(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 21. Juni 2010 die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Revi­si­on von Aktio­nä­ren gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart zurück­ge­wie­sen, in der sich die kla­gen­den Aktio­nä­re gegen die im Mai 2008 auf der Haupt­ver­samm­lung der beklag­ten HUGO BOSS AG gefass­ten Beschlüs­se über die Ver­wen­dung des Bilanz­ge­winns, über die Ent­las­tung des Auf­sichts­rats und gegen den fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schluss für das Geschäfts­jahr 2007 gewen­det hat­ten.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert  Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 22.06.2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 21.06.2010 — II ZR 166/09.

Bei­de Vor­in­stan­zen hat­ten die Kla­gen abge­wie­sen. Gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on im Beru­fungs­ur­teil wen­den sich die Klä­ger mit der Beschwer­de, die sie auf Fol­gen­des stüt­zen:

Die Sat­zung der Beklag­ten sieht vor, dass Auf­sichts­rats­mit­glie­der Amts­nie­der­le­gun­gen dem Vor­stand gegen­über zu erklä­ren haben. Die Klä­ger mei­nen u. a., dass die Amts­nie­der­le­gung der Auf­sichts­rats­mit­glie­der an den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den falsch adres­siert und daher unwirk­sam gewe­sen sei, auch wenn sie tat­säch­lich in die Hän­de des Vor­stands gelangt sei. Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, nach der nur fest­ge­stell­te Bilan­zen zu unter­zeich­nen sind (Sen.Urt. vom 28. Janu­ar 1985 — II ZR 79/84, WM 1985, 567, 569), sei wegen der geän­der­ten Publi­zi­täts­vor­schrif­ten über­holt. Ob der Abschluss­prü­fer den Prü­fungs­be­richt zum Jah­res­ab­schluss dem Auf­sichts­rat unmit­tel­bar oder über den Vor­stand zulei­ten dür­fe und ob er wenigs­tens sei­nen Bericht unter­zeich­net haben müs­se, bedür­fe eben­so höchst­rich­ter­li­cher Klä­rung wie die Fra­ge, ob der Abschluss­prü­fer sei­nen Bestä­ti­gungs­ver­merk geson­dert unter­zeich­nen müs­se oder als Bestand­teil des Prü­fungs­be­richts unter­zeich­nen kön­ne.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die Amts­nie­der­le­gung der Auf­sichts­rats­mit­glie­der für wirk­sam erach­tet, da sie dem rich­ti­gen Emp­fän­ger schließ­lich zuge­gan­gen sei­en und mit der Wei­ter­lei­tung durch den Vor­stand zu rech­nen gewe­sen sei, so Gie­se­ler.

Das gel­ten­de Gesetz ver­pflich­te den Vor­stand weder, bereits den auf­ge­stell­ten Jah­res­ab­schluss zu unter­zeich­nen noch ver­bie­te § 321 Abs. 5 HGB dem Abschluss­prü­fer, wie hier einen Ent­wurf des Prü­fungs­be­richts vor­ab dem Vor­stand zuzu­lei­ten. Den Mini­mal­an­for­de­run­gen an die Prü­fung nach § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG sei genügt, wenn dem Auf­sichts­rat bei sei­ner Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses der unter­zeich­ne­te Prü­fungs­be­richt vor­lie­ge, in dem die Ertei­lung des Bestä­ti­gungs­ver­merks mit­ge­teilt wer­de. Der Abschluss­prü­fer müs­se zwar einen geson­der­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk zum Jah­res­ab­schluss unter­zeich­nen. Dass die­ser dem Auf­sichts­rat bei sei­ner Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses nicht vor­lie­ge, füh­re ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger genau­so wenig zur Nich­tig­keit wie die feh­len­de Sie­ge­lung des Prü­fungs­be­richts gem. § 48 Abs. 1 Wirt­schafts­prü­ferord­nung.

Der für das Gesell­schafts­recht zustän­di­ge II. Zivil­se­nat hat die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen. Das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist damit rechts­kräf­tig.

Gie­se­ler mahn­te, die­se Hin­wei­se des BGH zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Nor­bert Gie­se­ler
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Steu­er­recht
DASV-Vize­prä­si­dent
c/o Scholz & Weis­pfen­ning
Königstor­gra­ben 3
90402 Nürn­berg
Tel.:  0911 – 244 370
Fax:  0911 – 244 3799
Email: kanzlei@scho-wei.de
www.scho-wei.de