(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zur Zuläs­sigkeit des Ein­baus von funkbasierten Able­sesys­te­men in Miet­woh­nun­gen getrof­fen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom vom 28. Sep­tem­ber 2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage – VIII ZR 326/10.

Die Klägerin ist Eigen­tümer eines Mehrfam­i­lien­haus­es, in der die Beklagte eine Woh­nung angemietet hat. Das Anwe­sen ist mit ein­er Zen­tral­heizung aus­ges­tat­tet. Der Ver­brauch wird über Ver­brauch­ser­fas­sungs­geräte für Wärme, Warm- und Kalt­wass­er erfasst.

Im Mai 2009 teilte die Klägerin ihren Mietern mit, dass sie im Rah­men eines Rege­laus­tauschs die Heizkosten­verteil­er durch ein funkbasiertes Able­sesys­tem erset­zen werde. Die Beklagte ver­weigerte den beab­sichtigten Aus­tausch der Able­seein­rich­tun­gen mit der Begrün­dung, in der von ihr angemieteten Woh­nung kein mit Funk arbei­t­en­des Sys­tem ein­set­zen zu wollen. Der auf Dul­dung des Aus­tausches der vorhan­de­nen Able­segeräte für Wärme, Warmwass­er und Kalt­wass­er gegen ein Funksys­tem gerichteten Klage haben die Vorin­stanzen stattgegeben.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Mieterin hat­te keinen Erfolg, so Klar­mann.

Der unter anderem für das Mietrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Beklagte den Ein­bau der funkbasierten Zäh­ler zu dulden hat. Ein Anspruch ergibt sich für die Heizen­ergie- und Warmwasserzäh­ler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkosten­verord­nung (Heizkosten­VO). Diese Norm erfasst ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion nicht nur die Erstausstat­tung der Mieträume mit Heizkosten­er­fas­sungs­geräten und den Aus­tausch unbrauch­bar gewor­den­er Geräte, son­dern begrün­det auch eine Dul­dungspflicht des Mieters für den Aus­tausch noch funk­tion­stüchtiger Mess­geräte durch mod­ernere Sys­teme.

Zudem beste­ht gemäß § 554 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Dul­dung des Ein­baus des funkbasierten Kalt­wasserzäh­lers. Die vom Beru­fungs­gericht insoweit vorgenommene tatrichter­liche Würdi­gung dahinge­hend, dass es sich hier­bei um eine Wohn­wertverbesserung han­dele, ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen. Ins­beson­dere kann es den Wert der Woh­nung erhöhen, wenn diese zum Zwecke der Able­sung nicht betreten wer­den muss, zumal die Beklagte ohne­hin den Ein­bau von Heizkosten- und Warmwasserzäh­ler dulden muss und so der Ein­bau von zwei ver­schiede­nen Able­sesys­te­men ver­mieden wer­den kann.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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