(Kiel) Der 6. Sen­at des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gerichthofs hat die BAFin dazu verpflichtet, Unter­la­gen vorzule­gen, die amtliche Infor­ma­tio­nen über ein von der BAFin beauf­sichtigtes Finanz­di­en­stleitungsin­sti­tut enthal­ten.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf einen am 09.03.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gerichthofs (VGH) vom 02.03.2010, Az.: 6 A 1684/08.


Hin­ter­grund ist die Klage ein­er Pri­vat­per­son, die Ein­sicht in diese Unter­la­gen begehrt, um gegen das Insti­tut, dem sie Speku­la­tion­s­geschäfte zu ihren Las­ten vor­wirft, zivil­rechtlich vorge­hen zu kön­nen. Der Kläger beruft sich auf das Infor­ma­tions­frei­heits­ge­setz, das Bun­des­be­hör­den unter bes­timmten geset­zlichen Voraus­set­zun­gen und Ein­schränkun­gen dazu verpflichtet, jed­er­mann Zugang zu amtlichen Infor­ma­tio­nen zu gewähren.


Die BAFin hat­te den Zugang zu den Infor­ma­tio­nen ins­ge­samt ver­weigert, weil sie befürchtet, dass bei Gewährung des Infor­ma­tion­szu­gangs die Kred­it- und Finanz­di­en­stleis­tungsin­sti­tute ihre frei­willige Zusam­me­nar­beit mit der Behörde ein­stellen oder ein­schränken kön­nten und deshalb der Kon­trol­lauf­trag der Behörde nachteilig bee­in­flusst wer­den könne. Weit­er­hin hat sich die BAFin darauf berufen, dass die Unter­la­gen, in die Ein­sicht genom­men wer­den soll, Geschäfts- und Betrieb­s­ge­heimnisse des betrof­fe­nen Insti­tuts, per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en und eine Vielzahl weit­er­er geheimhal­tungs­bedürftiger Dat­en enthiel­ten, die vor Gewährung des Zugangs geschwärzt oder anonymisiert wer­den müssten. Bei einem geschätzten Umfang des aufzu­bere­i­t­en­den Akten­ma­te­ri­als von 7.500 Seit­en sei der notwendi­ge Ver­wal­tungsaufwand unver­hält­nis­mäßig.


Diese Ein­wände greifen nach Auf­fas­sung des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs nicht durch, betont Kroll.


Die von der BAFin geäußerte all­ge­meine Befürch­tung ein­er nach­lassenden Ko-oper­a­tions­bere­itschaft genüge zum Auss­chluss des gel­tend gemacht­en Infor­ma­tion­szu­gangsanspruchs nicht. Auch auf einen unver­hält­nis­mäßi­gen Ver­wal­tungsaufwand könne sich die Behörde nicht berufen. Das Zugangs­ge­such habe einen für die Behörde üblichen Umfang.


Ob und in welchem Umfang der Kläger tat­säch­lich Ein­blick in die von dem Gericht ange­forderten Unter­la­gen erhält, hängt davon ab, inwieweit diese Unter­la­gen geheimhal­tungs­bedürftige Infor­ma­tio­nen enthal­ten, die kraft Geset­zes vom Infor­ma­tion­szu­gang aus­geschlossen sind. Dies muss in einem weit­eren Ver­fahrenss­chritt vom Gericht über­prüft wer­den. Der Beschluss ist unan­fecht­bar.


Kroll riet, das zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Recht­san­wälte
Spald­ingstr. 110 B (Hanse-Haus)
20097 Ham­burg
Tel.:  +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de