(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass ein Händler, der für sein Ange­bot über eine Preis­such­mas­chine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genom­men wer­den kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preis­er­höhung ver­spätet in der Preis­such­mas­chine angezeigt wird.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 11. März 2010, Az.: I ZR 123/08.


Die Parteien sind Wet­tbe­wer­ber auf dem Gebi­et des Han­dels mit Haushalt­se­lek­tron­ik. Der Beklagte bot am 10. August 2006 eine Espres­so­mas­chine der Marke Sae­co über die Preis­such­mas­chine idealo.de an. Ver­sand­händler über­mit­teln dem Betreiber dieser Such­mas­chine die Dat­en der von ihnen ange­bote­nen Pro­duk­te ein­schließlich der Preise. Die Such­mas­chine ord­net diese Angaben in Preis­ran­glis­ten ein. Die Preis­gün­stigkeit der Ange­bote bes­timmt die Rei­hen­folge, in der die Anbi­eter in den Ran­glis­ten genan­nt wer­den. Der Beklagte stand mit dem von ihm geforderten Preis von 550 € unter 45 Ange­boten an erster Stelle, und zwar auch noch um 20 Uhr, obwohl er den Preis für die Espres­so­mas­chine drei Stun­den zuvor auf 587 € her­aufge­set­zt hat­te. Der Beklagte hat­te idealo.de die Preisän­derung zwar in dem Moment mit­geteilt, in dem er selb­st den Preis auf sein­er Inter­net­seite her­aufge­set­zt hat. Der­ar­tige Änderun­gen wer­den dort aber nicht sofort, son­dern erst zeitlich verzögert angezeigt. 


Die Klägerin sieht in der unrichti­gen Preisangabe eine irreführende Wer­bung des Beklagten. Sie hat ihn deshalb auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht und Auskun­ft in Anspruch genom­men. Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Kam­merg­ericht den Beklagten antrags­gemäß verurteilt. 


Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion des Beklagten zurück­gewiesen, betont Leis. 


Der durch­schnit­tlich informierte Nutzer eines Preisver­gle­ich­sportals verbindet mit den ihm dort präsen­tierten Infor­ma­tion­sange­boten regelmäßig die Erwartung ein­er höch­st­möglichen Aktu­al­ität. Zwar sind Ver­brauch­er heute mit den Beson­der­heit­en des Inter­nets und damit auch mit dessen tech­nis­chen Gren­zen weit­ge­hend ver­traut. Sie gehen aber davon aus, dass die in ein­er Preis­such­mas­chine ange­bote­nen Waren zu dem dort angegebe­nen Preis erwor­ben wer­den kön­nen, und rech­nen nicht damit, dass die dort angegebe­nen Preise auf­grund von Preis­er­höhun­gen, die in der Such­mas­chine noch nicht berück­sichtigt sind, bere­its über­holt sind. Die Irreführung der Ver­brauch­er wird auch durch den Hin­weis “Alle Angaben ohne Gewähr!” in der Fußzeile der Preisver­gle­ich­sliste nicht ver­hin­dert. Durch einen Klick auf diesen Hin­weis öffnet sich ein Fen­ster mit einem weit­eren Text, aus dem sich ergibt, dass “eine Aktu­al­isierung in Echtzeit … aus tech­nis­chen Grün­den nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall ins­beson­dere hin­sichtlich der Ver­füg­barkeit bzw. der Lieferzeit von Pro­duk­ten zu Abwe­ichun­gen kom­men kann”. 


Der Bun­des­gericht­shof hat auch die Rel­e­vanz der Irreführung bejaht. Es stellt einen beson­deren Vorteil im Wet­tbe­werb dar, wenn ein Anbi­eter mit seinem Ange­bot in der Ran­gliste ein­er bekan­nten Preis­such­mas­chine an erster Stelle ste­ht. Den Händlern ist es – so der BGH – zuzu­muten, die Preise für Pro­duk­te, für die sie in ein­er Preis­such­mas­chine wer­ben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Such­mas­chine angezeigt wird. 


Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.


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