(Kiel) Der u. a. für das pri­vate Bau- und Architek­ten­recht zuständi­ge VII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 22. Juli 2010 entsch­ieden, dass Art. 10 § 3 MRVG*, der die Kop­pelung von Grund­stück­skaufverträ­gen mit Inge­nieur- und Architek­ten­verträ­gen für unwirk­sam erk­lärt, mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 22. Juli 2010 — VII ZR 144/09

Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion gegen das diese Frage eben­falls beja­hende Urteil des Ober­lan­des­gerichts zurückgewiesen. 

Er hat aus­ge­führt, das Kop­pelungsver­bot ver­folge den Zweck, die freie Wahl des Architek­ten durch den Bauwilli­gen allein nach Leis­tungskri­te­rien und das typ­is­che Berufs­bild des freien Architek­ten zu schützen sowie den Wet­tbe­werb unter den Architek­ten zu fördern. Dabei han­dele es sich um wichtige Gemein­schafts­güter. Sie recht­fer­tigten den mit dem Kop­pelungsver­bot ver­bun­de­nen Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs­frei­heit der freien Architek­ten und deren unter­schiedliche Behand­lung gegenüber anderen am Bau Beteiligten, so dass auch der Gle­ich­heitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­let­zt sei. Ein Ein­griff in das Grun­drecht des Eigen­tums, Art. 14 Abs. 1 GG, liege eben­falls nicht vor. 

*Die Bes­tim­mung des Art. 10 § 3 MRVG lautet: 

Unverbindlichkeit der Kop­pelung von Grund­stück­skaufverträ­gen mit Inge­nieur- und Architektenverträgen 

Eine Vere­in­barung, durch die der Erwer­ber eines Grund­stücks sich im Zusam­men­hang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Pla­nung oder Aus­führung eines Bauw­erks auf dem Grund­stück die Leis­tun­gen eines bes­timmten Inge­nieurs oder Architek­ten in Anspruch zu nehmen, ist unwirk­sam. Die Wirk­samkeit des auf den Erwerb des Grund­stücks gerichteten Ver­trages bleibt unberührt. 

Dis­chke mah­nte, in ähn­lichen Fällen Recht­srat einzu­holen und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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Eduard Dis­chke
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