(Kiel) Das Landgericht Mühlhausen hat­te den ehe­ma­li­gen Geschäfts­führer der Flughafen Erfurt GmbH (FEG) wegen Betruges zum Nachteil des Freis­taates Thürin­gen zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren und acht Monat­en verurteilt.

Dage­gen, so der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te der Angeklagte Revi­sion ein­gelegt, die der Bun­des­gericht­shof (BGH) soeben mit einem am 30.10.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss vom 21. Okto­ber 2009, Az.: 2 StR 287/09 nun ver­wor­fen hat.


In dem Fall beantragte der Angeklagte nach den Fest­stel­lun­gen der Wirtschaftsstrafkam­mer im Jahr 2001 vom Freis­taat Thürin­gen die Auszahlung von För­der­mit­teln für den weit­eren Aus­bau des Flughafens Erfurt. Weil die Freiga­be der För­der­mit­tel an die Bedin­gung geknüpft war, dass das jährliche Flug­gas­taufkom­men min­destens 500.000 Pas­sagiere betrug, behauptete der Angeklagte wahrheitswidrig, im Jahr 2000 sei eine solche Aus­las­tung erre­icht wor­den. Die Zahl der abge­fer­tigten Pas­sagiere lag in Wahrheit jedoch deut­lich unter dieser Gren­ze, was der Angeklagte durch gezielte Manip­u­la­tio­nen an der Flug­gast­sta­tis­tik ver­schleierte.


Auf­grund dieser Falschangaben beteiligte sich der Freis­taat Thürin­gen in der Fol­gezeit an den Kosten des Flughafe­naus­baus, für den auf Grund des gerin­gen Pas­sagier­aufkom­mens ein tat­säch­lich­er Bedarf nicht bestand. Die Flughafen Erfurt GmbH gewährte dem Angeklagten daraufhin eine hohe Anerken­nung­sprämie und ver­längerte dessen Geschäfts­führerver­trag zu wesentlich verbesserten Bedin­gun­gen. Nach Aufdeck­ung der Manip­u­la­tio­nen im Jahr 2005 wurde der Angeklagte frist­los ent­lassen; dem Freis­taat war durch den nicht bedarf­s­gerecht­en Flughafe­naus­bau nach Fest­stel­lung des Landgerichts ein Schaden von ca. 4,25 Mio. EUR ent­standen.
Der 2. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 21. Okto­ber 2009 die auf mehrere Ver­fahrens- und Sachrü­gen gestützte Revi­sion des Angeklagten als unbe­grün­det ver­wor­fen; das Urteil des Landgerichts ist damit recht­skräftig, betont Möthrath.


Er emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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