(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 04.05.2011 entsch­ieden, dass eine Tankstel­len­be­treiberin die zur Ermit­tlung eines Kun­den aufge­wandten Kosten von diesem erstat­tet ver­lan­gen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstel­len­gelände verlässt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 171/10.

Der Beklagte tank­te am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selb­st­be­di­enungstankstelle an der A8 Dieselkraft­stoff zum Preis von 10,01 €. An der Kasse bezahlte er lediglich einen Schoko­riegel und zwei Vignetten zu einem Gesamt­preis von 25,30 €. Die Klägerin schal­tete, nach­dem sie bemerkt hat­te, dass der Kraft­stoff nicht bezahlt wor­den war, ein Detek­tivbüro zur Ermit­tlung des Beklagten ein. Hier­für sind Kosten in Höhe von 137 € ange­fall­en. Zudem begehrt die Klägerin die Erstat­tung ein­er Aus­la­gen­pauschale von 25 € und vorg­erichtlich­er Anwalts­ge­bühren in Höhe von 39 €. Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Landgericht ihr stattgegeben. Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Beklagten blieb ohne Erfolg. 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der Klägerin die gel­tend gemacht­en Beträge jeden­falls als Verzugss­chaden gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BGB zuste­hen, betont Klarmann. 

Der Sen­at hat in der Entschei­dung klargestellt, dass beim Tanken an ein­er Selb­st­be­di­enungstankstelle ein Kaufver­trag über den Kraft­stoff bere­its mit der Ent­nahme des­sel­ben zus­tande kommt. Der Sen­at hat zudem entsch­ieden, dass sich der Beklagte bere­its zum Zeit­punkt des Ver­lassens der Tankstelle im Verzug mit sein­er Zahlungspflicht befun­den hat. Ein­er Mah­nung bedurfte es für den Verzug­sein­tritt hier nicht, denn es ist dem Kun­den ein­er Selb­st­be­di­enungstankstelle offen­sichtlich, dass er unverzüglich nach dem Tanken den Kauf­preis entricht­en muss. Eine geson­derte Zahlungsauf­forderung ist dem Tankstel­len­be­treiber zudem in der Regel ohne erhe­blichen Aufwand nicht möglich, sobald der Kunde die Tankstelle ver­lassen hat, da ihm die Per­son­alien des Kun­den und dessen Anschrift unbekan­nt sind. Als Folge des Verzuges kann die Klägerin Ersatz ihrer Rechtsver­fol­gungskosten ver­lan­gen. Dazu gehören im entsch­iede­nen Fall auch die Kosten des Detek­tivbüros, da eine mehrstündi­ge Videoauswer­tung vorgenom­men wer­den musste, die die Klägerin nicht mit eigen­em Per­son­al bew­erk­stel­li­gen kon­nte. Für die Frage der Angemessen­heit der Höhe der Kosten ist nicht primär auf das Ver­hält­nis zum Kauf­preis abzustellen, son­dern darauf, ob die Aufwen­dun­gen sich im Rah­men dessen hal­ten, was ein ver­ständi­ger Men­sch in gle­ich­er Lage aufge­wandt hätte. Dies war nach den vom Bun­des­gericht­shof gebil­ligten Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts hier der Fall, weil Tankstel­len­be­treiber sich auch bei rel­a­tiv ger­ingfügi­gen Beträ­gen nicht darauf ver­weisen lassen müssen, von Ermit­tlun­gen wegen unbezahlt getank­ten Kraft­stoffs abzusehen. 

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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