(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 04.05.2011 ent­schie­den, dass eine Tank­stel­len­be­trei­be­rin die zur Ermitt­lung eines Kun­den auf­ge­wand­ten Kos­ten von die­sem erstat­tet ver­lan­gen kann, wenn er ohne zuvor zu bezah­len das Tank­stel­len­ge­län­de ver­lässt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 171/10.

Der Beklag­te tank­te am 7. März 2008 an der von der Klä­ge­rin geführ­ten Selbst­be­die­nungs­tank­stel­le an der A8 Die­sel­kraft­stoff zum Preis von 10,01 €. An der Kas­se bezahl­te er ledig­lich einen Scho­ko­rie­gel und zwei Vignet­ten zu einem Gesamt­preis von 25,30 €. Die Klä­ge­rin schal­te­te, nach­dem sie bemerkt hat­te, dass der Kraft­stoff nicht bezahlt wor­den war, ein Detek­tiv­bü­ro zur Ermitt­lung des Beklag­ten ein. Hier­für sind Kos­ten in Höhe von 137 € ange­fal­len. Zudem begehrt die Klä­ge­rin die Erstat­tung einer Aus­la­gen­pau­scha­le von 25 € und vor­ge­richt­li­cher Anwalts­ge­büh­ren in Höhe von 39 €. Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Land­ge­richt ihr statt­ge­ge­ben. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Beklag­ten blieb ohne Erfolg.

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Klä­ge­rin die gel­tend gemach­ten Beträ­ge jeden­falls als Ver­zugs­scha­den gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BGB zuste­hen, betont Klar­mann.

Der Senat hat in der Ent­schei­dung klar­ge­stellt, dass beim Tan­ken an einer Selbst­be­die­nungs­tank­stel­le ein Kauf­ver­trag über den Kraft­stoff bereits mit der Ent­nah­me des­sel­ben zustan­de kommt. Der Senat hat zudem ent­schie­den, dass sich der Beklag­te bereits zum Zeit­punkt des Ver­las­sens der Tank­stel­le im Ver­zug mit sei­ner Zah­lungs­pflicht befun­den hat. Einer Mah­nung bedurf­te es für den Ver­zugs­ein­tritt hier nicht, denn es ist dem Kun­den einer Selbst­be­die­nungs­tank­stel­le offen­sicht­lich, dass er unver­züg­lich nach dem Tan­ken den Kauf­preis ent­rich­ten muss. Eine geson­der­te Zah­lungs­auf­for­de­rung ist dem Tank­stel­len­be­trei­ber zudem in der Regel ohne erheb­li­chen Auf­wand nicht mög­lich, sobald der Kun­de die Tank­stel­le ver­las­sen hat, da ihm die Per­so­na­li­en des Kun­den und des­sen Anschrift unbe­kannt sind. Als Fol­ge des Ver­zu­ges kann die Klä­ge­rin Ersatz ihrer Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten ver­lan­gen. Dazu gehö­ren im ent­schie­de­nen Fall auch die Kos­ten des Detek­tiv­bü­ros, da eine mehr­stün­di­ge Video­aus­wer­tung vor­ge­nom­men wer­den muss­te, die die Klä­ge­rin nicht mit eige­nem Per­so­nal bewerk­stel­li­gen konn­te. Für die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit der Höhe der Kos­ten ist nicht pri­mär auf das Ver­hält­nis zum Kauf­preis abzu­stel­len, son­dern dar­auf, ob die Auf­wen­dun­gen sich im Rah­men des­sen hal­ten, was ein ver­stän­di­ger Mensch in glei­cher Lage auf­ge­wandt hät­te. Dies war nach den vom Bun­des­ge­richts­hof gebil­lig­ten Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hier der Fall, weil Tank­stel­len­be­trei­ber sich auch bei rela­tiv gering­fü­gi­gen Beträ­gen nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen müs­sen, von Ermitt­lun­gen wegen unbe­zahlt getank­ten Kraft­stoffs abzu­se­hen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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