(Kiel) Das Landgericht Ham­burg hat soeben ein­er Online-Ver­sand­buch­hand­lung ver­boten, auf dem Wege eines sog. „För­der­mod­ells“ Büch­er unter­halb des durch die Buch­preis­bindung vorgegebe­nen Preis­es an ihre Kun­den zu verkaufen.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht vom 16.06.2011 zum Urteil des LG Ham­burg vom 08.06.2011 — 315 O 182/11.

Die Antrags­geg­ner­in betreibt im Inter­net eine Ver­sand­buch­hand­lung, in der sie u.a. Büch­er aus allen Bere­ichen der Wis­senschaften anbi­etet. Für den Verkauf von Fach­büch­ern entwick­elte die Antrags­geg­ner­in ein „För­der­mod­ell“: Sie wandte sich an diverse Wirtschaft­sun­ternehmen und warb Beiträge für einen sog. „Förder­topf“ ein. Unternehmen, die Beiträge in den „Förder­topf“ eingezahlt hat­ten, wur­den auf der Home­page der Antrags­geg­ner­in als „Part­nerun­ternehmen“ aus­gewiesen. Wenn nun ein Kunde ein Fach­buch kaufte, stellte die Antrags­geg­ner­in ihm zunächst auf seinem Kun­denkon­to den Laden­preis in Rech­nung, belastete sodann den „Förder­topf“ mit 10% des Laden­preis­es und schrieb diesen Betrag anschließend wieder dem Kun­denkon­to gut. Im Ergeb­nis musste der Kunde damit nur 90% des nach der Buch­preis­bindung fest­ge­set­zten Laden­preis­es bezahlen. Auf der Rech­nung wurde er auf das fördernde Unternehmen hingewiesen.

Nach der Entschei­dung der zuständi­gen Wet­tbe­werb­skam­mer ver­stößt das von der Antrags­geg­ner­in entwick­elte „För­der­mod­ell“ gegen das Gesetz über die Preis­bindung für Büch­er, weil der von den Ver­la­gen fest­ge­set­zte Buch­preis unter­schrit­ten werde, so Scheel-Pöt­zl.

Bei ein­er wirtschaftlichen Gesamt­be­tra­ch­tung des „För­der­mod­ells“ erhalte die Antrags­geg­ner­in nicht den gesamten Buch­preis. Tat­säch­lich zahlten die Part­nerun­ternehmen näm­lich nicht allein in den „Förder­topf“, um zu fördern. Sie zahlten vielmehr auch, um als Gegen­leis­tung von der Antrags­geg­ner­in auf ihrer Home­page sowie ihren Kun­den­rech­nun­gen genan­nt zu wer­den und auf diese Weise für das eigene Unternehmen wer­ben zu kön­nen. Damit ent­falle ein Teil des zehn­prozenti­gen Förder­be­trags nicht auf das verkaufte Buch, son­dern auf die von der Antrags­geg­ner­in eingeräumten Werbe­möglichkeit­en. Im Ergeb­nis erhalte die Antrags­geg­ner­in deshalb für das verkaufte Buch einen Preis, der unter 100% des Laden­preis­es liege.

Der Antrag­steller han­delt für mehrere Ver­lage, von denen er beauf­tragt wor­den ist, ihre Buch­preis­bindung zu betreuen. Bei dem Ver­fahren vor der Wet­tbe­werb­skam­mer han­delte es sich um ein Eil­ver­fahren. Die Kam­mer hat­te bere­its am 18.04.2011 ohne vorherige mündliche Ver­hand­lung eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen die Antrags­geg­ner­in erlassen. Auf den Wider­spruch der Antrags­geg­ner­in kam es am 08.06.2011 zur mündlichen Ver­hand­lung und zur Entschei­dung vom sel­ben Tag. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Für ein eventuelles Beru­fungsver­fahren wäre das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht zuständig.

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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