(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 07.12.2010 entsch­ieden, dass Bilda­gen­turen vor Weit­er­gabe archiviert­er Fotos an die Presse nicht die Zuläs­sigkeit der beab­sichtigten Presse­berichter­stat­tung prüfen mussten.


Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 7. Dezem­ber 2010 — VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09.


Die Beklagten betreiben Bil­darchive zur kom­merziellen Nutzung durch Presse­un­ternehmen. Der mehrfach wegen Tötungs­de­lik­ten verurteilte Kläger ver­büßt seit 1983 eine lebenslange Frei­heitsstrafe. Über seine Tat­en wurde in den fün­fziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des let­zten Jahrhun­derts aus­führlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage ein bzw. zwei Bild­nisse aus den fün­fziger und sechziger Jahren an das Mag­a­zin “Play­boy” weit­er, das damit einen Artikel “Die Akte … Psy­chogramm eines Jahrhun­dert­mörders” bebilderte. Der Kläger hat gel­tend gemacht, die Beklagten hät­ten die Fotos ohne seine hierzu erforder­liche Ein­willi­gung ver­bre­it­et und dadurch sein Recht am eige­nen Bild ver­let­zt. Die Beklagten haben sich auf das Recht der Presse­frei­heit berufen. Die Kla­gen waren darauf gerichtet, den Beklagten aufzugeben, die Weit­er­gabe der Fotos zu unter­lassen. Das Landgericht hat die Kla­gen abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat ihnen – mit Ein­schränkun­gen — stattgegeben.


Der u. a. für das Per­sön­lichkeit­srecht zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat auf die von ihm zuge­lasse­nen Revi­sio­nen die Beru­fung­surteile nun aufge­hoben und die Kla­gen abgewiesen, betont Scheel-Pöt­zl


Der Aus­tausch zuläs­siger­weise archivierten Bild­ma­te­ri­als ste­ht unter dem Schutz der Presse­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Diese gewährleis­tet nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht nur die Frei­heit der Ver­bre­itung von Nachricht­en und Mei­n­un­gen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bere­ich pub­lizis­tis­ch­er Vor­bere­itungstätigkeit, zu der ins­beson­dere die Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen gehört. Dem ist bei der Ausle­gung des Begriffs des “Ver­bre­it­ens” von Bild­nis­sen in § 22 Kun­sturhe­berge­setz Rech­nung zu tra­gen. Eine qua­si pres­sein­terne Weit­er­gabe von Fotos durch ein Bil­darchiv darf deshalb grund­sät­zlich nicht davon abhängig gemacht wer­den, dass der Inhab­er der Bilda­gen­tur prüft, ob die unter Ver­wen­dung der Fotos beab­sichtigte Presse­berichter­stat­tung recht­mäßig sein wird. Die Ver­ant­wor­tung für eine Pres­sev­eröf­fentlichung trägt alleine das veröf­fentlichende Presse­or­gan, das auch die Zuläs­sigkeit der Ver­wen­dung der Fotos nach den §§ 22, 23 Kun­sturhe­berge­setz zu prüfen hat. Der betrof­fene Abge­bildete hat dadurch keinen fühlbaren Nachteil. Durch die Weit­er­gabe von Fotos im qua­si pres­sein­ter­nen Bere­ich wird sein Per­sön­lichkeit­srecht allen­falls ger­ingfügig beein­trächtigt.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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