(Kiel) Der III. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben über die Frage entsch­ieden, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Amt­shaf­tung des Staates für Richter wegen über­langer Ver­fahrens­dauer eines Zivil­prozess­es beste­ht (§ 839 BGB, Art. 34 GG*).

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Erb- und Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 06.12.2010 veröf­fentlichte Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 04.11.2010.

Dem Stre­it­fall lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Der Kläger betrieb ein Trans­portun­ternehmen, das in den Jahren 1981/1982 für eine Bau­fir­ma als Sub­un­ternehmer tätig gewe­sen war. Nach­dem unter den Parteien über die Art und Weise der Abrech­nung Stre­it ent­standen war, erhob der Kläger 1984 Klage auf Zahlung restlichen Werk­lohns. Der Rechtsstre­it zog sich über viele Jahre hin. Ursache dafür war zum einen der Umstand, dass das Landgericht in dieser Sache zunächst ein Grun­durteil erlassen, also die Klage dem Grunde nach für berechtigt erk­lärt hat­te und dieses Grun­durteil von der Beklagten mit Beru­fung und Revi­sion ange­grif­f­en wurde. Zum anderen musste das Landgericht nach Recht­skraft des Grun­durteils in dem sich anschließen­den Betragsver­fahren zur Höhe des Vergü­tungsanspruchs umfänglich Beweis erheben (u. a. Ein­hol­ung von Sachver­ständi­gengutacht­en). Gegen das der Klage teil­weise stattgebende Urteil des Landgerichts hat­ten bei­de Parteien Beru­fung ein­gelegt. Während des Beru­fungsver­fahrens geri­et die Bau­fir­ma in Insol­venz. Der Kläger hat wegen Masse­un­zulänglichkeit keine Aus­sicht, seine (weit­eren) Vergü­tungsansprüche durchzuset­zen.

Seinen dies­bezüglichen Aus­fallschaden macht der Kläger nun­mehr gegenüber dem Land Nor­drhein-West­falen mit der Begrün­dung gel­tend, die im Vor­prozess täti­gen Gerichte hät­ten pflichtwidrig das Ver­fahren nicht aus­re­ichend gefördert. Wäre dies geschehen, so wäre der Prozess lange Zeit vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens been­det gewe­sen mit der Folge, dass er von der Beklagten noch sein Geld bekom­men hätte.

Das Landgericht hat die Schadenser­satzk­lage abgewiesen. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Ober­lan­des­gericht das Land zur Zahlung von über 530.000 € neb­st Zin­sen verurteilt. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt: Im Vor­prozess sei es sowohl in erster als auch in zweit­er Instanz zu Ver­stößen gegen die gerichtliche Prozess­förderungspflicht gekom­men. Die hier­auf zurück­zuführende Verzögerung belaufe sich auf ins­ge­samt 34 Monate. Ohne diese Verzögerung hätte der Kläger im Vor­prozess noch vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ein für ihn gün­stigeres voll­streck­ungs­fähiges Beru­fung­surteil erlan­gen kön­nen. Zu diesem Zeit­punkt hätte die Bau­fir­ma von ihrer Haus­bank auch noch die notwendi­gen Kred­it­mit­tel erhal­ten, um ein­er entsprechen­den Zahlungsverpflich­tung nachzukom­men oder — im Falle der beab­sichtigten Revi­sion­sein­le­gung — durch Stel­lung ein­er Bankbürgschaft die Voll­streck­ung abzuwen­den.

Auf die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion des beklagten Lan­des hat der Bun­des­gericht­shof das Urteil aufge­hoben und die Sache an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen. so Dr. Giesel­er.

Der III. Zivilse­n­at hat die Entschei­dung wie fol­gt begrün­det:

Als Anstel­lungskör­per­schaft haftet das beklagte Land für etwaiges dien­stlich­es Fehlver­hal­ten der mit der Bear­beitung und Entschei­dung des Vor­prozess­es befassten Beruf­s­richter. Dies bet­rifft auch den Fall ein­er zöger­lichen Sach­bear­beitung. Hier­bei verdichtet sich mit zunehmender Ver­fahrens­dauer die Verpflich­tung des Gerichts, sich nach­haltig um eine Förderung und Beendi­gung des Prozess­es zu bemühen. Der Zeit­fak­tor ist aber auch bei langer Ver­fahrens­dauer nicht der allein entschei­dende Maßstab für die Prü­fung ein­er Pflichtwidrigkeit.

Nach § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die Anstel­lungskör­per­schaft wegen eines Fehlurteils nur dann auf Schadenser­satz in Anspruch genom­men wer­den, wenn dem Richter eine Rechts­beu­gung anzu­las­ten ist. Prak­tisch bedeutet dies, dass eine Inanspruch­nahme des Staates für Fehlurteile nahezu auss­chei­det. Dieses so genan­nte Richter­spruch­priv­i­leg bezieht sich aber nicht nur auf die Män­gel, die in dem Urteil selb­st liegen oder die unmit­tel­bar bei seinem Erlass began­gen wer­den. Vielmehr erfasst es alle Maß­nah­men, die objek­tiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache durch Urteil zu entschei­den, also die Grund­la­gen für die Sachentschei­dung zu gewin­nen. Insoweit stellen etwa der Erlass eines Beweis­beschlusses oder ein richter­lich­er Hin­weis zwar keine Urteile im prozes­sualen Sinn dar. Sie ste­hen aber in einem so engen Zusam­men­hang mit dem Urteil, dass sie von diesem haf­tungsmäßig nicht getren­nt wer­den kön­nen. Führt deshalb die Anord­nung ein­er Beweisauf­nahme oder die Erteilung von Hin­weisen und Aufla­gen zu ein­er Ver­längerung des gerichtlichen Ver­fahrens, ist dies ohne Belang, auch wenn nach Auf­fas­sung des zur Entschei­dung des Amt­shaf­tung­sprozess­es berufe­nen Gerichts die Beweisauf­nahme oder der Hin­weis bzw. die Auflage über­flüs­sig gewe­sen sind und ein der Klage stattgeben­des sowie einen Voll­streck­ungss­chaden ver­mei­den­des Urteil deshalb früher hätte erge­hen kön­nen. Gle­ich­es gilt für son­stige prozesslei­t­ende Maß­nah­men, die darauf abzie­len, die Grund­la­gen für die Entschei­dung zu gewin­nen.

Aber auch außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB  erlangt der ver­fas­sungsrechtliche Grund­satz richter­lich­er Unab­hängigkeit seine Bedeu­tung. Daraus fol­gt, dass das richter­liche Ver­hal­ten bei der Prozess­führung im Amt­shaf­tung­sprozess generell nur auf seine Vertret­barkeit hin zu über­prüfen ist.

Da die Annahme des Beru­fungs­gerichts, es sei zu ein­er 34-monati­gen pflichtwidri­gen Verzögerung gekom­men, unter Berück­sich­ti­gung des vorste­hen­den Maßstabs teil­weise rechts­fehler­haft und deshalb den darauf auf­bauen­den Fest­stel­lun­gen zur verzögerungs­be­d­ingten Vere­it­elung der Durch­set­zung der klägerischen Ansprüche die Grund­lage ent­zo­gen wor­den war, hat der Sen­at die Sache an das Beru­fungs­gericht zur Vor­nahme neuer Fest­stel­lun­gen zurück­ver­wiesen.

Durch das vor­liegende Urteil wer­den die Maßstäbe konkretisiert, die anzuwen­den sind, wenn einem Richter Verzögerun­gen bei der Ausübung seines Amtes vorge­wor­fen wer­den. Die Frage der rechts­grund­sät­zlichen Bedeu­tung dieser Entschei­dung wird sich jedoch völ­lig neu stellen, wenn der Entwurf der Bun­desregierung eines Geset­zes über den Rechtss­chutz bei über­lan­gen Gerichtsver­fahren und strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahren (BT-Drucks. 17/3802) Geset­zeskraft erlan­gen sollte. Durch dieses Gesetz soll eine Entschädi­gungspflicht zugun­sten desjeni­gen einge­führt wer­den, der “infolge unangemessen­er Dauer eines Gerichtsver­fahrens als Ver­fahrens­beteiligter einen Nachteil erlei­det”. Auf­grund dieser weit gefassten For­mulierung ste­ht zu erwarten, dass kün­ftig Kla­gen wegen über­langer Dauer von Gerichtsver­fahren weit häu­figer als bish­er erhoben wer­den.

Giesel­er mah­nte, dies und den Fort­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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