(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 31. März 2010 entsch­ieden, dass eine Wer­bung mit der Angabe “Nur heute Haushalts­großgeräte ohne 19% Mehrw­ert­s­teuer” Ver­brauch­er auch dann nicht in unangemessen­er und unsach­lich­er Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentschei­dung bee­in­flusst, wenn die Wer­bung erst am Tag des in Aus­sicht gestell­ten Rabattes erscheint.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 31. März 2010, Az.: I ZR 75/08.


Die Parteien sind Wet­tbe­wer­ber u. a. auf dem Gebi­et des Han­dels mit Haushalts­geräten. Die Beklagten war­ben am 4. Jan­u­ar 2007 unmit­tel­bar nach der Her­auf­set­zung der Mehrw­ert­s­teuer von 16 auf 19% im Inter­net mit ein­er Anzeige, die den Hin­weis enthielt “Nur heute, 4. Jan­u­ar, Haushalts­großgeräte ohne 19% Mehrw­ert­s­teuer”. Die Klägerin hat die Wer­bung als wet­tbe­werb­swidrig bean­standet, weil die Preisvergün­s­ti­gung nur am Tag des Erscheinens der Wer­bung gewährt wor­den sei mit der Folge, dass jeden­falls beruf­stäti­gen Ver­brauch­ern ein Preisver­gle­ich auf­grund des von der Wer­bung erzeugten Zeit­drucks nicht mehr möglich gewe­sen sei. Die Vorin­stanzen haben die Beklagten antrags­gemäß zur Unter­las­sung verurteilt.


Auf die Revi­sion der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof die Klage abgewiesen, betont Leis.


Er hat in der bean­stande­ten Wer­bung keine unsach­liche Bee­in­flus­sung der Ver­brauch­er gese­hen. Abzustellen ist auf den mündi­gen Ver­brauch­er, der — so der BGH — mit einem solchen Kau­fan­reiz in ratio­naler Weise umge­hen kann. Selb­st wenn Ver­brauch­er keine Gele­gen­heit zu einem aus­führlichen Preisver­gle­ich haben soll­ten, wer­den sie allein auf­grund der Wer­bung keine unüber­legten Kaufentschlüsse tre­f­fen. Das schließt die Möglichkeit ein, dass sich einzelne Ver­brauch­er auch ohne Preisver­gle­ich zu einem Kauf entschließen und dadurch riskieren, dass ihnen ein noch gün­stigeres Ange­bot eines Mit­be­wer­bers der Beklagten ent­ge­ht.


Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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Horst Leis
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