(Kiel) Wirbt ein Unternehmen blick­fang­mäßig mit dem Preis ein­er Ware oder Dien­stleis­tung dann kön­nen ergänzende Erläuterun­gen oder Ein­schränkun­gen, ins­beson­dere auch Infor­ma­tio­nen zu weit­eren Gebühren und Kosten auch durch einen Sternchen­hin­weis erfolgen. 

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09).


In dem entsch­iede­nen Fall warb ein Unternehmen im Inter­net für Musi­cal-Tick­ets mit der beson­ders her­aus­gestell­ten Preisangabe “TICKETS AB 19,90 EUR*”. Erst im Rah­men der Auflö­sung des Sternchen­hin­weis­es in ein­er Fußnote fand sich die Infor­ma­tion, dass zu diesem Preis bei ein­er Tick­etbestel­lung über die betr­e­f­fende Web­site zusät­zlich eine Vorverkauf­s­ge­bühr sowie eine Sys­temge­bühr anfallen.


Nach Ansicht der Richter stellte dies in dem entsch­iede­nen Fall jedoch keinen Ver­stoß gegen die Preis­ab­gabeverord­nung bzw. eine Irreführung der Ver­brauch­er dar. Das Gericht betonte, dass blick­fang­mäßige Angaben nicht isoliert betra­chtet wer­den müssen son­dern deren Richtigkeit im Zusam­men­hang mit durch einen Sternchen­hin­weis gekennze­ich­neten zusät­zlichen Erläuterun­gen beurteilt wer­den muss. Dies gilt zumin­d­est dann, wenn der Hin­weis auf die Zusatz­in­for­ma­tio­nen für den durch­schnit­tlichen Nutzer klar und unmissver­ständlich ist.


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist aber darauf hin, dass dieses Urteil nicht bedeutet, dass mit unwahren Tat­sachen gewor­ben wer­den darf, auch wenn diese in ein­er Fußnote richtig gestellt wer­den: “Enthält die Blick­fang­wer­bung objek­tiv unrichtige Angaben, dann reicht regelmäßig auch ein Sternchen­ver­weis nicht aus. Auch wenn eine optisch her­vorge­hobene Wer­beaus­sage nicht die “ganze Wahrheit” enthal­ten muss, so darf sie jedoch nicht falsch sein.” In dem entsch­iede­nen Fall han­delte es sich bei dem Preis von EUR 19,90 tat­säch­lich um den auf der Ein­trittskarte aufge­druck­ten Preis, zu dem das Tick­et – the­o­retisch – an der Abend­kasse hätte erwor­ben wer­den können.


Aus Sicht von Recht­san­walt Zim­mer-Goertz ist fern­er zu beacht­en, dass es in solchen Fällen außer­dem entschei­dend darauf ankommt, dass der Sternchen­hin­weis und die zuge­hörige Fußnote gut erkennbar sind: “Ob der Hin­weis nach Größe, Schrift­farbe und Posi­tion aus­re­ichend deut­lich ist, sollte für die jew­eilige Werbe­maß­nahme stets indi­vidu­ell geprüft wer­den.” Den­noch zeigt auch das aktuelle Ham­burg­er Urteil die Ten­denz der deutschen Recht­sprechung, die Eigen­ver­ant­wor­tung des Ver­brauch­ers, sich über die bewor­be­nen Ange­bote zu informieren, im Wer­be­bere­ich stärk­er in den Mit­telpunkt zu rück­en und den Wer­be­treiben­den so größere Frei­heit­en bei der Gestal­tung von Werbe­maß­nah­men zu geben. 


Bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Math­ias Zim­mer-Goertz
Recht­san­walt
BEITEN BURKHARDT Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH
Uerdinger Straße 90
40474 Düs­sel­dorf 
Tele­fon: 0211/518989–129
Fax: 0211/518989–29
eMail: Mathias.Zimmer-Goertz@bblaw.com
www.beitenburkhardt.com