(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 29. Juni 2010 entsch­ieden, dass der Mobil­funk­be­treiber E‑Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung sein­er SIM-Karten in sog. GSM-Gate­ways zu ges­tat­ten.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29. Juni 2010 – KZR 31/08.

Bei GSM-Gate­ways han­delt es sich um Geräte, mit denen Tele­fo­nan­rufe aus dem Fes­t­netz ent­ge­gengenom­men und – unter Ver­wen­dung ein­er entsprechen­den SIM-Karte – in das Mobil­funknetz des angerufe­nen Teil­nehmers weit­ergeleit­et wer­den kön­nen. Ein­er Ein­speisung des Fes­t­net­zan­rufs in das Mobil­funknetz an einem fes­ten Über­gabepunkt (Inter­con­nec­tion-Punkt) bedarf es dabei nicht.

Die Beklagte hat­te SIM-Karten von E‑Plus zu End­nutzerbe­din­gun­gen erwor­ben und in GSM-Gate­ways einge­set­zt, ohne auf diese Ver­wen­dungsab­sicht hinzuweisen. E‑Plus, der dadurch Ent­gelte ent­gin­gen, nahm die Beklagte deshalb u.a. auf Unter­las­sung und Schadenser­satz in Anspruch. Die Beklagte wollte mit ihrer Widerk­lage erre­ichen, dass E‑Plus den Ein­satz von SIM-Karten in GSM-Gate­ways erlaubt.

Das Beru­fungs­gericht hat der Beklagten teil­weise Recht gegeben: E‑Plus miss­brauche unter Ver­stoß gegen Art. 82 EG (jet­zt: Art 102 in der Fas­sung der Verträge von Liss­abon) ihre mark­t­be­herrschende Stel­lung auf dem maßge­blichen Markt der Zustel­lung von Anrufen in ihrem Mobil­funknetz, wenn sie den Ein­satz von GSM-Gate­ways generell unter­sage. E‑Plus sei jedoch nicht verpflichtet, die Karten zu End­kun­den-Kon­di­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen. Sie dürfe vielmehr ein angemessenes Ent­gelt ver­lan­gen und dem Ein­satz von GSM-Gate­ways angepasste beson­dere Nutzungs­be­din­gun­gen vere­in­baren.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs han­delt E‑Plus durch die Weigerung, SIM-Karten zum Zweck des Ein­satzes in GSM-Wan­dlern zur Ver­fü­gung zu stellen, jedoch nicht miss­bräuch­lich i.S. von Art. 82 EG, so betont Leis.

Maßge­blich dafür war, dass der Zugang zu dem Mobil­funknetz von E‑Plus durch Ver­fü­gung der Bun­desnet­za­gen­tur nach § 21 TKG dahinge­hend reg­uliert wor­den ist, dass E‑Plus die Zusam­men­schal­tung ihres Mobil­funknet­zes mit anderen Tele­fon­net­zen an einem fes­ten Über­gabepunkt zu einem von der Bun­desnet­za­gen­tur fest­ge­set­zten Verbindungsent­gelt gewähren muss. Ein Unternehmen, das für bes­timmte Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tun­gen eine mark­t­be­herrschende Stel­lung hat, han­delt daher grund­sät­zlich nicht miss­bräuch­lich, wenn es Zugang zu dem von ihm beherrscht­en Markt nur unter den von der Reg­ulierungs­be­hörde nach § 21 TKG fest­ge­set­zten Bedin­gun­gen gewährt.

Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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