(Kiel) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 18.08.2009, 1a WR 47/08, ent­schie­den, daß die Begren­zung einer inter­nen Stel­len­aus­schrei­bung auf Arbeit­neh­mer im ers­ten Berufs­jahr eine nach dem AGG unzu­läs­si­ge Alters­dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­len kann. 

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.

Ver­klagt wur­de ein Arbeit­ge­ber der Dro­ge­rie­ket­ten betreibt. Er hat­te eine inter­ne Stel­len­aus­schrei­bung 2007 wie­der­holt mit der Anga­be “Tarif­grup­pe …./erstes Berufs­jahr” ver­se­hen. Die Mit­ar­bei­ter des ers­ten Berufs­jahrs des Arbeit­ge­bers sind durch­schnitt­lich 29 Jah­re alt, im zwei­ten Berufs­jahr steigt das Alter auf durch­schnitt­lich 36 Jah­re an, ab dem drit­ten Berufs­jahr auf durch­schnitt­lich 43 Jah­re. 

Der für einen bestimm­ten Betrieb gewähl­te Betriebs­rat ver­lang­te in sei­nem Antrag von dem Arbeit­ge­ber, in den inter­nen Stel­len­aus­schrei­bun­gen auf die Anga­be des ers­ten Berufs­jah­res zu ver­zich­ten, weil er dar­in eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters sah. Der Arbeit­ge­ber ver­trat die Auf­fas­sung, daß eine etwai­ge unglei­che Behand­lung auf­grund des berech­tig­ten Anlie­gens gerecht­fer­tigt sei, durch den Ein­satz von Berufs­an­fän­gern Kos­ten zu spa­ren.

Das Arbeits­ge­richt wies den Antrag des Betriebs­rats ab, das LAG gab ihm statt. Die Rechts­be­schwer­de des Arbeit­ge­bers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg, betont Engel­hardt. 

Das BAG hat hier­zu aus­ge­führt, daß der Arbeit­ge­ber bei inter­nen Stel­len­aus­schrei­bun­gen auf die Anga­be des ers­ten Berufs­jahrs ver­zich­ten muß. 

Eine sol­che Beschrän­kung kann grund­sätz­lich eine unzu­läs­si­ge mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des § 3 Abs. 3 AGG dar­stel­len, weil Arbeit­neh­mer mit meh­ren Berufs­jah­ren typi­scher­wei­se älter sind als Berufs­an­fän­ger. Die Ungleich­be­hand­lung kann aller­dings gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­ge­ber damit ein recht­mä­ßi­ges Ziel ver­folgt und die Maß­nah­me zu Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich ist. 

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Arbeit­ge­ber zur Recht­fer­ti­gung auf Kos­ten­grün­den und das knap­pe Per­so­nal­bud­get beru­fen. Die­se Begrün­dung ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts offen­sicht­lich unge­eig­net, eine Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses auf jün­ge­re Beschäf­tig­te zu recht­fer­ti­gen. Somit hat der Arbeit­ge­ber grob gegen sei­ne Pflicht zur dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Stel­len­aus­schrei­bung gemäß § 11 AGG ver­sto­ßen.

Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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