(Kiel) Das Land­ge­richt Ham­burg hat soeben einer Online-Ver­sand­buch­hand­lung ver­bo­ten, auf dem Wege eines sog. „För­der­mo­dells“ Bücher unter­halb des durch die Buch­preis­bin­dung vor­ge­ge­be­nen Prei­ses an ihre Kun­den zu ver­kau­fen.

Dar­auf ver­weist die Ham­bur­ger Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt vom 16.06.2011 zum Urteil des LG Ham­burg vom 08.06.2011 — 315 O 182/11.

Die Antrags­geg­ne­rin betreibt im Inter­net eine Ver­sand­buch­hand­lung, in der sie u.a. Bücher aus allen Berei­chen der Wis­sen­schaf­ten anbie­tet. Für den Ver­kauf von Fach­bü­chern ent­wi­ckel­te die Antrags­geg­ne­rin ein „För­der­mo­dell“: Sie wand­te sich an diver­se Wirt­schafts­un­ter­neh­men und warb Bei­trä­ge für einen sog. „För­der­topf“ ein. Unter­neh­men, die Bei­trä­ge in den „För­der­topf“ ein­ge­zahlt hat­ten, wur­den auf der Home­page der Antrags­geg­ne­rin als „Part­ner­un­ter­neh­men“ aus­ge­wie­sen. Wenn nun ein Kun­de ein Fach­buch kauf­te, stell­te die Antrags­geg­ne­rin ihm zunächst auf sei­nem Kun­den­kon­to den Laden­preis in Rech­nung, belas­te­te sodann den „För­der­topf“ mit 10% des Laden­prei­ses und schrieb die­sen Betrag anschlie­ßend wie­der dem Kun­den­kon­to gut. Im Ergeb­nis muss­te der Kun­de damit nur 90% des nach der Buch­preis­bin­dung fest­ge­setz­ten Laden­prei­ses bezah­len. Auf der Rech­nung wur­de er auf das för­dern­de Unter­neh­men hin­ge­wie­sen.

Nach der Ent­schei­dung der zustän­di­gen Wett­be­werbs­kam­mer ver­stößt das von der Antrags­geg­ne­rin ent­wi­ckel­te „För­der­mo­dell“ gegen das Gesetz über die Preis­bin­dung für Bücher, weil der von den Ver­la­gen fest­ge­setz­te Buch­preis unter­schrit­ten wer­de, so Scheel-Pötzl.

Bei einer wirt­schaft­li­chen Gesamt­be­trach­tung des „För­der­mo­dells“ erhal­te die Antrags­geg­ne­rin nicht den gesam­ten Buch­preis. Tat­säch­lich zahl­ten die Part­ner­un­ter­neh­men näm­lich nicht allein in den „För­der­topf“, um zu för­dern. Sie zahl­ten viel­mehr auch, um als Gegen­leis­tung von der Antrags­geg­ne­rin auf ihrer Home­page sowie ihren Kun­den­rech­nun­gen genannt zu wer­den und auf die­se Wei­se für das eige­ne Unter­neh­men wer­ben zu kön­nen. Damit ent­fal­le ein Teil des zehn­pro­zen­ti­gen För­der­be­trags nicht auf das ver­kauf­te Buch, son­dern auf die von der Antrags­geg­ne­rin ein­ge­räum­ten Wer­be­mög­lich­kei­ten. Im Ergeb­nis erhal­te die Antrags­geg­ne­rin des­halb für das ver­kauf­te Buch einen Preis, der unter 100% des Laden­prei­ses lie­ge.

Der Antrag­stel­ler han­delt für meh­re­re Ver­la­ge, von denen er beauf­tragt wor­den ist, ihre Buch­preis­bin­dung zu betreu­en. Bei dem Ver­fah­ren vor der Wett­be­werbs­kam­mer han­del­te es sich um ein Eil­ver­fah­ren. Die Kam­mer hat­te bereits am 18.04.2011 ohne vor­he­ri­ge münd­li­che Ver­hand­lung eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Antrags­geg­ne­rin erlas­sen. Auf den Wider­spruch der Antrags­geg­ne­rin kam es am 08.06.2011 zur münd­li­chen Ver­hand­lung und zur Ent­schei­dung vom sel­ben Tag. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Für ein even­tu­el­les Beru­fungs­ver­fah­ren wäre das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt zustän­dig.

Scheel-Pötzl emp­fahl, dies zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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