(Kiel) Die Beze­ich­nung eines Perl­weins als „Paradiesec­co“ darf nicht unter­sagt wer­den.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Tri­er vom 20. Jan­u­ar 2010, Az.: 5 K 650/09.TR.


Die Klägerin vertreibt bun­desweit sowie im angren­zen­den europäis­chen Aus­land zwei Perl­weine mit zuge­set­zter Kohlen­säure (einen weißen sowie einen Rosé-Perl­wein) unter der o.g. Beze­ich­nung. Das beklagte Land ver­trat vorg­erichtlich gegenüber der Klägerin die Auf­fas­sung, dass die Angabe „Paradiesec­co“ an die Dei­desheimer Wein­lage „Paradies­garten“ anlehne und deshalb als bei Perl­weinen nicht zuläs­sige geo­graphis­che Herkun­ft­sangabe von der Klägerin nicht weit­er ver­wen­det wer­den dürfe. Mit der Begrün­dung, dass die gewählte Angabe nicht auf eine bes­timmte Wein­lage, son­dern all­ge­mein auf das „Paradies“ ver­weise, hat die Klägerin beim Ver­wal­tungs­gericht Tri­er Klage erhoben, mit der sie die Fest­stel­lung begehrt, dass die von ihr gewählte Beze­ich­nung nicht unter­sagt wer­den dürfe.


Das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er schloss sich der Sichtweise der Klägerin im Ergeb­nis an, betont Scheel-Pöt­zl.


Zur Begrün­dung führte es aus, dass es sich bei der gewählten Beze­ich­nung wed­er um eine unzuläs­sige Reb­sorten- noch um eine unzuläs­sige geo­graphis­che Angabe han­dele. Das Wort „Sec­co“ habe sich in Deutsch­land in den let­zten Jahrzehn­ten zu ein­er all­ge­meinen Beze­ich­nung für Perl­wein entwick­elt, sodass eine Irreführung der Ver­brauch­er dahinge­hend, dass das so beze­ich­nete Erzeug­nis aus der Reb­sorte „Pros­ec­co“ hergestellt werde, nicht zu befürcht­en sei. Die Ver­wen­dung des Wortes „Paradies“ stelle sich auch nicht als bei Perl­weinen grund­sät­zlich nicht ges­tat­tete geo­graphis­che Angabe dar.


Es ste­he auch nicht zu befürcht­en, dass der durch­schnit­tlich informierte Ver­brauch­er, auf dessen Ver­ständ­nishor­i­zont abzustellen sei, den von der Klägerin ver­mark­teten Perl­wein mit der Wein­lage „Dei­desheimer Paradies­garten“ in Verbindung bringe. Der Begriff „Paradies“ ste­he außer­halb des religiösen Gebrauchs all­ge­mein für einen Ort, an dem man sich wohlfühlen und das Leben genießen könne. Von daher stelle dieser Begriff keine konkrete, einem bes­timmten Ort zuge­ord­nete geo­graphis­che Angabe dar. Es komme auch nicht darauf an, ob ein in Dei­desheim wohn­hafter Ver­brauch­er eine Verbindung mit der dort bekan­nten Wein­lage her­stellen würde, da bei ein­er bun­desweit und im europäis­chen Aus­land erfol­gen­den Ver­mark­tung nicht lediglich auf die Sichtweise des ort­skundi­gen Ver­brauch­ers abzustellen sei.


Gegen die Entschei­dung kön­nen die Beteiligten inner­halb eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung durch das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz beantra­gen.
Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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