(Kiel) Der V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat­te am 30.10.2009 darüber zu entschei­den, unter welchen Voraus­set­zun­gen gegen auf­fäl­lig gewor­dene Zuschauer von Fußball­spie­len ein bun­desweites Sta­dion­ver­bot ver­hängt wer­den darf.

Darauf ver­weist der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 30.10.2009, V ZR 253/08.


Am 25. März 2006 fand in der Sport­stätte der Beklagten (MSV-Are­na) ein Spiel der ersten Fußball­bun­desli­ga zwis­chen der von der Beklagten unter der Beze­ich­nung “MSV Duis­burg” unter­hal­te­nen Lizen­zspiel­er­mannschaft und der Mannschaft des FC Bay­ern München statt. Der Kläger, der sein­erzeit Vere­ins­mit­glied und Inhab­er von Heim- und Auswärts­dauerkarten des FC Bay­ern München war, nahm an dem Spiel als Zuschauer teil. Nach Spielschluss kam es zwis­chen ein­er Gruppe von ca. 100 Anhängern des FC Bay­ern München, zu der ausweis­lich des Polizeiberichts auch der Kläger gehörte, und Anhängern des MSV Duis­burg zu Auseinan­der­set­zun­gen, bei denen min­destens eine Per­son ver­let­zt und ein Auto beschädigt wurde. Im Rah­men des Polizeiein­satzes wurde u. a. der Kläger in Gewahrsam genom­men.


Mit Schreiben vom 18. April 2006 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger ein bis zum 30. Juni 2008 befris­tetes Betre­tungsver­bot für die MSV-Are­na und sämtliche Fußbal­lver­anstal­tungsstät­ten in Deutsch­land (bun­desweites Sta­dion­ver­bot) für nationale und inter­na­tionale Fußbal­lver­anstal­tun­gen von Vere­inen bzw. Tochterge­sellschaften der Fußball­bun­desli­gen und der Fußball­re­gion­al­li­gen sowie des Deutschen Fußball­bun­des (DFB) aus. Sie stützte sich dabei auf die von ihr im Lizen­zierungsver­fahren anerkan­nten “Richtlin­ien zur ein­heitlichen Behand­lung von Sta­dion­ver­boten” des DFB (DFB-Richtlin­ien). Danach soll ein solch­es Ver­bot bei ein­geleit­eten staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlungsver­fahren u. a. wegen Land­friedens­bruchs ver­hängt wer­den. Es ist aufzuheben, wenn das Ermit­tlungsver­fahren keinen Anlass zur Erhe­bung der öffentlichen Klage gegeben hat und nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wor­den ist. Bei ein­er Ver­fahren­se­in­stel­lung nach § 153 StPO soll das Ver­bot auf Antrag des Betrof­fe­nen im Hin­blick auf seinen Bestand und seine Dauer über­prüft wer­den.


Ein gegen den Kläger ein­geleit­etes staat­san­waltschaftlich­es Ermit­tlungsver­fahren wegen Land­friedens­bruchs wurde am 27. Okto­ber 2006 nach § 153 StPO eingestellt. Auf Antrag des Klägers, das Sta­dion­ver­bot zu über­prüfen, nahm die Beklagte im Dezem­ber 2006 Ein­sicht in die Ermit­tlungsak­ten und kam zu dem Schluss, das Ver­bot aufrecht zu erhal­ten.


Der Kläger behauptet, an den  im Übri­gen nur kleineren — Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den bei­den Fan­grup­pen nicht beteiligt gewe­sen zu sein, son­dern diese nur aus der Dis­tanz wahrgenom­men zu haben. Seine auf die Aufhe­bung des Sta­dion­ver­bots, hil­f­sweise auf die Beschränkung des Ver­bots auf die MSV-Are­na gerichtete Klage hat das Amts­gericht abgewiesen. In dem Beru­fungsver­fahren hat der Kläger, weil das Ver­bot wegen Zeitablaufs nicht mehr bestand, mit mehreren inhaltlich abgestuften Anträ­gen die Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit des Sta­dion­ver­bots beantragt. Das Landgericht hat die Beru­fung zurück­gewiesen. Die Revi­sion des Klägers hat­te keinen Erfolg.
Der Bun­des­gericht­shof hat den Über­gang zur Fest­stel­lungsklage für zuläs­sig gehal­ten, betont Möthrath.


Der Betrof­fene muss auch nach Ablauf des zeitlich befris­teten Sta­dion­ver­bots dessen Recht­mäßigkeit gerichtlich über­prüfen lassen kön­nen. In der Sache ist der Bun­des­gericht­shof davon aus­ge­gan­gen, dass der Eigen­tümer oder Besitzer eines Sta­dions auf­grund seines Haus­rechts ohne vorherige Anhörung des Betrof­fe­nen grund­sät­zlich frei darüber entschei­den kann, wem er den Zutritt ver­wehrt. Das gilt auch, wenn – wie bei dem Besuch eines Fußball­spiels – der Zutritt auf­grund eines Ver­tragsver­hält­niss­es mit dem Haus­rechtsin­hab­er gewährt wird.


Das Haus­recht unter­liegt allerd­ings Ein­schränkun­gen. Bei Fußball­spie­len gewährt der Ver­anstal­ter in Ausübung der in Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Ver­trags­frei­heit grund­sät­zlich jed­er­mann  gegen Bezahlung  den Zutritt zu dem Sta­dion. Will er bes­timmte Per­so­n­en davon auss­chließen, muss er deren mit­tel­bar in das Zivil­recht ein­wirk­ende Grun­drechte beacht­en; ihr all­ge­meines Per­sön­lichkeit­srecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gende Gebot der Gle­ich­be­hand­lung lassen es nicht zu, einen einzel­nen Zuschauer willkür­lich auszuschließen. Vielmehr muss dafür ein sach­lich­er Grund beste­hen. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, ob der von dem Auss­chluss Betrof­fene in ver­traglichen Beziehun­gen zu dem Haus­rechtsin­hab­er ste­ht oder nicht.


Da die Ver­hän­gung eines Hausver­bots seine Grund­lage in einem Unter­las­sungsanspruch nach §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB hat, set­zt es voraus, dass eine kün­ftige Störung zu besor­gen ist. Konkret geht es darum, poten­tielle Stör­er auszuschließen, die die Sicher­heit und den rei­bungslosen Ablauf von Großver­anstal­tun­gen wie einem Liga-Fußball­spiel gefährden kön­nen. Daran hat der Ver­anstal­ter ein schützenswertes Inter­esse, weil ihn gegenüber allen Besuch­ern Schutzpflicht­en tre­f­fen, sie vor Über­grif­f­en ran­dalieren­der und gewalt­bere­it­er “Fans” zu bewahren. Solche Schutzpflicht­en beste­hen entwed­er auf­grund Ver­trages mit den Besuch­ern der Ver­anstal­tung oder unter dem Gesicht­spunkt all­ge­mein­er Verkehrssicherungspflicht­en. Ein sach­lich­er Grund für ein Sta­dion­ver­bot beste­ht daher, wenn auf­grund von objek­tiv­en Tat­sachen, nicht auf­grund bloßer sub­jek­tiv­er Befürch­tun­gen, die Gefahr beste­ht, dass kün­ftige Störun­gen durch die betr­e­f­fend­en Per­so­n­en zu besor­gen sind. Eine der­ar­tige Gefahr wird regelmäßig bei vor­ange­gan­genen rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gun­gen ver­mutet, kann aber auch bei ein­er erst­mals dro­hen­den Beein­träch­ti­gung gegeben sein.
Bei der Ver­hän­gung von Sta­dion­ver­boten sind an die Annahme der Gefahr von Störun­gen keine über­höht­en Anforderun­gen zu stellen. Das ergibt sich aus den Beson­der­heit­en sportlich­er Großver­anstal­tun­gen, ins­beson­dere von Fußball­großereignis­sen. Diese wer­den häu­fig zum Anlass für Auss­chre­itun­gen genom­men. Angesichts der Vielzahl der Besuch­er und der häu­fig emo­tion­al aufge­heizten Stim­mung zwis­chen rival­isieren­den Grup­pen ist daher die Bemühung der Vere­ine sachgerecht, neben Sicherungs­maß­nah­men während des Spiels etwa durch Ord­nungskräfte und bauliche sowie organ­isatorische Vorkehrun­gen auch im Vor­feld tätig zu wer­den und poten­tiellen Stör­ern bere­its den Zutritt zu dem Sta­dion zu ver­sagen.


Bei der Fest­set­zung von Sta­dion­ver­boten sind andere Maßstäbe anzuwen­den als bei der strafrechtlichen Sank­tion­ierung von Störun­gen bei früheren Spie­len. Während insoweit nach dem Grund­satz in dubio pro reo eine Bestra­fung unterbleibt, wenn keine Tat bewiesen ist, kön­nen Sta­dion­ver­bote eine nen­nenswerte präven­tive Wirkung nur dann erzie­len, wenn sie auch gegen solche Besuch­er aus­ge­sprochen wer­den, die zwar nicht wegen ein­er Straftat verurteilt sind, deren bish­eriges Ver­hal­ten aber besor­gen lässt, dass sie bei kün­fti­gen Spie­len sicher­heit­srel­e­vante Störun­gen verur­sachen wer­den. Eine solche Besorg­nis ergibt sich zunächst aus den der Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens wegen eines im Zusam­men­hang mit einem Sta­dionbe­such began­genen Land­friedens­bruchs zugrunde liegen­den Tat­sachen. Dem Haus­rechtsin­hab­er ste­hen näm­lich regelmäßig keine besseren Erken­nt­nisse über den Tat­ablauf und die Beteili­gung des Betrof­fe­nen zur Ver­fü­gung als der Polizei und der Staat­san­waltschaft. Allerd­ings ist hier das Ermit­tlungsver­fahren später wegen Ger­ingfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt wor­den. Infolgedessen kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Kläger den Straftatbe­stand des Land­friedens­bruchs ver­wirk­licht hat. Der Ver­fahren­se­in­stel­lung kann nur ent­nom­men wer­den, dass seine Schuld, falls er sich straf­bar gemacht haben sollte, ger­ing wäre. Auf die Straf­barkeit seines Ver­hal­tens kommt es aber nicht an. Anknüp­fungspunkt für das Sta­dion­ver­bot ist nicht die Ver­wirk­lichung eines Straftatbe­standes, son­dern das Ver­hal­ten des Klägers, das Anlass für die Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens gegeben hat. Die Umstände, die dazu geführt haben, haben auch nach Ein­stel­lung des Ver­fahrens weit­er­hin Bedeu­tung. Der Kläger ist nicht zufäl­lig in die Gruppe, aus der her­aus Gewalt­tat­en verübt wor­den sind, ger­at­en, son­dern war Teil dieser Gruppe. Die Zuge­hörigkeit zu dieser Gruppe, mit der der Kläger in Gewahrsam genom­men wurde, recht­fer­tigt die Annahme, dass er sich bei Fußbal­lver­anstal­tun­gen in einem zu Gewalt­tätigkeit­en neigen­den Umfeld bewegt und von ihm deshalb kün­ftige, Dritte gefährdende Störun­gen zu besor­gen sind; auf den Nach­weis, er habe sich an den aus der Gruppe her­aus began­genen Gewalt­tätigkeit­en beteiligt, kommt es nicht an. Der Kläger hat diese Besorg­nis wed­er im vor­liegen­den Zivil­rechtsstre­it noch anlässlich der Über­prü­fung des Sta­dion­ver­bots durch die Beklagte, bei der ihm Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme gegeben wor­den war, aus­geräumt.


Wed­er das zeitliche Aus­maß noch der inhaltliche Umfang (bun­desweit) des Ver­bots sind rechtlich zu bean­standen. Die Sank­tion blieb unter dem zeitlichen Rah­men, der in den DFB-Richtlin­ien, die für die Vere­ine eine geeignete Grund­lage zum Ausspruch eines Sta­dion­ver­bots bilden, in solchen Fällen vorge­se­hen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den Anlass für den Ausspruch des Ver­bots nicht angemessen berück­sichtigt und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ver­let­zt hätte. Der Umstand, dass der Kläger Inhab­er von Heim- und Auswärts­dauerkarten für die Spiele des FC Bay­ern München gewe­sen sein mag, spielt hier­bei keine Rolle. Die Ver­hän­gung eines Sta­dion­ver­bots hat stets zur Folge, dass Dauerkarten­berech­ti­gun­gen ganz oder teil­weise ins Leere laufen. Das kann keine Auswirkun­gen auf die Frage des Ob und des Wie eines Sta­dion­ver­bots haben.


Möthrath emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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