergut­machung des durch die Tat verur­sacht­en Schadens eine Gel­dau­flage erteilt. Die Vorschrift begrün­det nur für Aufla­gen und Weisun­gen ein Abzugsver­bot, die als strafähn­liche Sank­tio­nen die Auf­gabe haben, Genug­tu­ung für das began­gene Unrecht zu schaffen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 08.04.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Bun­des­fi­nanzhofes vom 15. Jan­u­ar 2009, AZ.: VI R 37/06 -.


In dem Fall war der Kläger m Zusam­men­hang mit unzuläs­si­gen Preis­ab­sprachen unter Bau­fir­men durch recht­skräftigem Urteil wegen ver­sucht­en gemein­schaftlichen Betrugs und in zwei Fällen des Betrugs zu ein­er Gesamt­strafe von zehn Monat­en auf Bewährung verurteilt; gle­ichzeit­ig wurde dem Kläger u.a. zur Auflage gemacht, zu Gun­sten eines Geschädigten als Schadenswiedergut­machung einen Geld­be­trag von 100 000 DM zu bezahlen. Der Kläger erfüllte die Auflage am 18. Dezem­ber 2001, nach­dem ihm sein Arbeit­ge­ber einen entsprechen­den Geld­be­trag zur Ver­fü­gung gestellt hatte.


In der Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Stre­it­jahr set­zte der Kläger den ihm vom Arbeit­ge­ber erstat­teten Betrag in Höhe von 100 000 DM als zusät­zlichen Arbeit­slohn an; ander­er­seits machte er den an den Geschädigten bezahlten Betrag in Höhe von 100 000 DM als Wer­bungskosten bei seinen Einkün­ften aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit gel­tend, die vom Finan­zamt nicht berück­sichtigt wurden.


Das Finanzgericht gab der nach erfol­glosem Vorver­fahren erhobe­nen Klage statt, woge­gen sich die Revi­sion des Finan­zamts richtete.


Diese, so Giesel­er, hielt der Bun­des­fi­nanzhof jedoch nun für unbegründet.


Das Abzugsver­bot des § 12 Nr. 4 EStG greife nur bei Aufla­gen und Weisun­gen, die als strafähn­liche Sank­tio­nen die Auf­gabe haben, Genug­tu­ung für das began­gene Unrecht zu schaf­fen. Zahlun­gen zum Aus­gle­ich von Schä­den fall­en dage­gen nicht unter das Abzugsver­bot. Solche Zahlun­gen seien nach den all­ge­meinen Grund­sätzen als Betrieb­saus­gaben bzw. Wer­bungskosten abzugs­fähig. Dies gelte auch für Aufla­gen, die im strafgerichtlichen Ver­fahren zur Wiedergut­machung von verur­sacht­en Schä­den aufer­legt werden.


Ein Betrieb­saus­gaben- oder Wer­bungskosten­abzug strafgerichtlich aufer­legter Schadenser­satz­zahlun­gen führe auch nicht zu ein­er von der Recht­sor­d­nung zu miss­bil­li­gen­den (Doppel-)Begünstigung eines Straftäters. Betrieblich oder beru­flich ver­an­lasster Schadenser­satz sei Erwerb­saufwand, der einkün­fte­mindernd zu berück­sichti­gen sei. Für die steuer­liche Beurteilung mache es keinen Unter­schied, ob der Ersatzanspruch aufla­gen­be­wehrt oder ohne strafrichter­liche Auflage erfüllt werde.


Giesel­er emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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