(Kiel) Der u. a. für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat den von einer deut­schen Anle­ge­rin gegen eine Bro­ker­fir­ma mit Sitz im US-Bun­des­staat New Jer­sey gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­lus­ten aus Opti­ons­ge­schäf­ten an US-ame­ri­ka­ni­schen Bör­sen bejaht.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) vom 09.03.2010, Az.: XI ZR 93/09.


Die Beklag­te stand mit einem in Deutsch­land ansäs­si­gen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler in ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen, nach denen der Ver­mitt­ler gegen Ent­gelt über die Beklag­te für von ihm ange­wor­be­ne Kun­den Ter­min­ge­schäf­te an ame­ri­ka­ni­schen Ter­min­märk­ten durch­füh­ren konn­te.


Die Klä­ge­rin schloss im Jahr 2003 mit dem Ver­mitt­ler einen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag über die Durch­füh­rung von Bör­sen­ter­min­ge­schäf­ten. Danach fie­len für die Tätig­keit des Ver­mitt­lers und der Beklag­ten umfang­rei­che Gebüh­ren und Gewinn­be­tei­li­gun­gen an. Die Klä­ge­rin bean­trag­te mit­tels eines ihr vom Ver­mitt­ler vor­ge­leg­ten Ver­trags­for­mu­lars bei der Beklag­ten die Ein­rich­tung eines Ein­zel­kon­tos und zahl­te nach des­sen Eröff­nung dar­auf im Dezem­ber 2003 einen Betrag von 6.000 € ein. In der Fol­ge­zeit tätig­te der Ver­mitt­ler bis zu Ein­stel­lung sei­ner Geschäfts­tä­tig­keit im Novem­ber 2005 für die Klä­ge­rin zahl­rei­che Geschäf­te, wobei er die Orders nebst den Pro­vi­sio­nen in die ihm von der Beklag­ten zur Ver­fü­gung gestell­te Online-Platt­form ein­gab, auf der die Trans­ak­tio­nen ohne Kon­trol­le der Beklag­ten voll­au­to­ma­tisch durch­ge­führt wur­den. Nach Been­di­gung der Geschäfts­be­zie­hung erhielt die Klä­ge­rin im Jahr 2006 einen Betrag in Höhe von 205,01 € zurück. Die Dif­fe­renz zum ein­ge­zahl­ten Kapi­tal nebst Zin­sen sowie vor­ge­richt­li­che Kos­ten macht sie mit ihrer nicht auf ver­trag­li­che, son­dern aus­schließ­lich auf delik­ti­sche Ansprü­che gestütz­ten Kla­ge gel­tend. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Beru­fungs­ge­richt hat ihr – bis auf einen Teil der gel­tend gemach­ten Zin­sen – statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten ist ohne Erfolg geblie­ben.


Der XI. Zivil­se­nat hat die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die gel­tend gemach­ten delik­ti­schen Ansprü­che bejaht und die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts bestä­tigt, dass die Beklag­te der Klä­ge­rin wegen Betei­li­gung an einer durch den Ver­mitt­ler began­ge­nen vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung scha­dens­er­satz­pflich­tig ist (§§ 830, 826 BGB), betont Kroll.


Der Ver­mitt­ler hat die Klä­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig geschä­digt, indem er für sie Ter­min­ge­schäf­te aus­ge­führt hat, die auf­grund der Gebüh­ren­struk­tur von vorn­her­ein prak­tisch chan­cen­los gewe­sen sind. An die­sem sit­ten­wid­ri­gen Geschäfts­mo­dell des Ver­mitt­lers, das auf die Aus­nut­zung des Gewinn­stre­bens und Leicht­sinns unin­for­mier­ter und leicht­gläu­bi­ger Geschäfts­part­ner aus­ge­rich­tet gewe­sen ist, hat die geschäfts­er­fah­re­ne und über die hohe Miss­brauchs­ge­fahr bei der Ver­mitt­lung von Ter­mi­n­op­ti­ons­ge­schäf­ten unter­rich­te­te Beklag­te sich dadurch betei­ligt, dass sie dem Ver­mitt­ler über ihr auto­ma­ti­sches Online-Sys­tem den von ihr nicht kon­trol­lier­ten Zugang zur New Yor­ker Bör­se ermög­licht hat. Dabei hat sie zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men, dass der Ver­mitt­ler die Klä­ge­rin zur von vorn­her­ein chan­cen­lo­sen Bör­sen­ter­min­ge­schäf­ten ver­an­lasst hat. Die Beklag­te hat in einem sol­chen Maß leicht­fer­tig gehan­delt, dass sie die von ihr als mög­lich erkann­te Schä­di­gung der Klä­ge­rin in Kauf genom­men haben muss. Sie hat das Geschäfts­mo­dell des Ver­mitt­lers nicht vor­ab geprüft, son­dern ihm den Zugang zu ihrem voll­au­to­ma­ti­schen Online-Sys­tem von vorn­her­ein ohne alle Kon­troll­maß­nah­men eröff­net und ihm durch die Ver­trags­ge­stal­tung zu erken­nen gege­ben, dass sie ihn bei der Aus­füh­rung der Trans­ak­tio­nen “schal­ten und wal­ten” las­sen wer­de. Indem sie die Augen bewusst vor einer sich auf­drän­gen­den Sit­ten­wid­rig­keit des Geschäfts­mo­dells des Ver­mitt­lers ver­schlos­sen und ihm gleich­wohl den unkon­trol­lier­ten Betrieb des Geschäfts­mo­dells über ihr Online-Sys­tem ermög­licht hat, hat die Beklag­te die Ver­wirk­li­chung der erkann­ten Gefahr letzt­lich dem Zufall über­las­sen. Die vor­he­ri­ge Prü­fung durch die Beklag­te, die sich nur auf die auf­sichts­recht­li­che Zulas­sung des Ver­mitt­lers und etwai­ge gegen ihn gerich­te­te auf­sichts­recht­li­che Ver­fah­ren bezo­gen hat, ist offen­sicht­lich unzu­rei­chend gewe­sen.


Kroll riet, das Urteil zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er  dazu u. a. auch auf die ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
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