(Kiel) Wer seinen Briefkas­ten nicht mit seinem Namen ken­ntlich macht und deshalb nicht rechtzeit­ig Klage erhebt, hat dies schuld­haft ver­säumt. Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht gewährt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein Urteil des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts vom 16.06.2009, Az.:  AZ L 6 SO 78/07.


In dem Ver­fahren beantragte der Kläger Sozial­hil­fe. Da er die erforder­lichen Beweis­mit­tel zur Über­prü­fung der Hil­febedürftigkeit nicht vorgelegt habe, wurde sein Antrag abgelehnt. Der Prozess­bevollmächtigte schick­te seinem 44-jähri­gen Man­dan­ten den Wider­spruchs­bescheid noch inner­halb der Klage­frist mit der Anfrage, ob Klage erhoben wer­den solle. Der Mann aus Süd­hessen meldete sich jedoch erst Monate später bei seinem Anwalt, um sich nach dem Sach­stand zu erkundi­gen. Da mit­tler­weile die Klage­frist abge­laufen war, beantragte der Anwalt beim Sozial­gericht Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand. Sein Man­dant habe den Wider­spruchs­bescheid nicht erhal­ten, obwohl er an seinem Haus­briefkas­ten einen Ver­merk ange­bracht habe, dass sämtliche Post an sein Post­fach weit­erzuleit­en sei. Dies sei in den ver­gan­genen Jahren auch so geschehen. Nur in weni­gen Fällen sei seine Post einem falschen Post­fach zuge­ord­net wor­den. Ihn tre­ffe daher kein Ver­schulden daran, dass das Schreiben auf dem Post­weg ver­lorenge­gan­gen sei.


Die Richter bei­der Instanzen lehn­ten eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand jedoch ab, betont Klar­mann.


Diese werde nur dann gewährt, wenn jemand ohne Ver­schulden ver­hin­dert gewe­sen sei, eine geset­zliche Ver­fahrens­frist einzuhal­ten. Dies sei hier nicht der Fall. Der Kläger habe selb­st eingeräumt, dass sich am Ein­gangstor der Hofe­in­fahrt sein Name wed­er an der Klin­gel noch am Briefkas­ten befun­den habe. Auf dem Briefkas­ten sei lediglich der Name der vom Kläger betriebe­nen Fir­ma ange­bracht. Der Fir­men­name enthalte jedoch nicht den Namen des Klägers. Auch der am Briefkas­ten ange­brachte Hin­weis des Klägers, die Post möge an sein Post­fach weit­ergeleit­et wer­den, ist nach Ansicht der Richter nicht aus­re­ichend. Denn ein Postzusteller sei nicht verpflichtet, Post unent­geltlich an ein Post­fach weit­erzuleit­en. Einen kostenpflichti­gen Nach­sendeauf­trag habe der Kläger nicht gestellt. Zudem habe der Kläger mit der Zusendung des Wider­spruchs­beschei­ds rech­nen müssen. Schließlich habe er eine entsprechende Nieder­schrift erhal­ten, aus welch­er her­vorge­he, dass dem Wider­spruch voraus­sichtlich nicht stattgegeben werde. Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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