(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zu der Frage getrof­fen, ob für eine ord­nungs­gemäße Wider­rufs­belehrung bei einem Fern­ab­satzgeschäft die Angabe ein­er Post­fachadresse des Wider­ruf­sadres­sat­en aus­re­icht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 25.01.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: VIII ZR 95/11.

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgän­gerin der Beklagten, einem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fern­ab­satzes einen Son­derver­trag über den leitungs­ge­bun­de­nen Bezug von Erdgas. Der Ver­trag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vere­in­barten Laufzeit einen Fest­preis vor und räumte dem Kläger ein Wider­ruf­s­recht ein. Die Wider­rufs­belehrung enthielt als Anschrift desjeni­gen, gegenüber dem der Wider­ruf zu erk­lären ist, die Post­fachadresse der Rechtsvorgän­gerin der Beklagten.

Am 1. Okto­ber 2009 erk­lärte der Kläger den Wider­ruf sein­er Ver­tragserk­lärung. Die Beklagte akzep­tierte den Wider­ruf nicht. Mit der Klage begehrt der Kläger die Fest­stel­lung, dass das Ver­tragsver­hält­nis durch den Wider­ruf wirk­sam been­det wor­den sei. Die Klage hat in den Vorin­stanzen keinen Erfolg gehabt.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Klägers ist ohne Erfolg geblieben, so Klar­mann.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Angabe eines Post­fachs als Wider­ruf­sadresse im Fern­ab­satz den zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses gel­tenden geset­zlichen Anforderun­gen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 312c Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF).

Bei Fern­ab­satzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF der Unternehmer verpflichtet, dem Ver­brauch­er das Beste­hen oder Nichtbeste­hen eines Wider­rufs- oder Rück­gaberechts sowie die Bedin­gun­gen und die Einzel­heit­en der Ausübung, ins­beson­dere Namen und Anschrift desjeni­gen, gegenüber dem der Wider­ruf zu erk­lären ist, mitzuteilen. Die Angabe ein­er Post­fachadresse als Wider­ruf­sadresse genügt, wie der Bun­des­gericht­shof vor Inkraft­treten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Post­fachan­schrift) bere­its entsch­ieden hat, den geset­zlichen Anforderun­gen. Daran ist auch nach dem Inkraft­treten der BGB-InfoV festzuhal­ten. Der Ver­brauch­er wird durch die Angabe ein­er Post­fachadresse in gle­ich­er Weise wie durch die Angabe ein­er Hau­san­schrift in die Lage ver­set­zt, seine Wider­ruf­serk­lärung auf den Post­weg zu brin­gen. Seine “ladungs­fähige” Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fern­ab­satzver­trag ohne­hin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF), was im zu entschei­den­den Fall auch unstre­it­ig geschehen war.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de