(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 21. Juni 2010 die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde der Revi­sion von Aktionären gegen ein Urteil des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart zurück­gewiesen, in der sich die kla­gen­den Aktionäre gegen die im Mai 2008 auf der Hauptver­samm­lung der beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Ver­wen­dung des Bilanzgewinns, über die Ent­las­tung des Auf­sicht­srats und gegen den fest­gestell­ten Jahresab­schluss für das Geschäft­s­jahr 2007 gewen­det hatten.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 22.06.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 21.06.2010 — II ZR 166/09.

Bei­de Vorin­stanzen hat­ten die Kla­gen abgewiesen. Gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion im Beru­fung­surteil wen­den sich die Kläger mit der Beschw­erde, die sie auf Fol­gen­des stützen:

Die Satzung der Beklagten sieht vor, dass Auf­sicht­sratsmit­glieder Amt­snieder­legun­gen dem Vor­stand gegenüber zu erk­lären haben. Die Kläger meinen u. a., dass die Amt­snieder­legung der Auf­sicht­sratsmit­glieder an den Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den falsch adressiert und daher unwirk­sam gewe­sen sei, auch wenn sie tat­säch­lich in die Hände des Vor­stands gelangt sei. Die höch­strichter­liche Recht­sprechung, nach der nur fest­gestellte Bilanzen zu unterze­ich­nen sind (Sen.Urt. vom 28. Jan­u­ar 1985 — II ZR 79/84, WM 1985, 567, 569), sei wegen der geän­derten Pub­liz­itätsvorschriften über­holt. Ob der Abschlussprüfer den Prü­fungs­bericht zum Jahresab­schluss dem Auf­sicht­srat unmit­tel­bar oder über den Vor­stand zuleit­en dürfe und ob er wenig­stens seinen Bericht unterze­ich­net haben müsse, bedürfe eben­so höch­strichter­lich­er Klärung wie die Frage, ob der Abschlussprüfer seinen Bestä­ti­gungsver­merk geson­dert unterze­ich­nen müsse oder als Bestandteil des Prü­fungs­berichts unterze­ich­nen könne.

Das Beru­fungs­gericht hat die Amt­snieder­legung der Auf­sicht­sratsmit­glieder für wirk­sam erachtet, da sie dem richti­gen Empfänger schließlich zuge­gan­gen seien und mit der Weit­er­leitung durch den Vor­stand zu rech­nen gewe­sen sei, so Gieseler.

Das gel­tende Gesetz verpflichte den Vor­stand wed­er, bere­its den aufgestell­ten Jahresab­schluss zu unterze­ich­nen noch ver­bi­ete § 321 Abs. 5 HGB dem Abschlussprüfer, wie hier einen Entwurf des Prü­fungs­berichts vor­ab dem Vor­stand zuzuleit­en. Den Min­i­malan­forderun­gen an die Prü­fung nach § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG sei genügt, wenn dem Auf­sicht­srat bei sein­er Prü­fung des Jahresab­schlusses der unterze­ich­nete Prü­fungs­bericht vor­liege, in dem die Erteilung des Bestä­ti­gungsver­merks mit­geteilt werde. Der Abschlussprüfer müsse zwar einen geson­derten Bestä­ti­gungsver­merk zum Jahresab­schluss unterze­ich­nen. Dass dieser dem Auf­sicht­srat bei sein­er Prü­fung des Jahresab­schlusses nicht vor­liege, führe ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläger genau­so wenig zur Nichtigkeit wie die fehlende Siegelung des Prü­fungs­berichts gem. § 48 Abs. 1 Wirtschaftsprüferordnung.

Der für das Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at hat die Nichtzu­las­sungs­beschw­er­den zurück­gewiesen. Das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart ist damit rechtskräftig. 

Giesel­er mah­nte, diese Hin­weise des BGH zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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