(Kiel) Der 6. Senat des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richt­hofs hat die BAFin dazu ver­pflich­tet, Unter­la­gen vor­zu­le­gen, die amt­li­che Infor­ma­tio­nen über ein von der BAFin beauf­sich­tig­tes Finanz­dienst­lei­tungs­in­sti­tut ent­hal­ten.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf einen am 09.03.2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richt­hofs (VGH) vom 02.03.2010, Az.: 6 A 1684/08.


Hin­ter­grund ist die Kla­ge einer Pri­vat­per­son, die Ein­sicht in die­se Unter­la­gen begehrt, um gegen das Insti­tut, dem sie Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te zu ihren Las­ten vor­wirft, zivil­recht­lich vor­ge­hen zu kön­nen. Der Klä­ger beruft sich auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, das Bun­des­be­hör­den unter bestimm­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Ein­schrän­kun­gen dazu ver­pflich­tet, jeder­mann Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen zu gewäh­ren.


Die BAFin hat­te den Zugang zu den Infor­ma­tio­nen ins­ge­samt ver­wei­gert, weil sie befürch­tet, dass bei Gewäh­rung des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs die Kre­dit- und Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­te ihre frei­wil­li­ge Zusam­men­ar­beit mit der Behör­de ein­stel­len oder ein­schrän­ken könn­ten und des­halb der Kon­troll­auf­trag der Behör­de nach­tei­lig beein­flusst wer­den kön­ne. Wei­ter­hin hat sich die BAFin dar­auf beru­fen, dass die Unter­la­gen, in die Ein­sicht genom­men wer­den soll, Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se des betrof­fe­nen Insti­tuts, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten und eine Viel­zahl wei­te­rer geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ger Daten ent­hiel­ten, die vor Gewäh­rung des Zugangs geschwärzt oder anony­mi­siert wer­den müss­ten. Bei einem geschätz­ten Umfang des auf­zu­be­rei­ten­den Akten­ma­te­ri­als von 7.500 Sei­ten sei der not­wen­di­ge Ver­wal­tungs­auf­wand unver­hält­nis­mä­ßig.


Die­se Ein­wän­de grei­fen nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht durch, betont Kroll.


Die von der BAFin geäu­ßer­te all­ge­mei­ne Befürch­tung einer nach­las­sen­den Ko-ope­ra­ti­ons­be­reit­schaft genü­ge zum Aus­schluss des gel­tend gemach­ten Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­an­spruchs nicht. Auch auf einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand kön­ne sich die Behör­de nicht beru­fen. Das Zugangs­ge­such habe einen für die Behör­de übli­chen Umfang.


Ob und in wel­chem Umfang der Klä­ger tat­säch­lich Ein­blick in die von dem Gericht ange­for­der­ten Unter­la­gen erhält, hängt davon ab, inwie­weit die­se Unter­la­gen geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ge Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, die kraft Geset­zes vom Infor­ma­ti­ons­zu­gang aus­ge­schlos­sen sind. Dies muss in einem wei­te­ren Ver­fah­rens­schritt vom Gericht über­prüft wer­den. Der Beschluss ist unan­fecht­bar.


Kroll riet, das zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er  dazu u. a. auch auf die ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insuran­ce Law
Lei­ter des Fach­aus­schus­ses XIV „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“
der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V.
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Rechts­an­wäl­te
Spal­dings­tr. 110 B (Han­se-Haus)
20097 Ham­burg
Tel.:  +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de