(Kiel) Wirbt ein Unter­neh­men blick­fang­mä­ßig mit dem Preis einer Ware oder Dienst­leis­tung dann kön­nen ergän­zen­de Erläu­te­run­gen oder Ein­schrän­kun­gen, ins­be­son­de­re auch Infor­ma­tio­nen zu wei­te­ren Gebüh­ren und Kos­ten auch durch einen Stern­chen­hin­weis erfol­gen.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Kanz­lei Bei­ten Burk­hardt und Mit­glied der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein ent­spre­chen­des Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09).


In dem ent­schie­de­nen Fall warb ein Unter­neh­men im Inter­net für Musi­cal-Tickets mit der beson­ders her­aus­ge­stell­ten Preis­an­ga­be “TICKETS AB 19,90 EUR*”. Erst im Rah­men der Auf­lö­sung des Stern­chen­hin­wei­ses in einer Fuß­no­te fand sich die Infor­ma­ti­on, dass zu die­sem Preis bei einer Ticket­be­stel­lung über die betref­fen­de Web­site zusätz­lich eine Vor­ver­kaufs­ge­bühr sowie eine Sys­tem­ge­bühr anfal­len.


Nach Ansicht der Rich­ter stell­te dies in dem ent­schie­de­nen Fall jedoch kei­nen Ver­stoß gegen die Preis­ab­ga­be­ver­ord­nung bzw. eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher dar. Das Gericht beton­te, dass blick­fang­mä­ßi­ge Anga­ben nicht iso­liert betrach­tet wer­den müs­sen son­dern deren Rich­tig­keit im Zusam­men­hang mit durch einen Stern­chen­hin­weis gekenn­zeich­ne­ten zusätz­li­chen Erläu­te­run­gen beur­teilt wer­den muss. Dies gilt zumin­dest dann, wenn der Hin­weis auf die Zusatz­in­for­ma­tio­nen für den durch­schnitt­li­chen Nut­zer klar und unmiss­ver­ständ­lich ist.


Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz weist aber dar­auf hin, dass die­ses Urteil nicht bedeu­tet, dass mit unwah­ren Tat­sa­chen gewor­ben wer­den darf, auch wenn die­se in einer Fuß­no­te rich­tig gestellt wer­den: “Ent­hält die Blick­fang­wer­bung objek­tiv unrich­ti­ge Anga­ben, dann reicht regel­mä­ßig auch ein Stern­chen­ver­weis nicht aus. Auch wenn eine optisch her­vor­ge­ho­be­ne Wer­be­aus­sa­ge nicht die “gan­ze Wahr­heit” ent­hal­ten muss, so darf sie jedoch nicht falsch sein.” In dem ent­schie­de­nen Fall han­del­te es sich bei dem Preis von EUR 19,90 tat­säch­lich um den auf der Ein­tritts­kar­te auf­ge­druck­ten Preis, zu dem das Ticket – theo­re­tisch – an der Abend­kas­se hät­te erwor­ben wer­den kön­nen.


Aus Sicht von Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz ist fer­ner zu beach­ten, dass es in sol­chen Fäl­len außer­dem ent­schei­dend dar­auf ankommt, dass der Stern­chen­hin­weis und die zuge­hö­ri­ge Fuß­no­te gut erkenn­bar sind: “Ob der Hin­weis nach Grö­ße, Schrift­far­be und Posi­ti­on aus­rei­chend deut­lich ist, soll­te für die jewei­li­ge Wer­be­maß­nah­me stets indi­vi­du­ell geprüft wer­den.” Den­noch zeigt auch das aktu­el­le Ham­bur­ger Urteil die Ten­denz der deut­schen Recht­spre­chung, die Eigen­ver­ant­wor­tung des Ver­brau­chers, sich über die bewor­be­nen Ange­bo­te zu infor­mie­ren, im Wer­be­be­reich stär­ker in den Mit­tel­punkt zu rücken und den Wer­be­trei­ben­den so grö­ße­re Frei­hei­ten bei der Gestal­tung von Wer­be­maß­nah­men zu geben.


Bei hier­zu auf­kom­men­den Rechts­fra­gen ver­weist Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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Mathi­as Zim­mer-Goertz
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