(Kiel) Das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt hat soeben entsch­ieden, dass der einzelne Bürg­er eine Anhebung der Grund­s­teuer B regelmäßig nicht ver­hin­dern kann.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Neustadt vom 14.06.2012 zu seinem Urteil vom 23. Mai 2012 – 1 K 1101/11.NW –.

In dem zugrunde liegen­den Gerichtsver­fahren klagte ein Steuerpflichtiger aus der Südp­falz gegen die von der Orts­ge­meinde beschlossene Erhöhung des Hebe­satzes für die Grund­s­teuer B von 320 % auf 350 % ab dem Jahr 2011. Dies brachte für den Betrof­fe­nen eine jährliche Mehrbe­las­tung von rund 23,– € mit sich. Er machte gel­tend, die Orts­ge­meinde müsse zur Deck­ung ihres Finanzbe­darfs vor­rangig auf Ent­gelte für ihre Leis­tun­gen zurück­greifen erheben, bevor sie die Steuern für ihre Bürg­er erhöhe (sog. Sub­sidiar­itäts­grund­satz). So müsse sie vor­rangig z.B. Son­der­nutzungs­ge­bühren anlässlich des his­torischen Dorffestes erheben.

Damit hat­te er keinen Erfolg, so Hün­lein. Das Ver­wal­tungs­gericht wies seine Klage ab.

In dem Urteil vom 23. Mai 2012 führen die Richter zur Begrün­dung aus: Die Fest­set­zung des Hebe­satzes für die Grund­s­teuer B ste­he im weit­en Ermessen der Gemeinde. Die Steuer­erhe­bung dürfe nicht willkür­lich sein und keine erdrossel­nde Wirkung für die Bürg­er haben, was hier aber nicht der Fall sei. Auf die haushalt­srechtlichen Grund­sätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und den Sub­sidiar­itäts­grund­satz für die Steuer­erhe­bung könne sich der einzelne Bürg­er aber regelmäßig nicht berufen. Dies sei vielmehr Sache der Auf­sichts­be­hör­den.

Der Kläger hat die Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts beim Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz beantragt.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, den Fort­gang zu beacht­en und in ver­wal­tungsrechtlichen Angele­gen­heit­en ggfs. rechtzeit­ig um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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