(Kiel) Das Landgericht München I hat­te vier der fünf Angeklagten — darunter einen Notar im Ruh­e­s­tand und einen Recht­san­walt — unter anderem wegen Ans­tiftung zur Untreue in zwei Fällen jew­eils in Tatein­heit mit Geld­wäsche zu Gesamt­frei­heitsstrafen zwis­chen vier Jahren sowie fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Wegen ein­er fest­gestell­ten rechtsstaatswidri­gen Ver­fahrensverzögerung hat es Teile dieser Gesamt­frei­heitsstrafen als voll­streckt erk­lärt.

Der 1. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat auf die Revi­sio­nen der Angeklagten, mit denen sie die Ver­let­zung materiellen und — mit Aus­nahme eines Angeklagten — auch formellen Rechts bean­standet hat­ten, durch Urteil den Schuld­spruch der Geld­wäsche teil­weise und den der Ans­tiftung zur Untreue bzw. der Untreue vol­lum­fänglich bestätigt.
Bezüglich der Geld­wäsche hat der Sen­at entsch­ieden, so der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gerichthofs (BGH) vom 4. Feb­ru­ar 2010, Az.: 1 StR 95/09, dass das Tatbe­standsmerk­mal des “Sich-Ver­schaf­fens” in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB grund­sät­zlich ein tat­säch­lich beste­hen­des Ein­vernehmen zwis­chen dem Täter der Geld­wäsche und dem Vortäter voraus­set­zt. Dieses ent­fällt jedoch — anders als für das dem Wort­laut nach iden­tis­che Merk­mal des Hehlere­i­tatbe­standes nach § 259 Abs. 1 StGB — nicht dadurch, dass der Wille des Vortäters in delik­tis­ch­er Weise — etwa durch Betrug, Nöti­gung oder Erpres­sung — bee­in­flusst wurde.


Soweit das landgerichtliche Urteil keinen Bestand hat­te, wurde die Sache zu neuer Ver­hand­lung und Entschei­dung an eine andere Kam­mer des Landgerichts zurück­ver­wiesen.


Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen erwar­ben diese vier Angeklagten eine Forderung über rund 1,46 Mil­lio­nen Euro, die gegen einen ander­weit­ig recht­skräftig wegen gewerb­smäßi­gen Anlage­be­truges Verurteil­ten bestand. Zwis­chen dieser Forderung und den Betrugstat­en des Verurteil­ten bestand kein Zusam­men­hang. Der Forderungser­werb erfol­gte allein deshalb, um sich Zugriff auf inkri­m­inierte Ver­mö­genswerte, die sich in der von dem Verurteil­ten betriebe­nen GmbH befan­den, zu ver­schaf­fen. Dazu erwirk­ten die vier Angeklagten beim Landgericht München I einen Arrest­beschluss gegen das Ver­mö­gen der GmbH und pfän­de­ten deren Kon­ten. Anschließend wirk­ten sie mit­tels Täuschung und Nöti­gungsmit­teln auf den ander­weit­ig Verurteil­ten ein, so dass er let­ztlich mit ihnen eine Vere­in­barung abschloss, in der er ins­beson­dere die gesamtschuld­ner­ische Haf­tung der GmbH für die auss­chließlich ihn pri­vat betr­e­f­fende Forderung anerkan­nte, und schließlich auf diese Forderung Zahlun­gen mit bemakel­ten Geldern leis­tete.


Möthrath riet, in allen strafrechtlich rel­e­van­ten Fällen ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Strafrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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