(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Beweis­last eines geschä­dig­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers prä­zi­siert.

 

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt Alex­an­der Ril­ling von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.10.2014 (III ZR 82/13).

 

Der Ehe­mann der Klä­ge­rin ist infol­ge eines von ihm nicht ver­schul­de­ten Unfalls ver­stor­ben. Zwei Jah­re zuvor hat­te er über den beklag­ten Ver­si­che­rungs­mak­ler eine Lebens­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Auf Anra­ten des Beklag­ten hat­te er bestimm­te Vor­er­kran­kun­gen nicht ange­ge­ben. Die Ver­si­che­rung ver­wei­ger­te nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls die Zah­lung. Ihr waren die ver­schwie­ge­nen Vor­er­kran­kun­gen bekannt gewor­den. Sie focht den Ver­si­che­rungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung an. Eine Kla­ge gegen die Ver­si­che­rung blieb erfolg­los.

 

Nach­dem die Kla­ge gegen den Ver­si­che­rungs­mak­ler in den bei­den ers­ten Instan­zen eben­falls erfolg­los geblie­ben war hat­te die Revi­si­on Erfolg und führ­te zur Auf­he­bung und Rück­ver­wei­sung der Sache an die Vor­in­stanz.

 

Grund für die Auf­he­bung, so der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt, war, dass es das Beru­fungs­ge­richt unter­las­sen hat­te, einen Sach­ver­stän­di­gen zu der Fra­ge anzu­hö­ren, ob die Vor­er­kran­kun­gen nur gering­fü­gig gewe­sen sei­en und daher auch bei wahr­heits­ge­mä­ßer Anga­be der Vor­er­kran­kun­gen ein Ver­si­che­rungs­ver­trag zustan­de gekom­men wäre.

 

In der­ar­ti­gen Fäl­len prü­fen die Gerich­te regel­mä­ßig, wel­chen Ver­lauf die Din­ge ohne die Pflicht­ver­let­zung genom­men hät­ten und wie sich die Ver­mö­gens­la­ge der Klä­ge­rin ohne die Pflicht­ver­let­zung dar­stell­te. Die Klä­ge­rin ist hier­bei dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Ver­mu­tet wer­den kön­ne zwar, so der Bun­des­ge­richts­hof, dass der Ehe­mann der Klä­ge­rin bei ord­nungs­ge­mä­ßer Bera­tung durch den Ver­si­che­rungs­mak­ler die Vor­er­kran­kung ange­ge­ben hät­te. Die­se Ver­mu­tung erstreckt sich aber nicht auf die Fra­ge, ob bei voll­stän­di­ger und wahr­heits­ge­mä­ßer Beant­wor­tung der Gesund­heits­fra­gen Ver­si­che­rungs­schutz zu erlan­gen gewe­sen und ein Ver­si­che­rungs­ver­trag mit der Lebens­ver­si­che­rungs AG zustan­de gekom­men wäre. Hier bleibt es, wie Rechts­an­walt Ril­ling meint, auch zu Recht bei der Dar­le­gungs- und Beweis­last der Klä­ge­rin.

 

Der Bun­des­ge­richts­hof woll­te die Beweis­last der Klä­ge­rin hier aber nicht über­stra­pa­zie­ren. Nach sei­ner Ansicht rei­che es aus zu behaup­ten, dass ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag ggf. auch mit bestimm­ten Risi­ko­aus­schlüs­sen oder mit ent­spre­chen­den Prä­mi­en­zu­schlä­gen zustan­de gekom­men wäre. Dies hät­te auch bei einer ande­ren Ver­si­che­rung der Fall sein kön­nen. Mehr müs­se die Klä­ge­rin nicht behaup­ten. Das Wei­te­re sei durch einen Sach­ver­stän­di­gen auf­zu­klä­ren. Ins­be­son­de­re müs­se die Klä­ge­rin kei­ne Anga­ben dazu machen, bei wel­chen ande­ren Ver­si­che­run­gen ein ent­spre­chen­der Antrag sei­ner­zeit gestellt wor­den wäre, bzw. wel­cher ande­re Ver­si­che­rer den Antrag zu den glei­chen oder zu wel­chen geän­der­ten Bedin­gun­gen ange­nom­men hät­te. Da der Beklag­te damals bei sei­ner Ver­mitt­lungs­leis­tung schein­bar erfolg­reich war, bestand für den ver­stor­be­nen Ehe­mann der Klä­ge­rin zu kei­ner Zeit Anlass sich um die Ange­bo­te ande­rer Ver­si­che­run­gen zu bemü­hen. Nach Ansicht des BGH reicht es daher aus, wenn die Klä­ge­rin vor­trägt, ihr ver­stor­be­ner Ehe­mann hät­te sich im Fal­le der Ableh­nung des Ver­si­che­rungs­an­tra­ges an ande­re Ver­si­che­rer, ggf. über einen ande­ren Ver­si­che­rungs­mak­ler, gewandt und dort einen Ver­si­che­rungs­ver­trag erhal­ten.


Rechts­an­walt Ril­ling weist abschlie­ßend dar­auf hin, dass damit der Fall für die Klä­ge­rin kei­nes­wegs schon gewon­nen ist. Der tat­säch­li­che Beweis muss erst noch geführt wer­den, d.h. ein Sach­ver­stän­di­ger gefun­den wer­den, der infol­ge sei­ner Sach­kun­de Anga­ben dazu machen kann, ob es sei­ner­zeit zum Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gekom­men wäre oder nicht. Dies muss nicht zur 100%igen Über­zeu­gung des Gerichts füh­ren, aber setzt eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit vor­aus.


Ril­ling riet, bei ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u.a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter-ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de-


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

 

Alex­an­der Ril­ling
Rechts­an­walt
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll .
Kron­prinz­str. 14
70173 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de