(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben Urteile der Vorin­stanzen aufge­hoben, mit denen der Zeitschrift „Bunte“ ver­boten wor­den war, Char­lotte Casir­aghi, eine Tochter von Prinzessin Car­o­line von Han­nover, bei ihrer Berichter­stat­tung über den Rosen­ball in Mona­co in den Mit­telpunkt zu stellen.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die am 17.11.2010 bekan­nt gegebe­nen Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 26. Okto­ber 2010  — VI ZR 190/08 und VI ZR 230/08.

Die Klägerin ist hier die Tochter der Prinzessin Car­o­line von Han­nover. Im März 2007 veröf­fentlichte die von der Beklagten, einem Ver­lag, her­aus­gegebene Zeitschrift “Bunte” einen Artikel mit dem Titel: “Char­lotte, die Par­ty-Prinzessin” und dem Unter­ti­tel “Rosen­ball in Mona­co — und der Star war Prinzessin Car­o­lines Tochter: eine feurige Schön­heit”. Die Klägerin hat in zwei getren­nten Rechtsstre­it­igkeit­en die Wort­berichter­stat­tung (VI ZR 230/08) und die Bild­berichter­stat­tung (VI ZR 190/08) ange­grif­f­en. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, es zu unter­lassen, Teile der Wort­berichter­stat­tung sowie die abge­druck­ten Fotos erneut zu veröf­fentlichen. Die Beru­fun­gen der Beklagten zum Kam­merg­ericht Berlin hat­ten keinen Erfolg.

Der u. a. für das Per­sön­lichkeit­srecht zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Beru­fung­surteile nun jedoch aufge­hoben und die Kla­gen abgewiesen, betont Scheel-Pöt­zl.

Der Schutz des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts reicht hin­sichtlich der Veröf­fentlichung von Bildern ein­er­seits und der Wort­berichter­stat­tung ander­er­seits ver­schieden weit. Die Veröf­fentlichung des Bildes ein­er Per­son muss nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 Kun­sturhe­berge­setz gerecht­fer­tigt sein. Für einen per­so­n­en­be­zo­ge­nen Wort­bericht gilt dieses Schutzkonzept nicht. Das All­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bietet nicht schon davor Schutz, über­haupt in einem Bericht indi­vid­u­al­isierend benan­nt zu wer­den. Vielmehr bietet es Schutz nur gegen spez­i­fis­che Ver­let­zungs­for­men, ins­beson­dere gegen eine Beein­träch­ti­gung der Pri­vat- oder Intim­sphäre sowie gegen her­ab­set­zende bzw. ehrver­let­zende Äußerun­gen. Ein vom Kom­mu­nika­tion­sin­halt unab­hängiger Schutz beste­ht im Bere­ich der Textberichter­stat­tung auch unter dem Gesicht­spunkt des Rechts am gesproch­enen Wort.

Im Übri­gen bietet das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht aber keinen Schutz vor per­so­n­en­be­zo­ge­nen Äußerun­gen unab­hängig von ihrem Inhalt. Danach durfte die Berichter­stat­tung der Beklagten über den Rosen­ball nicht mit der Erwä­gung ver­boten wer­den, in dem Bericht werde die Klägerin in den Mit­telpunkt gestellt. Wer an Ver­anstal­tun­gen teil­nimmt, die ersichtlich wegen ihres Teil­nehmerkreis­es auf großes Inter­esse jeden­falls eines Teils des Pub­likums stoßen und auch auf Außen­wirkung angelegt sind, muss die öffentliche Erörterung sein­er Teil­nahme an der Ver­anstal­tung eben­so dulden wie kom­men­tierende und wer­tende Bemerkun­gen zu sein­er Per­son, soweit sie an die Teil­nahme an der Ver­anstal­tung und an bere­its bekan­nte Tat­sachen aus der Sozial­sphäre anknüpfen.

So liegt der Fall hier. Hinzu kommt, dass das Per­sön­lichkeit­srecht der Klägerin durch die Berichter­stat­tung allen­falls ger­ingfügig beein­trächtigt wurde. Ihre Per­son wird mit durch­weg offen­bar pos­i­tiv gemein­ten For­mulierun­gen dargestellt. Dabei wird sie als Mit­telpunkt ein­er “jun­gen Mona­co-Soci­ety” beschrieben, die mit teuren Klei­dern bei öffentlichen Ver­anstal­tun­gen auftritt, bei Mod­e­schauen von vorn­here­in in der ersten Rei­he sitzt und die “Leichtigkeit des Seins” genießt.

Auch die Veröf­fentlichung der Fotos war gerecht­fer­tigt. Der Rosen­ball ist ein zeit­geschichtlich­es Ereig­nis im Sinne der §§ 22, 23 Kun­sturhe­berge­setz. Sämtliche Fotos wur­den dort gefer­tigt und zeigen – bis auf ein Porträt­fo­to – außer der Klägerin mehrere der anwe­senden Per­so­n­en, die in dem beglei­t­en­den Text auch zum Teil benan­nt wer­den. Ein Infor­ma­tion­sin­ter­esse ist zu beja­hen. Angesichts des beschriebe­nen Inhalts des Artikels geht es, auch wenn die Klägerin im Mit­telpunkt ste­ht, um eine Darstel­lung der Lebensweise und des Ver­hal­tens in ihren Gesellschaft­skreisen, die eine Leit­bild- oder Kon­trast­funk­tion für große Teile der Bevölkerung im Blick hat und auch Anlass zu sozialkri­tis­chen Über­legun­gen geben kann. Dem gegenüber ist das Per­sön­lichkeit­srecht der Klägerin durch die Veröf­fentlichung der sie in kein­er Weise neg­a­tiv darstel­len­den Fotos allen­falls ger­ingfügig tang­iert.

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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