(Kiel) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit einer Ent­schei­dung vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08, die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, wonach ein Arbeit­neh­mer, der selbst nach lang­jäh­ri­ger Tätig­keit kei­ne hin­rei­chen­den deut­schen Sprach­kennt­nis­se hat, des­we­gen gekün­digt wer­den kann.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


 Der Arbeit­neh­mer war 1948 in Spa­ni­en gebo­ren und seit 1978 als Pro­duk­ti­ons­hel­fer bei sei­nem Arbeit­ge­ber tätig. Nach der Stel­len­be­schrei­bung, die der Klä­ger unter­zeich­net hat­te, setz­te sei­ne Tätig­keit die Kennt­nis der deut­schen Spra­che in Wort und Schrift vor­aus.


Im Sep­tem­ber 2003 absol­vier­te der Klä­ger auf Kos­ten sei­nes Arbeit­ge­bers wäh­rend der Arbeits­zeit einen Deutsch­kurs. Er wei­ger­te sich jedoch, die ihm emp­foh­le­nen Fol­ge­kur­se wahr­zu­neh­men.


Seit März 2004 ist der Arbeit­ge­ber nach der ent­spre­chen­den Qua­li­täts­norm zer­ti­fi­ziert. In der Fol­ge wur­de bei meh­re­ren inter­nen Prü­fun­gen fest­ge­stellt, dass der Klä­ger Arbeits- und Prüf­an­wei­sun­gen nicht lesen konn­te, so dass sein Arbeit­ge­ber ihn mehr­mals auf­for­der­te, sei­ne Deutsch­kennt­nis­se zu ver­bes­sern. Eine Auf­for­de­rung im Febru­ar 2006 ver­band der Arbeit­ge­ber mit dem Hin­weis, dass er bei gleich­blei­bend schlech­ten Deutsch­kennt­nis­sen mit einer Kün­di­gung rech­nen müs­se.


Nach­dem der Klä­ger bei einer im April 2007 durch­ge­führ­ten Sprach­prü­fung erneut durch­ge­fal­len war, kün­dig­te die Beklag­te die­ses Ver­fah­rens das Arbeits­ver­hält­nis mit Zustim­mung des Betriebs­rats zum 31.12.2007. Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wies das Arbeits­ge­richt ab, das Lan­des­ar­beits­ge­richt gab ihr statt. Auf die Revi­si­on des Arbeit­ge­bers hob das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Ent­schei­dung des LAG auf und wies die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ab. Das BAG hat dazu ange­merkt, dass die Kün­di­gung sozi­al gerecht­fer­tigt ist, betont Engel­hardt.


Kann ein Arbeit­neh­mer in deut­scher Spra­che abge­fass­te Arbeits­an­wei­sun­gen nicht lesen, so kann eine ordent­li­che Kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein. Hier­in liegt auch kei­ne gemäß § 3 Abs. 2 AGG ver­bo­te­ne mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen der eth­ni­schen Her­kunft, wenn die ver­lang­ten deut­schen Sprach­kennt­nis­se für die jewei­li­ge Tätig­keit erfor­der­lich sind. Der Arbeit­ge­ber ver­folgt inso­weit ein legi­ti­mes, nicht dis­kri­mi­nie­ren­des Ziel, wenn er schrift­li­che Arbeits­an­wei­sun­gen ein­führt, bei­spiels­wei­se aus Grün­den der Qua­li­täts­si­che­rung.


Der Arbeit­ge­ber hat­te hier dem Arbeit­neh­mer hin­rei­chend Gele­gen­heit zur Ver­bes­se­rung sei­ner Sprach­kennt­nis­se gege­ben. Er durf­te vom Klä­ger auch aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­lan­gen.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts- und Steu­er­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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