(Kiel) Der III. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 11.11.2010 entsch­ieden, dass der Inhab­er eines DSL-Anschlusses den Ver­trag mit seinem Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen vor Ablauf der vere­in­barten Frist nicht kündi­gen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähi­gen Leitun­gen ver­legt sind.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH)  vom 11. Novem­ber 2010 – III ZR 57/10.

Im Stre­it­fall hat­te der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Ver­trag über die Bere­it­stel­lung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem sein­erzeit­i­gen Wohn­sitz Zugang zum Inter­net ein­schließlich Inter­net­tele­fonie erhielt. Der Ver­trag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im Novem­ber 2007 ver­zog der Kläger in eine im sel­ben Land­kreis gele­gene andere Gemeinde. Dort liegen keine DSL-fähi­gen Leitun­gen, so dass die Beklagte nicht in der Lage war, am neuen Wohnort einen DSL-Anschluss zu instal­lieren. Nach­dem sie dem Kläger dies schriftlich mit­geteilt hat­te, erk­lärte dieser die “Son­derkündi­gung” des Ver­trags.

Dessen ungeachtet beanspruchte die Beklagte die vere­in­barte monatliche Grundge­bühr weit­er. Mit sein­er Klage ver­langte der Kläger die Fest­stel­lung, dass der zwis­chen den Parteien geschlossene Ver­trag durch die Kündi­gung wirk­sam been­det wurde und er nicht verpflichtet ist, die gel­tend gemacht­en Monats­be­träge zu zahlen.

Die Klage ist in den Vorin­stanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil nun bestätigt, so Leis.

Der Kläger hat­te keinen wichti­gen Grund zur Kündi­gung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein solch­er Grund beste­ht grund­sät­zlich nicht, wenn er aus Vorgän­gen hergeleit­et wird, die dem Ein­fluss des anderen Ver­tragspart­ners ent­zo­gen sind und der Inter­essen­sphäre des Kündi­gen­den entstam­men. Der Kunde, der einen länger­fristi­gen Ver­trag über die Erbringung ein­er Dien­stleis­tung abschließt, trägt grund­sät­zlich das Risiko, diese auf­grund ein­er Verän­derung sein­er per­sön­lichen Ver­hält­nisse nicht mehr nutzen zu kön­nen. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beru­flichen oder famil­iären Grün­den, prinzip­iell keinen wichti­gen Grund für eine Kündi­gung dar. Hinzu trat im Stre­it­fall, dass die ver­gle­ich­sweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussver­trags die wirtschaftliche “Gegen­leis­tung” des Klägers für einen niedri­gen monatlichen Grund­preis war und auch ein Ver­tragss­chluss mit kürz­er­er Laufzeit oder monatlich­er Künd­barkeit zu höheren Kosten möglich gewe­sen wäre. Zudem amor­tisierten sich die Investi­tio­nen des Unternehmens, das dem Kun­den ins­beson­dere die notwendi­ge tech­nis­che Aus­rüs­tung (Router, WLAN-Stick) zur Ver­fü­gung stellte, erst inner­halb des zweit­en Ver­trags­jahrs.

Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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