(Kiel) Die Bezeich­nung eines Perl­weins als „Para­dies­ec­co“ darf nicht unter­sagt wer­den.

Dar­auf ver­weist die Ham­bur­ger Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier vom 20. Janu­ar 2010, Az.: 5 K 650/09.TR.


Die Klä­ge­rin ver­treibt bun­des­weit sowie im angren­zen­den euro­päi­schen Aus­land zwei Perl­wei­ne mit zuge­setz­ter Koh­len­säu­re (einen wei­ßen sowie einen Rosé-Perl­wein) unter der o.g. Bezeich­nung. Das beklag­te Land ver­trat vor­ge­richt­lich gegen­über der Klä­ge­rin die Auf­fas­sung, dass die Anga­be „Para­dies­ec­co“ an die Dei­des­hei­mer Wein­la­ge „Para­dies­gar­ten“ anleh­ne und des­halb als bei Perl­wei­nen nicht zuläs­si­ge geo­gra­phi­sche Her­kunfts­an­ga­be von der Klä­ge­rin nicht wei­ter ver­wen­det wer­den dür­fe. Mit der Begrün­dung, dass die gewähl­te Anga­be nicht auf eine bestimm­te Wein­la­ge, son­dern all­ge­mein auf das „Para­dies“ ver­wei­se, hat die Klä­ge­rin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Trier Kla­ge erho­ben, mit der sie die Fest­stel­lung begehrt, dass die von ihr gewähl­te Bezeich­nung nicht unter­sagt wer­den dür­fe.


Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier schloss sich der Sicht­wei­se der Klä­ge­rin im Ergeb­nis an, betont Scheel-Pötzl.


Zur Begrün­dung führ­te es aus, dass es sich bei der gewähl­ten Bezeich­nung weder um eine unzu­läs­si­ge Reb­sor­ten- noch um eine unzu­läs­si­ge geo­gra­phi­sche Anga­be han­de­le. Das Wort „Sec­co“ habe sich in Deutsch­land in den letz­ten Jahr­zehn­ten zu einer all­ge­mei­nen Bezeich­nung für Perl­wein ent­wi­ckelt, sodass eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher dahin­ge­hend, dass das so bezeich­ne­te Erzeug­nis aus der Reb­sor­te „Pro­sec­co“ her­ge­stellt wer­de, nicht zu befürch­ten sei. Die Ver­wen­dung des Wor­tes „Para­dies“ stel­le sich auch nicht als bei Perl­wei­nen grund­sätz­lich nicht gestat­te­te geo­gra­phi­sche Anga­be dar.


Es ste­he auch nicht zu befürch­ten, dass der durch­schnitt­lich infor­mier­te Ver­brau­cher, auf des­sen Ver­ständ­nis­ho­ri­zont abzu­stel­len sei, den von der Klä­ge­rin ver­mark­te­ten Perl­wein mit der Wein­la­ge „Dei­des­hei­mer Para­dies­gar­ten“ in Ver­bin­dung brin­ge. Der Begriff „Para­dies“ ste­he außer­halb des reli­giö­sen Gebrauchs all­ge­mein für einen Ort, an dem man sich wohl­füh­len und das Leben genie­ßen kön­ne. Von daher stel­le die­ser Begriff kei­ne kon­kre­te, einem bestimm­ten Ort zuge­ord­ne­te geo­gra­phi­sche Anga­be dar. Es kom­me auch nicht dar­auf an, ob ein in Dei­des­heim wohn­haf­ter Ver­brau­cher eine Ver­bin­dung mit der dort bekann­ten Wein­la­ge her­stel­len wür­de, da bei einer bun­des­weit und im euro­päi­schen Aus­land erfol­gen­den Ver­mark­tung nicht ledig­lich auf die Sicht­wei­se des orts­kun­di­gen Ver­brau­chers abzu­stel­len sei.


Gegen die Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten inner­halb eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tra­gen.
Scheel-Pötzl emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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