(Kiel) Die Überwachung des Hau­sein­gangs durch eine Kam­era stellt einen erhe­blichen Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerecht­fer­tigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schw­er­wiegen­der Beein­träch­ti­gun­gen erforder­lich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Ent­fer­nung der Videokam­era ver­langt wer­den.

Darauf ver­weist der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 12.04.2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Amts­gerichts (AG) München vom 16.10.2009, Az.: 423 C 34037/08.


Der Ver­mi­eter ein­er Woh­nung instal­lierte im Okto­ber 2008 im Trep­pen­haus seines Miet­shaus­es im Erdgeschoss eine Videokam­era. Die Kam­era war von innen auf die Ein­gangstüre gerichtet und erfasste jede Per­son, die das Haus betrat und sich im Ein­gangs­bere­ich aufhielt. Eine Mieterin des Anwe­sens sah dies und forderte den Ver­mi­eter auf, die Kam­era zu ent­fer­nen. Als er dies ver­weigerte, erhob sie Klage vor dem AG München. Schließlich sei ihr Per­sön­lichkeit­srecht ver­let­zt. Dies sah der Ver­mi­eter anders: Vor dem Anwe­sen seien Fahrräder gestohlen, die Hau­sein­gangstüre sowie der Hau­sein­gangs­bere­ich mit Farbe besprüht wor­den. Deshalb sei er berechtigt, die Kam­era anzubrin­gen.


Der zuständi­ge Richter des AG München gab der Mieterin jedoch Recht, betont Nebel.


Die Überwachung des Hau­sein­gangs durch eine Kam­era – und zwar unab­hängig davon, ob eine Spe­icherung der Bilder erfolge – stelle einen erhe­blichen Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht des Mieters dar. Das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht umfasse auch die Frei­heit von uner­wün­schter Kon­trolle und Überwachung durch Dritte. Dies bein­halte für den Mieter ein­er Woh­nung nicht nur die Frei­heit, die eigene Woh­nung zu ver­lassen und zu betreten, ohne dass dies überwacht werde. Es bein­halte auch das Recht, ungestört und unüberwacht Besuch zu emp­fan­gen.


Der Ein­griff wäre allen­falls gerecht­fer­tigt gewe­sen, wenn die Überwachung zur Abwehr von schw­er­wiegen­den Beein­träch­ti­gun­gen des Beklagten erforder­lich und eine dro­hende Rechtsver­let­zung ander­weit­ig nicht zu ver­hin­dern gewe­sen wäre. Ent­ge­gen der Ansicht des Ver­mi­eters komme es hier­bei nicht darauf an, ob eine offene oder verdeck­te Überwachung vor­liege. Bei ein­er offe­nen Überwachung könne der Mieter zwar sein Ver­hal­ten darauf ein­stellen, dass er überwacht werde, die Überwachungs­funk­tion und Unfrei­heit bleibe aber beste­hen.


Für eine der­ar­tige Recht­fer­ti­gung lägen keine Gründe vor. Konkret habe nur ein Vor­fall


berichtet wer­den kön­nen, bei dem eine Besprühung der Hau­sein­gangstüre, der Klin­gel, des Lichtschal­ters und des Gehweges erfol­gt sei. Es sei schon fraglich, ob ein ein­ma­liger Vor­fall über­haupt aus­re­ichen würde. Eine Überwachung wäre jeden­falls nur gerecht­fer­tigt, wenn diese der­ar­tige Vor­fälle auch ver­hin­dern kön­nte. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der im Außen­bere­ich besprühte Bere­ich könne allen­falls bei geöffneter Hau­sein­ganstür von der Kam­era erfasst wer­den. Bei geschlossen­er Türe nütze die Kam­era nichts. Diese sei daher zur Ver­hin­derung von Straftat­en nicht geeignet. Das gelte auch für gestoh­lene Fahrräder, da die Kam­era die Abstellplätze nicht erfasse.
Das Urteil ist recht­skräftig.


Nebel emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Wolf­gang Nebel
Recht­san­walt
c/o Mey­er & Nebel
Bre­deney­er Str. 95
45133 Essen
Tel.: 0201 — 418 84
Fax: 0201 — 422 568
Email: ra-nebel@ra-nebel.de
www.meyerundnebel.de