(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zu der Frage getrof­fen, ob eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts als Wohn­raumver­mi­eter sich für ein berechtigtes Inter­esse an der Beendi­gung eines Mietver­hält­niss­es im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungs­be­darf für eine ihr “nah­este­hende” juris­tis­chen Per­son zur Erfül­lung öffentlich­er Auf­gaben des Ver­mi­eters stützen kann.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 9.05.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: VIII ZR 238/11.

In dem der Entschei­dung zugrunde liegen­den Fall beansprucht der Kläger, der als Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts organ­isierte Evan­ge­lis­che Kirchenkreis Düs­sel­dorf, als Ver­mi­eter die Räu­mung ein­er von dem Beklagten innege­hal­te­nen Miet­woh­nung in einem Mehrfam­i­lien­haus.

Das Mietver­hält­nis wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 23. Jan­u­ar 2009 gekündigt. Die Kündi­gung wurde darauf gestützt, dass das gesamte Anwe­sen, ein­schließlich der vom Beklagten genutzten Woh­nung, für die Unter­bringung der von der Diakonie Düs­sel­dorf e.V. betriebe­nen Beratungsstelle für Erziehungs‑, Ehe‑, und Lebens­fra­gen benötigt werde. Der Beklagte stellt das Vor­liegen eines berechtigten Inter­ess­es im Sinne des § 573 Abs. 1 BGB* in Abrede und ist der Ansicht, dass der Kläger sich nicht auf den Nutzungs­be­darf der Diakonie berufen könne, da diese im Ver­hält­nis zum Kläger eine rechtlich selb­ständi­ge juris­tis­che Per­son sei. Das Amts­gericht hat der Räu­mungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Beru­fung des Beklagten zurück­gewiesen.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion des beklagten Mieters hat­te keinen Erfolg, so Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entschei­dend darauf abgestellt, dass die Kündi­gung des Mietver­hält­niss­es nicht nur der Ver­wirk­lichung fremder Inter­essen, son­dern auch der Durch­set­zung eigen­er Inter­essen des Klägers dient. Nach den von der Revi­sion nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts erfüllt die Diakonie Düs­sel­dorf e.V., die eben­so wie der Kläger zum Gesamtkom­plex der Evan­ge­lis­chen Kirche im Rhein­land gehört, für die Düs­sel­dor­fer Kirchenge­mein­den diakonis­che Auf­gaben, unter anderem durch die Unter­hal­tung von Beratungsstellen. Es han­delt sich daher bei ihr um eine dem Kläger “nah­este­hende” juris­tis­che Per­son, deren Tätigkeit der Erfül­lung öffentlich­er Auf­gaben auch des Klägers dient. Dieser Umstand begrün­det ein eigenes berechtigtes Inter­esse des Klägers an der Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es über die von dem Beklagten innege­hal­tene Woh­nung.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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