(Kiel) Die Über­wa­chung des Haus­ein­gangs durch eine Kame­ra stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Mie­ters dar. Die­ser wäre nur gerecht­fer­tigt, wenn die Über­wa­chung zur Abwehr schwer­wie­gen­der Beein­träch­ti­gun­gen erfor­der­lich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Ent­fer­nung der Video­ka­me­ra ver­langt wer­den.

Dar­auf ver­weist der Esse­ner Rechts­an­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 12.04.2010 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Amts­ge­richts (AG) Mün­chen vom 16.10.2009, Az.: 423 C 34037/08.


Der Ver­mie­ter einer Woh­nung instal­lier­te im Okto­ber 2008 im Trep­pen­haus sei­nes Miets­hau­ses im Erd­ge­schoss eine Video­ka­me­ra. Die Kame­ra war von innen auf die Ein­gangs­tü­re gerich­tet und erfass­te jede Per­son, die das Haus betrat und sich im Ein­gangs­be­reich auf­hielt. Eine Mie­te­rin des Anwe­sens sah dies und for­der­te den Ver­mie­ter auf, die Kame­ra zu ent­fer­nen. Als er dies ver­wei­ger­te, erhob sie Kla­ge vor dem AG Mün­chen. Schließ­lich sei ihr Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt. Dies sah der Ver­mie­ter anders: Vor dem Anwe­sen sei­en Fahr­rä­der gestoh­len, die Haus­ein­gangs­tü­re sowie der Haus­ein­gangs­be­reich mit Far­be besprüht wor­den. Des­halb sei er berech­tigt, die Kame­ra anzu­brin­gen.


Der zustän­di­ge Rich­ter des AG Mün­chen gab der Mie­te­rin jedoch Recht, betont Nebel.


Die Über­wa­chung des Haus­ein­gangs durch eine Kame­ra – und zwar unab­hän­gig davon, ob eine Spei­che­rung der Bil­der erfol­ge – stel­le einen erheb­li­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Mie­ters dar. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfas­se auch die Frei­heit von uner­wünsch­ter Kon­trol­le und Über­wa­chung durch Drit­te. Dies beinhal­te für den Mie­ter einer Woh­nung nicht nur die Frei­heit, die eige­ne Woh­nung zu ver­las­sen und zu betre­ten, ohne dass dies über­wacht wer­de. Es beinhal­te auch das Recht, unge­stört und unüber­wacht Besuch zu emp­fan­gen.


Der Ein­griff wäre allen­falls gerecht­fer­tigt gewe­sen, wenn die Über­wa­chung zur Abwehr von schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen des Beklag­ten erfor­der­lich und eine dro­hen­de Rechts­ver­let­zung ander­wei­tig nicht zu ver­hin­dern gewe­sen wäre. Ent­ge­gen der Ansicht des Ver­mie­ters kom­me es hier­bei nicht dar­auf an, ob eine offe­ne oder ver­deck­te Über­wa­chung vor­lie­ge. Bei einer offe­nen Über­wa­chung kön­ne der Mie­ter zwar sein Ver­hal­ten dar­auf ein­stel­len, dass er über­wacht wer­de, die Über­wa­chungs­funk­ti­on und Unfrei­heit blei­be aber bestehen.


Für eine der­ar­ti­ge Recht­fer­ti­gung lägen kei­ne Grün­de vor. Kon­kret habe nur ein Vor­fall


berich­tet wer­den kön­nen, bei dem eine Besprü­hung der Haus­ein­gangs­tü­re, der Klin­gel, des Licht­schal­ters und des Geh­we­ges erfolgt sei. Es sei schon frag­lich, ob ein ein­ma­li­ger Vor­fall über­haupt aus­rei­chen wür­de. Eine Über­wa­chung wäre jeden­falls nur gerecht­fer­tigt, wenn die­se der­ar­ti­ge Vor­fäl­le auch ver­hin­dern könn­te. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der im Außen­be­reich besprüh­te Bereich kön­ne allen­falls bei geöff­ne­ter Haus­ein­gans­tür von der Kame­ra erfasst wer­den. Bei geschlos­se­ner Türe nüt­ze die Kame­ra nichts. Die­se sei daher zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten nicht geeig­net. Das gel­te auch für gestoh­le­ne Fahr­rä­der, da die Kame­ra die Abstell­plät­ze nicht erfas­se.
Das Urteil ist rechts­kräf­tig.


Nebel emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Wolf­gang Nebel
Rechts­an­walt
c/o Mey­er & Nebel
Bre­de­ney­er Str. 95
45133 Essen
Tel.: 0201 — 418 84
Fax: 0201 — 422 568
Email: ra-nebel@ra-nebel.de
www.meyerundnebel.de